Dipps vergibt Putzaufträge bis nach Berlin
Die Dippser Stadträte hatten über eine enorme Geldsumme zu entscheiden, insgesamt rund 407.000 Euro pro Jahr. Es ging dabei um die Reinigung der Kindergärten, Schulen, der Verwaltungsgebäude und des Bürgerhauses in Schmiedeberg. Die Aufträge gingen an verschiedene Firmen mit Sitz in Berlin-Moabit, Zwickau, Freiberg und Dresden. Mit diesem Ergebnis waren die Dippser nicht glücklich. Das war schon der Ansage von Oberbürgermeisterin Kerstin Körner (CDU) anzumerken, als sie im Stadtrat den Punkt aufrief. Sie betonte deutlich, dass die einheimischen Firmen, die bisher für die Stadt arbeiten, auf die Ausschreibung hingewiesen worden seien. Gerade jetzt, in Zeiten der Corona-Epidemie sei auch deutlich, wie wichtig eine Einhaltung von hygienischen Standards in den öffentlichen Gebäuden ist.
Ungereimtheiten in der Stadtverwaltung
Körner steckte aber in einer Zwangslage. Das Rechnungsprüfungsamt hatte die Arbeit der Stadtverwaltung unter die Lupe genommen und in den letzten Jahren etliche Ungereimtheiten festgestellt. Mal hat Dipps nach einer Vergabe verbotenerweise noch nachverhandelt, mal hat die Stadt den Auftrag nach der Vergabe erweitert oder einen Vertrag einfach weiterlaufen lassen, obwohl die Frist abgelaufen war, für die er ausgeschrieben war. „Die Reinigungsdienstleistungen sind unverzüglich neu auszuschreiben“, lautete die Ansage der Prüfer. Und weil es dabei um eine große Summe geht, ist eine europaweite Ausschreibung notwendig. Dann gab es letztes Jahr einen ersten Anlauf für die Neuausschreibung. Dabei sind aber Fehler passiert, sodass sie wieder aufgehoben wurde.
Nun gab es einen zweiten Anlauf, bei dem sich die Stadt Hilfe holte bei der Auftragsberatungsstelle Sachsen. Doch auch diese Ausschreibung lief nicht rund. Einheimische Firmen waren mit den Bedingungen nicht einverstanden. Wolfram Hillig aus Dippoldiswalde, dessen Reinigungsfirma bis 2019 beispielsweise das Rathaus gereinigt hat, hat sich daran gar nicht beteiligt, wie er auf Anfrage von Sächsische.de mitteilte. Ebenso wenig die Glas- und Gebäudereinigung Mühle GmbH aus dem Altenberger Ortsteil Lauenstein. „Das war schlecht durchdacht. Man merkte, dass keine Fachleute die Ausschreibung gemacht haben“, sagt Geschäftsführer Silvio Mühle. Er fordert, dass die Städte, nicht nur Dippoldiswalde, einen Weg suchen müssten, den auch einheimische Unternehmen mitgehen könnten.
Die Reinigung ist auf acht verschiedene Lose ausgeteilt worden, sodass auch die Möglichkeit bestanden hat, sich auf Teile davon zu bewerben. Bei der Glasreinigung ging es um zwei Aufträge, die in Schmiedeberg für 2.216 Euro im Jahr an die Firma Appermann in Freiberg und in Dippoldiswalde für 5.250 Euro im Jahr an die Firma Götz in Berlin vergeben wurden. Größere Brocken sind die Gebäudereinigungen. Der kleinste Auftrag davon ist die Reinigung des Rathauses und der Außenstelle für rund 42.600 Euro im Jahr, den die Firma Götz-Gebäudemanagement aus Berlin erhielt. Der größte ist die Reinigung der Kitas in Schmiedeberg und Hennersdorf. Hier erhielt die Firma Piepenbrock aus Dresden für rund 102.000 Euro den Zuschlag.
Prüfung nach zwei Jahren gefordert
Die Vertrage sollen jetzt für zwei Jahre geschlossen werden. 2022 besteht die Möglichkeit, sie um weitere zwei Jahren zu verlängern. An diesem Punkt forderten mehrere Stadträte, nach Ablauf der ersten Frist kritisch zu prüfen, ob die Arbeit der Firmen zufriedenstellend sei. Ansonsten könnte die Verlängerung ja gestoppt werden. Das stellte die Oberbürgermeisterin in Aussicht. Falk Kühn-Meisegeier (Freie Wähler) fragte, ob der Umfang der Ausschreibung zu groß gewesen sei, dass sich kein hiesiges Unternehmen beteiligt hätte. Klaus Walter (Freie Wähler) regte an, in der Weißeritztal-Erlebnisgesellschaft eine Abteilung zu schaffen, die dann Reinigungsarbeiten für die Stadt übernimmt. Schließlich gab der Stadtrat in acht einzelnen Entscheidungen die Aufträge frei. Eine Mehrheit war jeweils dafür, wenn auch meist zwei dagegen stimmten und sechs sich enthielten. Das zeigt, wie unwohl auch dem Rat bei diesen Entscheidungen war.