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Dipps gewinnt Prozess ums Parkdeck

Das Planungsbüro muss über eine Million Euro zahlen. Kommt nun endlich Bewegung in die Bauruine?

© Frank Baldauf

Von Franz Herz

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Dippoldiswalde. Es ist auf der ganzen Linie ein Erfolg für die Stadt Dippoldiswalde. Gestern hat Zivilrichter Hans-Joachim Brauns am Landgericht Dresden das Ingenieurbüro Ruhsam und Ullrich dazu verurteilt, Schadenersatz an die Stadt zu zahlen. Der beläuft sich einschließlich Zinsen auf über eine Million Euro. Das ist ein Ersatz für die Schäden aus der fehlerhaften Planung und Herstellung des Parkdecks und des Servicegebäudes am Busbahnhof. Es bleibt für das Dippser Ingenieurbüro aber nicht allein bei der Schadenersatzsumme. Zusätzlich muss es auch künftige Schäden bezahlen, die sich aus dem fehlerhaften Bau noch ergeben. Die Gerichtskosten und auch der Aufwand, den die Stadt mit dem Prozess hatte, gehen ebenfalls zulasten von Ruhsam und Ullrich. Sie waren bei der Urteilsverkündung gestern nicht anwesend.

Für die Stadt Dippoldiswalde war Bernd Kohl, Abteilungsleiter Bau, ins Gericht gekommen. Er sagte: „Es ist ein Erfolg für uns. Ich habe aber nichts anderes erwartet. Schließlich kenne ich ja die Gutachten.“ Acht Sachverständige haben das Parkdeck untersucht. Aus ihren Ergebnissen kam der Richter zu dem klaren Schluss, dass bei Planung und Bau Fehler passiert sind.

Jedoch ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Beide Seiten können dagegen in Berufung gehen. Wie lange sich dann ein Verfahren in der zweiten Instanz hinzieht, das weiß niemand. Das jetzige Verfahren ist in zwei Abschnitten seit 2001 gelaufen.

Wie geht es weiter?

Erst haben sich die Stadt und das Ingenieurbüro auf ein Beweisverfahren geeinigt. 2006 hat sich schließlich die Stadt entschieden, das Büro regelrecht zu verklagen. Wie sich jetzt zeigt, war das der richtige Schritt, der schon früher erforderlich gewesen wäre. Ruhsam und Ullrich waren damals beide mit im Dippser Stadtrat.

Bernd Kohl hat gestern sofort nach dem Urteil Oberbürgermeister Jens Peter (Freie Wähler) informiert, der zurzeit in der Partnerstadt Bösel das 25-jährige Bestehen der Beziehung zwischen beiden Orten feiert. Peter sagt zu dem Urteil: „Das ist ein Meilenstein und ein wichtiges Signal, aber noch keine abschließende Entscheidung.“ Er wird mit dem Stadtrat am kommenden Mittwoch beraten, wie Dippoldiswalde damit umgehen wird. Zu der Sitzung wird auch der Rechtsanwalt der Stadt, Norbert Götzke, kommen. Der Stadtrat muss erstens entscheiden, ob Dipps das Urteil annimmt. Das ist keine ernsthafte Frage. Schließlich hat die Stadt mit ihrer Klage ja recht bekommen. Aber der Rat soll auch festlegen, wie es mit Busbahnhof und Parkdeck weitergeht.

Mit dem Urteil muss jetzt wieder Bewegung in diese Bauruine kommen. Bisher waren der Stadt die Hände gebunden. Bernd Kohl sagte: „Wir konnten ja nichts abreißen, was möglicherweise Beweismaterial gewesen wäre.“ Aus diesem Grund hat die Stadt selbst von Reparaturen die Finger gelassen. Nun ist die Sachlage anders. Theoretisch kann die Stadt die Schadenersatzsumme sofort einfordern, muss dafür aber als Sicherheit 1,05 Millionen Euro hinterlegen. Das hat der Richter in seinem Urteil festgelegt.

Abriss unumgänglich

Entscheidend wäre, dass Dippoldiswalde nicht mehr länger mit dem provisorischen Busbahnhof in der Altenberger Straße leben müsste. Der stellt ein Sicherheitsrisiko dar, vor allem für die Schüler und anderen Buspassagiere, die hier ankommen und abfahren. Um dieses Problem zu lösen, müsste Dippoldiswalde zumindest das schadhafte Parkdeck abreißen. Damit wäre die Gefahr beseitigt, dass etwas auf den Busbahnhof fällt. Der könnte dann wieder an seinen Standort zurückkehren. Die Altenberger Straße wäre auch wieder frei für den Verkehr.

Ob dann das Parkdeck jemals wieder aufgebaut wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. 1996, als die Entscheidung für seinen Bau gefallen ist, war der Bedarf an Parkplätzen in Dippoldiswalde deutlich größer als heute. Die Stadt war damals Kreissitz und hatte noch ein Berufsschulzentrum. Heute ist der Bedarf nicht mehr so groß. Das zeigt sich auch daran, dass die Stadt seit drei Jahren ohne das Parkdeck auskommt.

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