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Pirna

Dohna verschiebt IPO-Entscheid

Das Bürgerbegehren war unrechtmäßig, sagt die Stadt. Die Freien Wähler wollen das so nicht hinnehmen. Doch welche Alternativen gibt es?

Die Unterschriften fürs Bürgerbegehren haben gereicht, nur die gestellte Frage macht Probleme.
Die Unterschriften fürs Bürgerbegehren haben gereicht, nur die gestellte Frage macht Probleme. © Daniel Förster

Eigentlich haben es die Freien Wähler den Dohnaern versprochen: Zum Industriepark Oberelbe sollen die Bürger befragt werden. Mehr noch: Bei einem Bürgerentscheid sollten die Einwohner selbst die Möglichkeit haben, den IPO zu bestätigen oder abzulehnen. 

Am Mittwochabend waren es aber die Freien Wähler, die es im Stadtrat veranlassten, einen Beschluss zum Bürgerentscheid von der Tagesordnung zu nehmen.

Denn mit dem Beschluss hätte der Rat festgestellt, dass die Vorbereitung der Abstimmung schiefgegangen ist. Also blieb den Freien Wähler wohl nur noch, einen solchen Beschluss erst gar nicht zuzulassen. Das aber werde nichts an dem Fakt ändern, dass das Bürgerbegehren unrechtmäßig ist, sagt Bürgermeister Ralf Müller (CDU). Der Grund: Unrechtmäßige Fragen. Nicht, weil sie jemandem nicht gefallen, sondern weil zum Beispiel die Dohnaer nicht über Pirna entscheiden können wie es etwa bei der Frage nach dem Feistenberg-Gebiet der Fall ist. Außerdem ist die Frage nach dem Flächennutzungsplan keine in einem Bürgerentscheid zu klärende, weil da jeder schon Mitspracherecht hat. Das habe man der Bürgerinitiative schon vor einem Jahr mitgeteilt, heißt es aus dem Rathaus. 

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Der Stadtrat muss nun prinzipiell über das Bürgerbegehren entscheiden. Vor dem geschilderten Hintergrund müsste er einen Bürgerentscheid mit unzulässigen Fragen ablehnen. Damit sind die Freien Wähler in der Zwickmühle. Erst wollten sie den Bürgerentscheid. Dann haben sie den Austritt aus dem IPO-Zweckverband im Stadtrat beschlossen und damit den Bürgerentscheid eigentlich hinfällig gemacht.

Doch auch der Austrittsbeschluss hat einen Haken. Der Bürgermeister hat dem schon zweimal widersprochen, danach hat das Landratsamt seine Entscheidung bestätigt. Der Stadtrat soll den Beschluss nun zurücknehmen. Das wird im Februar Thema sein.

Nun aber kommt noch dazu, dass das Bürgerbegehren so wie beabsichtigt offenbar auch nicht funktioniert. Wie also weiter, fragte Freie Wähler-Fraktionschef Hans-Jörg Fischer. Weil seine Fraktion noch eine Antwort sucht, verschob sie den Beschluss. An den Tatsachen werde sich aber nichts ändern, sagte Markus Altmann, CDU-Fraktionschef. Bürgermeister Ralf Müller (CDU) hatte mit dem Verschieben kein Problem, es gebe keinen akuten Bedarf zu entscheiden.  

Auch wenn der Bürgerentscheid auf diesem Wege nicht zustande kommt, muss das nicht das Ende der Geschichte sein.  Denn der Stadtrat kann immer noch von sich auch einen Entscheid beschließen, ohne dass vorher Unterschriften gesammelt werden müssen. 

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