SZ +
Merken

Dresden ändert die Verordnung

Das Regierungspräsidium streicht den Passus zu Sonderbauten aus der Naturpark-Verordnung.

Teilen
Folgen

Von Angelika Hoyer

Hoteliers oder Investoren touristischer Einrichtungen im Naturparkgebiet Zittauer Gebirge dürfte ein Stein vom Herzen fallen, wenn demnächst die Verordnung des Regierungspräsidiums zum Park ein zweites Mal veröffentlicht wird. Dann fehlt die Anmerkung, dass für Sonderbauten vor jeder Baugenehmigung extra überprüft werden muss, ob sie die Eigenart der Landschaft stören. Weil aber nicht nur Hochhäuser oder Freizeitparks, sondern auch Schulen und Kindertagesstätten zu Sonderbauten zählen, wurde man insbesondere in Oybin hellhörig. Immerhin gilt selbst ein Beherbergungsbetrieb mit mehr als 12Betten oder ein Campingplatz als Sonderbau.

„Uns ist zwar wichtig, dass Windkraftanlagen, Hochsilos, Masten oder Fernsehtürme in der Verordnung genannt werden, weil es dort Rechtslücken gibt“, sagt Matthias Schwarzbach, „aber ansonsten reiche geltendes Baurecht aus.“ Der Technische Beigeordnete der Kreisverwaltung war anfangs noch zuversichtlich gewesen, dass die Bürgermeister letztendlich mit einer vom Regierungspräsidium nachgereichten Auslegungsempfehlung zu den Sonderbauten leben können.

Doch inzwischen meldete sich auch die Industrie- und Handelskammer. Schafft doch die bisherige Formulierung zu Sonderbauten große Unsicherheiten bei Betreibern von Pensionen und Gaststätten. So traf man sich jüngst erneut im Regierungspräsidium. Bei ihrer Rückkehr brachten Frank Peuker als Sprecher des Ausschusses und Matthias Schwarzbach gute Nachrichten mit. „Die Formulierung wird noch einmal geändert“, sagt Schwarzbach. „Damit dürften die Bedenken der Gemeinden, aber auch potenzieller touristischer Investoren vom Tisch sein.“