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Diskussion über Abschiebungen

Zwei Familien aus Zeithain und Riesa mussten in ihre Heimatländer zurück. Sie erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei und Behörden.

Abgelehnte Asylbewerber werden zum Transport zum Flughafen von der Polizei abgeholt.
Abgelehnte Asylbewerber werden zum Transport zum Flughafen von der Polizei abgeholt. © dpa

Riesa/Zeithain. Die Abschiebung einer syrischen Familie aus Riesa beschäftigt nun auch den Landtag. Es geht um die Familie A., die mit ihren drei Kindern Anfang Dezember vergangenen Jahres aus ihrer Wohnung in Riesa geholt und zum Flughafen Frankfurt am Main gebracht wurde, um von dort nach Italien zu fliegen.

Die Mutter sei allerdings in psychiatrischer Behandlung gewesen und nicht reisefähig, heißt es in einer Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katja Meier an das sächsische Innenministerium. Trotz Gesprächen mit dem zuständigen Arzt und Sozialpädagogen wurde die Abschiebung durchgeführt – wobei letztlich nur der Ehemann tatsächlich im Flieger saß.

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„Der Vater wurde abgeschoben und die offensichtlich psychisch stark mitgenommene Frau allein mit den drei kleinen Kindern in Frankfurt zurückgelassen“, so Katja Meier. Sie fragt deshalb, ob bei Abschiebungen mit Kleinkindern nicht auch das Jugendamt hinzugezogen werden sollte und ob es Regeln zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern mit gesundheitlichen Einschränkungen gibt.

Den Beamten ist bewusst, dass jede Maßnahme der Vollstreckung eine erhebliche psychische Belastung für die Betroffenen und nicht zuletzt für die Kinder darstellt, erklärte daraufhin Innenminister Roland Wöller (CDU). Dafür würden sie auch besonders geschult. „Unabhängig davon ist stets zu beachten, dass grundsätzlich die Eltern im Rahmen ihres Sorgerechts für ihre Kinder verantwortlich sind.“ Sie hätten zudem in der Regel bis zur Abschiebung die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise, um die Belastungen einer zwangsweisen Rückführung zu vermeiden.

Pauschale Regelungen gibt es nicht, es seien immer Einzelfallentscheidungen. In diesem konkreten Fall findet der Innenminister zudem sehr klare Worte: „Die Abschiebung der Frau und der Kinder wurde nicht aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen, sondern aufgrund von Renitenz beider Elternteile am Flughafen. Es konnte jedoch lediglich für den Mann eine Sicherheitsbegleitung organisiert werden. Eine Trennung wäre vermeidbar gewesen, wäre die Familie der vollziehbaren Ausreisepflicht freiwillig nachgekommen.“

Einen ähnlichen Fall hatte es nur wenige Tage zuvor in Zeithain gegeben. Ende November holte die Polizei von dort die vierköpfige Familie Musa ab, um sie ebenfalls zum Flughafen Frankfurt zu bringen. Von dort flog die Familie zurück in den Kosovo. Unfreiwillig. Zudem erhebt sie nun schwere Vorwürfe gegen die deutschen Behörden und die Polizei. Die Ehefrau ist schwer krank, könne nicht reisen und er selbst sei bei der Abholung geschlagen worden, behauptete Fatmir Musa gegenüber verschiedenen Medien. Die Polizei hat daraufhin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und zwischenzeitlich zur weiteren Entscheidung an die Staatsanwaltschaft abgegeben, heißt es von der Polizeidirektion Dresden.

Denn grundsätzlich liegt die Abholung der abgelehnten Asylbewerber an deren Wohnung in der Zuständigkeit der Landesbehörden, die Bundespolizei übernimmt die Personen erst am Flughafen und führt dann die Rückführung auf dem Luftweg durch.

Auf diesem Weg sind im November 2018 neun Personen aus dem Landkreis Meißen abgeschoben worden – nach Armenien, Eritrea und in den Kosovo. Im Dezember waren es zehn Personen. Sie flogen nach Marokko, Eritrea und in die Russische Föderation. Mit Stand Ende Januar sind laut Landratsamt noch knapp 1200 Asylbewerber und Geduldete im Kreis Meißen untergebracht.