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Sachsen

Ist ein Volksverhetzer noch im Polizeidienst?

Ein Journalist erhält Einblick in das Verfahren gegen einen Polizisten, der als Rassist im Internet unterwegs war. Die Polizei wollte das verhindern. 

Ein sächsischer Polizist war wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Polizei muss nun das Disziplinarverfahren gegen ihn öffentlich machen. © dpa/Arno Burgi

Dresden/Bautzen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat im Eilverfahren entschieden, dass die Presse im Einzelfall Auskunft über Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte erhalten kann. Im konkreten Fall geht es um einen Spiegel-Journalisten, der zu Rechtsextremismus in der sächsischen Polizei recherchiert hat und dabei auf den Fall eines Beamten gestoßen ist, der wegen Volksverhetzung verurteilt worden war. Die Polizei muss den Journalisten nun über den Ausgang des Disziplinarverfahrens unterrichten, teilte Norma Schmidt-Rottmann, Pressesprecherin des OVG, am Mittwoch mit. 

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