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Dreckige Wäsche vor Gericht

Zwei Richter fühlten sich durch einen „Spiegel“-Text zum „Sachsensumpf“ verleumdet. Jetzt hat das Landgericht die Reporter freigesprochen.

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Von Alexander Schneider

Es sei auch für ihn ein außergewöhnlicher Prozess gewesen, sagte der Vorsitzende Richter Martin Schultze-Griebler. Zwei Reporter aus Leipzig saßen vor ihm auf der Anklagebank. Sie hatten im „Spiegel“ und bei „Zeit.de“ über den sogenannten Sachsensumpf geschrieben und dabei nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zwei Juristen verleumdet. Nach sechs Verhandlungstagen sprach das Landgericht Dresden Thomas Datt (44) und Arndt Ginzel (39) gestern in zweiter Instanz frei. Die Journalisten hätten die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung eingehalten, sagte Schultze-Griebler.

Ende Mai 2007 waren die Korruptionsgerüchte entstanden, und zwar kurz vor dem endgültigen Aus der Abteilung Organisierte Kriminalität des Landesamtes für Verfassungsschutz. So schilderte der Richter die Anfänge der Affäre. Die Dossiers der Behörde handelten von angeblichen Verstrickungen der Rotlicht- und Immobilienszene mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz Anfang der 90er-Jahre. Selbst der sächsische Innenminister habe im Juni 2007 vor mafiösen Strukturen gewarnt – zu Unrecht, wie sich später herausstellte.

Bald kam der Verdacht auf, hochrangige Juristen seien 1992/93 Freier im Leipziger Bordell „Jasmin“ gewesen. Darüber hatten 2007 Medien berichtet und Namen von Verdächtigen genannt. „Zweifel an der Belastbarkeit der Dossiers häuften sich da schon, aber der Verdacht war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht ausgeräumt“, sagte der Richter. „Richtigerweise hat die Staatsanwaltschaft dazu ermittelt.“

Die nun den Angeklagten vorgeworfenen Artikel hätten dazu gedient, über die Vernehmungen ehemaliger Zwangsprostituierter bei der Staatsanwaltschaft zu berichten. Die Frauen wollen Richter als Freier wiedererkannt haben. Die betroffenen Richter haben dagegen protestiert und Anzeige erstattet. Tatsächlich gibt es keine Beweise für die Rotlicht-Vorwürfe.

Schultze-Griebler sagte, investigativen Journalisten gehe es wie Berufskraftfahrern und Ärzten: Sie stünden mit einem Bein im Gefängnis, es sei denn, sie hielten sich sauber an die Regeln ihres Berufsstandes. Wer über andere schreibe, müsse sich immer fragen, ob er Persönlichkeitsrechte verletze. Der „Spiegel“-Artikel vom Januar 2008 mit der Überschrift „Dreckige Wäsche“ sei aber unproblematisch. Der Text stammte nicht aus der Feder der Angeklagten, obwohl sie als Mitautoren genannt worden waren, sagte der Richter. Ein Redakteur des Magazins hatte gesagt, er habe lediglich Recherchematerial der Angeklagten verwandt. Zudem sei der Artikel von der Rechtsabteilung des „Spiegel“ geprüft worden, so das Gericht. Auch der „Zeit“-Artikel blieb unbeanstandet. Der in eine Frage gekleidete Vorwurf, die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen gegen einen als Freier verdächtigten Richter vorschnell eingestellt, ließe für den unbefangenen Leser unterschiedliche Deutungen zu. Schultze-Griebler: „Es ist nicht strafbar, eine solche Frage aufzuwerfen.“ Die Justiz tue gut daran, vom Strafrecht als ihrem schärfsten Schwert nur Gebrauch zu machen, wenn es kein anderes Mittel gebe.

Die Angeklagten, ihre Verteidiger Steffen Soult und Ulf Israel sowie ein Vertreter des sächsischen Journalistenverbandes zeigten sich von dem Freispruch erleichtert. Die Staatsanwaltschaft hatte für beide Angeklagten eine Geldstrafe von jeweils 6 000 Euro gefordert. Die Behörde will nun prüfen, ob sie in die Revision geht.