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Draghi nimmt auf Haftungsängste Rücksicht

Die EZB könnte am Donnerstag den Kauf von Staatsanleihen in großem Stil beschließen. Doch für die Notenbanken gibt es nun neue Beschränkungen.

Frankfurt. EZB-Chef Mario Draghi erwägt, beim erwarteten Schritt der Zentralbank gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum Sorgen aus Deutschland auszuräumen. Es werde „immer wahrscheinlicher“, dass es Zugeständnisse gebe, meldete gestern die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Nach einem Spiegel-Bericht soll eine Kaufbeschränkung auf nationale Schuldtitel verhindern, dass etwa Deutschland die Haftungsrisiken für andere Länder übernimmt. Die EZB könnte am kommenden Donnerstag den Kauf von Staatsanleihen in großem Stil beschließen. Das Programm ist aber umstritten, vor allem in Deutschland gibt es Bedenken.

Den Berichten zufolge denkt die Europäische Zentralbank (EZB) daran, dass die nationalen Notenbanken jeweils nur die Staatsanleihen ihres eigenen Landes kaufen, also die Bundesbank nur Bundesanleihen, die italienische Notenbank nur italienische Staatsanleihen. Verluste, die möglicherweise irgendwann aus den Käufen von Anleihen entstehen, sollen nicht wie bislang üblich auf die Notenbanken aller Länder verteilt werden. Vielmehr solle jede Notenbank für die Risiken ihres Landes allein haften – zumindest für die Hälfte.

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Das würde bedeuten, dass die Bundesbank und damit die deutschen Steuerzahler für den möglichen Ausfall italienischer oder französischer Staatsanleihen nicht oder nur teilweise haften müssten.

Der Spiegel hatte berichtet, Draghi habe seine Überlegungen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) am vergangenen Mittwoch in Berlin vorgestellt.

Die Europäische Zentralbank könnte am Donnerstag im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum den Kauf von Staatsanleihen in großem Stil beschließen. Bei dem Programm drucken sich Zentralbanken quasi selbst Geld, um Wertpapiere zu kaufen. Das soll langfristige Zinsen senken. Zudem wird Geld ins Bankensystem geschleust, das die Institute anderweitig – etwa als Kredite – verwenden können. Das soll die Konjunktur anschieben.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann habe dennoch weitere grundlegende Bedenken gegen den Kauf von Staatsanleihen, hieß es laut Zeitung in Bundesbankkreisen. Es gebe Zweifel hinsichtlich Notwendigkeit, Effektivität und Risiko. (dpa)

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