Diskussion zu 5G geht in Rietschen weiter
Genau ausgerichtet und mit dem vorgeschriebenen Mindestabstand warten 30 Stühle im Eingangsbereich des Saales in der Fema Rietschen darauf, besetzt zu werden. Das erfolgt dann auch binnen kurzer Zeit. Einige der Gäste finden im Saal keinen Platz und verfolgen daher von der Tür aus das Geschehen. Wieder einmal steht die Problematik „Rietschen und 5 G“ im Mittelpunkt des Interesses. Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung ist diese Problematik nicht enthalten. Deshalb nutzen die Bürger die öffentliche Fragestunde, um mit Bürgermeister Ralf Brehmer über den geplanten Bau eines Funkmastes der Telekom nahe Rietschen zu sprechen.
Die Bürgerinitiative „Stoppt 5-Rietschen“ hatte im Vorfeld der Sitzung Handzettel in Briefkästen verteilt. Auf den Flyern hieß es, dass der Technische Ausschuss beschlossen habe, einen neuen 5-G-Mast in der Gemeinde Rietschen errichten zu lassen. Die Bürger würden sich schon wieder übergangen fühlen und seien nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen gewesen, heißt es in diesem Papier weiter. Bürgermeister Ralf Brehmer stellt sich der insgesamt sachlich verlaufenden Diskussion.
Sache des Mobilfunk-Anbieters
Zu Beginn seiner Darlegungen stellt er klar, dass der Ausbau des 5-G-Netzes nicht Sache der Gemeinde Rietschen ist. Der Gemeinderat und seine Ausschüsse können daher keine Beschlüsse über die Errichtung von Funkmasten fassen. Dies sei die alleinige Entscheidung der Mobilfunkanbieter, die im vergangenen Jahr an der Versteigerung seitens der Bundesnetzagentur teilgenommen haben. Zu den insgesamt vier Bietern, die zur Versteigerung zugelassen wurden, zählen die Telekom und Vodafone.
Das Unternehmen Telekom beabsichtigt nun, nördlich von Rietschen in der Nähe der sogenannten Swenty-Kurve einen Funkmast zu errichten. Dieses Vorhaben gehört zu den Plänen des Unternehmens, bis 2025 insgesamt 2.500 Funkmasten in ganz Deutschland zu errichten. Damit sollen 95 % der Bevölkerung auf 90 % der Fläche des Bundesgebietes mit der fünften Generation Mobilfunk versorgt werden. Denn dafür steht das Kürzel 5 G. Mit dieser neuen Technologie werden Mobilfunkgeräte mit möglichst hohen Datenraten versorgt. Außerdem dient sie zur Breitbandversorgung von Festnetzanschlüssen, nicht zuletzt im ländlichen Raum.
Mitsprache, aber nicht letztes Wort
Das Gemeindeoberhaupt verwies darauf, dass sich der geplante Standort zwar in der Gemarkung der Gemeinde Rietschen befinde, der Mast aber auf einem Grundstück eines anderen Eigentümers errichtet wird. Natürlich hat der Gemeinderat ein Mitspracherecht, wenn es um die Auswahl des Standortes eines Funkmastes geht. Dieses Mitspracherecht ermöglicht es den Gemeinderäten, einen anderen Standort vorzuschlagen, wenn sie der Meinung sind, dass der gewählte nicht ihren Vorstellungen und Erwartungen entspricht.
Brehmer: „Der Maßstab für einen solchen Vorschlag sind die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger.“ Zugleich stellt er aber auch eindeutig fest, dass die Entscheidung über die Standortwahl zur Errichtung eines Funkmastes letztendlich durch den Mobilfunkanbieter getroffen wird. Das Mitspracherecht gibt der Gemeinde nicht die Möglichkeit, den Bau von Funkmasten zu verhindern. Gemeinderat Torsten Lorenscheit erklärte, dass sich der Gemeinderat in naher Zukunft den Problemen des Ausbaus des Mobilfunknetzes stellen wird, darüber berät und im Ergebnis der Diskussion Mehrheitsentscheidungen treffen wird.
Nach rund einer Stunde beendete der Bürgermeister diesen Punkt der öffentlichen Fragestunde. In mehreren Gruppen diskutierten Teilnehmer weiter vor der Saaltür – Zeichen dafür, dass diese Problematik für sie längst nicht vom Tisch ist.