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Trumps Kampagne gegen die Briefwahl

Der US-Präsident schürt Zweifel an dem Verfahren – und schadet damit vor allem seiner Partei und sich selbst.

Donald Trump liegt bei Breifwählern strukturell hinten. Sein Plan: Die Briefwahl diskreditieren, um sich einen Vorteil zu verschaffen.
Donald Trump liegt bei Breifwählern strukturell hinten. Sein Plan: Die Briefwahl diskreditieren, um sich einen Vorteil zu verschaffen. © Evan Vucci/AP/dpa

Von Thomas Spang, Washington

Nevada ist der jüngste Staat, der das Wählen inmitten einer außer Kontrolle geratenen Pandemie sicherer machen will. Um am 3. November lange Schlange vor den Wahllokalen zu vermeiden, beschloss der Bundesstaat, allen registrierten Wählern automatisch Briefwahl-Unterlagen zuzuschicken. „Wir sehen uns vor Gericht“, drohte US-Präsident Trump dem demokratischen Gouverneur Steve Sisolak, der das Gesetz am Montagabend per Unterschrift in Kraft setzte.

Trump sieht sich bei Briefwahl-Frage im Recht

Auf welcher Grundlage der Präsident klagen wollte, blieb schwammig. Denn nach der US-Verfassung werden die Wahlen dezentral in den 50 Bundesstaaten durchgeführt. Zuständig sind dort die „Counties“ genannten Wahlkreise. Was in der Praxis dazu führt, dass die Amerikaner nach 9.000 verschiedenen Systemen wählen. Die Aufsicht führt nicht die Bundesregierung, sondern die jeweiligen „State Secretaries“ der Gliedstaaten.

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Nach „dem illegalen nächtlichem Coup“ der Demokraten in Nevada hätten „die Republikaner keine Chance zu gewinnen“, klagte Trump auf Twitter und behauptete, die „Post kann diesen Verkehr an Briefwahlunterlagen ohne Vorbereitung nicht handhaben.“ Anschließend benutzte er das tägliche „Corona-Briefing“ im Weißen Haus, damit zu drohen, per Dekret die Briefwahlen zu regulieren. 

In der Briefwahl-Frage steht Trump ziemlich allein da.
In der Briefwahl-Frage steht Trump ziemlich allein da. © Patrick Semansky/AP/dpa

„Ich habe das Recht dazu“, behauptete der Präsident, ohne zu erklären, auf welches Gesetz er sich dabei beruft. Nachdem Trump in Umfragen zum Teil zweistellig hinter seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden zurückgefallen war, verstärkte der Präsident seine Attacken auf das Wahlsystem selbst. „Er twittert jeden Tag darüber“, räumt ein republikanischer Parteistratege gegenüber der Washington Post ein. „Das ist klar seine konzertierte Strategie.“

Republikaner gegen Trump

Die 70 Angriffe auf die Briefwahlen seit März gipfelten vergangene Woche in dem Vorstoß, die Wahlen am 3. November zu verschieben. Die Idee stieß auf den geschlossenen Widerstand der republikanischen Führer im US-Kongress. Angewidert wandte sich Steven Calabresi von der erzkonservativen „Federalist Society“ von Trump ab. Der bisherige Unterstützer des Präsidenten hielt diesem vor, sich „faschistisch“ zu verhalten.

Viele Republikaner sorgen sich, durch Trumps faktenfreie Behauptungen in seinen Abwärts-Strudel hineingezogen zu werden. Zumal er seine eigenen Wähler durch die Unterscheidung zwischen „guter“ Briefwahl wegen Verhinderung und „schlechter“ Briefwahl ohne notwendige Begründung verwirrt. Wahlrechtsexperten sprechen von einem „künstlichen Unterschied“, der auf die Sicherheit der Wahlen keinen Einfluss hat.

Parteichefin Ronny McDaniel fürchtet, die Republikaner könnten einen Nachteil haben, wenn die eigenen Wähler wegen der Pandemie zu Hause blieben und nicht an der Briefwahl teilnähmen. Umfragen deuten darauf hin, dass Trumps Attacken auf die Briefwahlen genau diesen Effekt haben könnten. Eine Erhebung der „Monmouth University“ zeigt zum Beispiel, dass in Georgia 60 Prozent der Demokraten erwägen, ihre Stimme via Briefwahl abzugeben, aber nur 28 Prozent der Republikaner.

Keine Nachweise auf Fälschungen

Hochgerechnet auf die USA stellt das ein Problem für die Trump-Partei dar, deren Kandidaten auf demselben Wahlschein stehen wie der Präsident. In diesem November haben 77 Prozent aller Amerikaner die Möglichkeit, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. In 34 Bundesstaaten und dem District of Columbia brauchen sie dafür keine Begründung anzugeben. Acht davon, darunter nun auch Nevada, verschicken die Wahlunterlagen automatisch. Und in drei Bundesstaaten – Colorado, Oregon und Washington State – werden die Wahlen generell per Briefwahl durchgeführt.

Und das ohne Probleme, wie Wahlrechtsexperten betonen. Judd Choate, der für die Durchführung der Wahlen in Colorado zuständig ist, sagt, von den 3,5 Millionen Stimmen, die in dem Bundesstaat seit 2014 per Briefwahl abgegeben worden sind, seien „nicht mehr als eine Handvoll“ nachweislich gefälscht worden. Dieselbe Erfahrung machen die Kollegen im republikanischen Utah, wo die Mehrheit per Briefwahl abstimmt. Eine eigens von Trump eingesetzte Kommission, die unter Leitung des Rechtsaußen Kris Kobach angeblich „massiven Wahlbetrug“ bei den Wahlen 2016 untersuchen sollte, stellte ihre Arbeit zwei Jahre später eine, ohne nur einen einzigen Fall gefunden zu haben.

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Trump macht indes keine Anstalten, von seinen Attacken auf die Briefwahlen abzulassen. Es geht um Gesichtswahrung. „Seine unverschämten Lügen über Briefwahlbetrug“, so Herausforderer Biden am Montag, habe nichts mit der Sicherheit der Wahlen und alles mit der Aussicht einer drohenden Niederlage zu tun. „Er versucht, von seinem kompletten Versagen abzulenken.“

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