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Disko mit Windrad

Das neue Limit für den Ausbau von Windkraftanlagen bremst die Investoren. Und auch die Optik spielt eine gewisse Rolle.

© André Schulze

Von Rita Seyfert und Wulf Stibenz

Görlitz. Am heutigen Mittwoch wird auf den Schreibtisch des Landtagspräsidenten ein dicker Ordner liegen. Darin sind 1 800 Unterschriften von Massenpetitionen. Dahinter stehen die sächsische FDP und der Bundesverband Landschaftsschutz. Ziel sei es, laut FDP-Sachsen-Chef Holger Zastrow, höhenabhängige und landeseinheitliche Mindestabstände zwischen Windrädern und der umgebenden Wohnbebauung sowie zum generellen Verbot der Errichtung von Windrädern im Wald gesetzlich zu verankern. Denn Ende 2015 hat die Regierungskoalition von CDU und SPD im Freistaat eine den 1000 Meter Sicherheitsabstand aufgehoben. „Gegen diese Politik zu Lasten der betroffenen Bevölkerung im ländlichen Raum regt sich wachsender Widerstand“, lässt die FDP vor der Übergabe der Windräder wissen. Mit den Petitionen soll erreicht werden, dass sich der Abstand der Windräder zu Wohnbebauung nach der Höhe der Anlagen richtet. Ein 100 Meter hohes Rad würde demnach 1 000 Meter Abstand nach sich ziehen, ein 120 Meter hohes Rad 1 200 Meter Abstand. Das geforderte Verbot von Windrädern im Wald ist öffentlichkeitswirksam schwer zu vermitteln. Doch nur mit der kombinierten Forderung ist eben auch der Partner Landschaftsschutz mit im Boot.

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Ohnehin regt sich Protest gegen die Windradparks in Ortsnähe, auch in den Gemeinden auf dem Land. Bei den Königshainer Bergen etwa. Schöpstals Bürgermeister Bernd Kalkbrenner hat bei seinem Veto gegen neue Räder die Räte hinter sich: Alle Gebiete westlich des Weißen Schöps Richtung Liebstein, Torga und Königshainer Berge werden abgelehnt. Es gehe um Naherholungsgebiet. Und dazu gehöre auch, dass die Aussicht von den Bergen keinesfalls zugebaut werden dürfe. Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) war vor Ort, mit Vertreter der Firmen Enercon und WSB. Dass die Königshainer Berge als Windgebiet außen vor bleiben sollen, sollte nach Jurks Ansicht berücksichtigt werden, wenn der Ausbau der Windkraft in der Oberlausitz geplant wird. Wenn man nur im Clinch liege, tue man beiden Seiten nichts Gutes, ist sich Jurk sicher.

Die Windkraftbranche steht vor einem Umbruch. Die Förderung für erneuerbare Energien soll ab 2017 über Ausschreibungen geregelt werden. Nun fürchtet die Windpark-Branche, ihren dynamischen Schwung für den weiteren Ausbau der Windenergie zu verlieren. Schöpstal freilich ist nicht generell gegen die Windkraft. Einer Erweiterung östlich des Windgebietes „EW16 Charlottenhof“ steht die Gemeinde offen gegenüber. Wenn dort eine oder gar zwei weitere Anlagen dazukommen, sei das schon hochgegriffen. Denn aufgrund der strengen Naturschutz-Auflagen – unter anderem für die vom Aussterben bedrohten Fledermäuse – werde es immer schwieriger, die Genehmigungen dafür zu erhalten. Und auch der Faktor Mensch spielt eine Rolle. Schon jetzt klagen viele Anrainer von Windrädern über Schlagschatten, auch „Disko-Effekt“ genannt. Der permanente Wechsel von Licht und Schatten im Wohnzimmer trete vor allem auf, wenn die Sonne tief steht.

Die neue Phase der öffentlichen Auslegung des Regionalplans, bei der auch die Friedrichsfelder ein Mitspracherecht haben, sei nach aktuellem Stand aber erst für 2017 geplant. Das teilte Jörg Weichler vom Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien mit. Nach dem gegenwärtigen Stand sei eine weitere Verdichtung des Windparks ohnehin nicht möglich.

Das Windgebiet östlich des Weißen Schöps, nördlich der Autobahn A4 und westlich der Bahnstrecke Görlitz-Weißwasser-Cottbus sei ausgereizt. Unter der Annahme, dass Windenergieanlagen nach 20 Jahren Betriebszeit erneuert werden, könnten bis 2025 Windkraft-Anlagen bis etwa 1 500 Megawatt zu ersetzen sein.

Dass es auch politische Rahmenbedingungen gibt, um neue Windkraftanlagen zu entwickeln, darauf wies Thomas Jurk hin. Die neuen energiepolitischen Beschlüsse des Bundeskabinetts sollen das Fundament für den Strommarkt der Zukunft bilden. Von Bedeutung sei aber auch, wie man die neue Ausschreibungs-Regelung einzuschätzen hat. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2014 soll der Anteil an Windkraft, Photovoltaik oder Wasserkraft in zehn Jahren nur noch maximal 45 Prozent ausmachen.