Dresden. In die Reihe der Fraktionen des Dresdner Stadtrates, die Forderungen aufstellen, wie die Wirtschaft in Dresden bei der Überwindung der Corona-Krise von der Stadt unterstützt werden kann, reiht sich nun auch die AfD ein.
Zu den Forderungen gehören Steuersenkungen, niedrigere Kita-Beiträge und die sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen.
"In der Abwägung der Gesundheit und allem anderen, fordern wir, dass alle Beschränkungen, die zur Bekämpfung des Corona-Virus erlassen wurden, sofort beendet werden", so AfD-Stadtrat Bernd Lommel. Er betont dabei "Stand heute!" Denn auch die AfD wisse nicht, ob die Zahl der Infizierten in Dresden wieder steige.
Das sagte Lommel bei der Präsentation einer "Zwölf-Punkte-Strategie" der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. Einige der Punkte daraus:
Steuern und Abgaben senken, das ist keine neue Forderung der AfD. Bereits kurz vor der Corona-Krise hatte Lommel genau das öffentlich gemacht. Jetzt erneuert die AfD die Forderung nach einer Senkung der Gewerbesteuer. Diese würde Dresden mindestens 38 Millionen Euro weniger an Einnahmen pro Jahr bescheren. "Auch wenn das in der Krise nochmal schlimmer für die Stadt ist. Langfristig führt es dazu, dass Investoren nach Dresden kommen", ist sich Lommel sicher.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) möchte angesichts dieser Überlegungen eher die Hände über dem Kopf zusammenschlagen: Die Gewerbesteuer beträfe, "vereinfacht dargestellt", vor allem größere Unternehmen. "Für diese wäre es ein Mitnahmeeffekt. Um ortsansässiges Gewerbe zu fördern, würde ich dieses Instrument nicht verwenden", sagt er.
Noch härter fällt sein Urteil über die geforderte Beendigung aller Schutzmaßnahmen aus. "Wenn man die Wirtschaft richtig in Grund und Boden fahren will, öffnen wir jetzt alles, halten keine Hygienevorgaben mehr ein und haben ganz schnell steigende Infektionszahlen", so Hilbert. "Die Schutzmaßnahmen sind existenziell für die Wirtschaft. Das wäre ein richtiger Bärendienst." Denn, ob es erneut Geld von Bund und Land geben wird, wenn wieder vieles schließen muss, sei mehr als fraglich. "Die Wirtschaftskraft Deutschlands ist begrenzt."
Auch die Elternbeiträge für Kitaplätze sollen laut AfD auf ein Minimum reduziert werden. Das würde für die Stadt rund 12,5 Millionen Euro weniger an Einnahmen pro Jahr bedeuten. "Kinder und Wirtschaft haben jetzt Priorität", so Lommel.
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Dazu will auch die AfD vier verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr, eine Tourismusabgabe statt der Bettensteuer, Diesel-Fahrzeuge sollen "rehabilitiert" werden, Parkplätze seien zu erhalten, die Verkehrsplanung müsse dahingehend überarbeitet werden, Strom, Wasser und Abwasser dürfen nicht teurer werden, es solle schneller gebaut werden, die Beziehungen zur Partnerstadt St. Petersburg belebt werden und einiges mehr.
Zu St. Petersburg sagt Lommel. "Die Russland-Sanktionen sind schlecht. Aber wir können die Entscheidungen der Bundesregierung hier nicht ändern. Dafür können wir auf kommunaler Ebene die Beziehung stärken."
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