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Hat die AfD in Dresden bei der FDP geklaut?

Sven Gärtner hat für die FDP einen Antrag in den Stadtbezirksbeirat eingebracht. Zwei Monate später taucht ein AfD-Antrag auf, der diesem verblüffend ähnelt.

FDP-Stadtbezirksbeirat Sven Gärtner.
FDP-Stadtbezirksbeirat Sven Gärtner. © privat

Der Stadtbezirksbeirat Dresden-Plauen hat rund 300.000 Euro von 2019 übrig. Um dieses Geld sinnvoll einzusetzen, hat FDP-Stadtbezirksbeirat Sven Gärtner einen Vorschlag gemacht.

Das war bereits am 5. November. Gut zwei Monate später, am 9. Januar, reicht die AfD-Stadtratsfraktion einen Antrag ein, der Gärtner stutzen lässt. "Das ist der gleiche Inhalt, mit dem gleichen Finanzierungsvorschlag. Das ist geklaut!"

Die Stadtbezirksbeiräte wurden im vergangenen Jahr zum ersten Mal direkt gewählt. Damit verbunden ist ein eigenes Budget für Maßnahmen innerhalb der jeweils dazugehörenden Stadtteile. Dafür gibt es zehn Euro pro Einwohner. Der Beirat in Plauen kann somit über rund 500.000 Euro verfügen.

Da diese Regelung erst seit Herbst greift, sind in vielen Stadtbezirken im Jahr 2019 nicht alle Gelder ausgegeben worden. Plauen hat laut Gärtner rund 300.000 Euro übrig.

Für einen Teil dieser Summe hat Gärtner beantragt, dass der Stadtbezirksbeirat Plauen papierlos wird. Unter dem Titel "Digitalisierung" sollen alle Beiräte ähnlich wie die Stadträte ausgestattet werden. Diese haben ein internes System, auf das alle zugreifen können, einen Tablet-Computer, damit sie alle Unterlagen jederzeit aufrufen können und nichts mehr ausdrucken müssen.

Diesen Antrag hat Gärtner am 5. November eingebracht. Er liegt der SZ vor und so ist es auch im Protokoll der Sitzung nachzulesen. Am 9. Januar hat dann die AfD einen Antrag in den Stadtrat eingebracht. "Digitalisierung in Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten", lautet der Titel. Gärtner stützt den "Klau-Vorwurf" nicht nur auf das Thema, denn im AfD-Antrag steht auch: "Für die Finanzierung sind vorrangig nicht verausgabte Mittel der Stadtbezirksbeiräte als Deckunsgvorschlag vorzusehen."

Grundlegend sei das Vorhaben ja gut, die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte papierlos zu machen, sagt Gärtner. "Aber es ist peinlich, dass die AfD klauen muss, um überhaupt etwas im Stadtrat voranzubringen."

Auffallend ist, dass im Stadtbezriksbeirat Plauen auch die AfD-Vize-Fraktionschefin Silke Schöps sitzt. Ein Mitarbeiter der Fraktion bestätigt auf SZ-Anfrage: "Frau Schöps kam zu uns und hat uns beauftragt, dazu einen Antrag zu formulieren." Von einem Plagiat wisse er allerdings nichts. AfD-Fraktionssprecher Heiko Müller sagt, man habe das auch bereits im November im Stadtbezirksbeirat Loschwitz besprochen. "Wir haben da nur noch keinen Antrag gestellt."

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