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"Die Chance, dass Pegida die Lust verliert"

In Dresden wird der Protest gegen das islamfeindliche Bündnis größer. Nach der Demo von CDU und FDP könnte sich eine neue Protestkultur entwickeln.

Der Protest gegen Pegida wird größer und lauter.
Der Protest gegen Pegida wird größer und lauter. © SZ/Christoph Springer

Dresden. Vor gut zwei Wochen waren es mehrere Tausend Menschen, die sich den Protesten gegen Pegida anschlossen. An diesem Montag, ohne einen Auftritt von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, immerhin rund 800.

Es gehen deutlich mehr auf die Straße, um zu zeigen, dass sie Pegida nicht unwidersprochen lassen wollen. Einige meinen, in Dresden ändere sich gerade etwas.

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Was ist anders als vor zwei Wochen?

Beim Höcke-Auftritt bei Pegida gab es zwei Gegendemos. Eine wurde von den Bündnissen veranstaltet, die seit Jahren bei jedem Pegida-Treffen protestieren. Das sind  "Nationalismus raus aus den Köpfen" und "Hope - fight racism", die Anmelderin Rita Kunert.

Zum ersten Mal hatten aber die Dresdner CDU und FDP zu einer Demonstration gegen Pegida aufgerufen. Und es wurde ein voller Erfolg. Bei beiden Versammlungen waren insgesamt mehr Menschen, offenbar haben sich von FDP und CDU andere Personen angesprochen gefühlt als von den eher als links eingeordneten Bündnissen.

Jetzt haben neben den Bündnissen auch Grüne, Linke und SPD und Piraten aufgerufen. Also das eher linke Parteienspektrum der Stadt. 

Wie erfolgreich war dieser Aufruf?

Rein zahlenmäßig sind dieses Mal bei weitem nicht so viele Teilnehmer gekommen wie vor zwei Wochen. Aber die Beteiligten werten es alle als Erfolg. Denn es gab keinen Höcke-Auftritt und dennoch war der Protest größer als sonst. Rita Kunert stand auch schon mit nur 50 Teilnehmern Pegida gegenüber, häufig waren es nicht mehr als 100 bis 150, die sich anschlossen.

Hilft die Unterstützung von Parteien?

"Es tut immer gut, wenn es ein großes Bündnis ist", erklärt Rita Kunert. "Weil dann auch Menschen angesprochen werden, die von unseren kleinen Bündnissen wenig wahrnehmen."

Man freue sich über die Unterstützung, sagt Kunert. "Aber wir wollen auch nicht vereinnahmt werden. In unseren Reihen gibt es immer Skepsis gegenüber Parteien." Das liege auch daran, dass beispielsweise SPD und Grüne im Land mitregieren und damit Abschiebungen mittragen. Kunert ist Mitglied bei Die Linke.

Deshalb waren den Teilnehmern auch Parteifahnen untersagt. Transparente durften sie aber mit ihren jeweiligen Logo zeigen. 

Weshalb haben Grüne, Linke und SPD aufgerufen?

"Wir wissen, dass die Mehrheit der Dresdner nicht damit zufrieden ist, dass Pegida montags unterwegs ist", ist sich Dresdens Grünen-Chefin Susanne Krause sicher. Grüne, Linke und SPD sind Mitglieder bei "Dresden Nazifrei" und unterstützen auch die Initiativen gegen Pegida. "Wir haben jetzt offiziell aufgerufen, um den Schub von vor zwei Wochen aufzunehmen."

"Es ist wichtig, dass alle zusammen gegen den Faschismus auf die Straße gehen", so Dresdens SPD-Chef Albrecht Pallas. "Und Pegida ist Faschismus."

Als "deutliches Signal in Richtung Pegida" wertet es Linke-Vize-Fraktionschefin Margot Gaitzsch. "Es ist wichtig, dass der Protest lauter geworden ist."  

Werden bald alle Parteien zusammen zu Demos aufrufen?

"Das denke ich eher nicht", sagt Pallas. Dafür gebe es zu große Unterschiede zwischen den Parteien und Wählern. "Aber es muss keine gemeinsamen Demos geben", so Pallas. "Wenn sich zumindest alle absprechen, wäre viel erreicht." Dazu gebe es bereits Gespräche.

"Wir sind auf CDU und FDP zugegangen", berichtet Susanne Krause. "Jetzt ist die Chance für eine neue Gegenkultur." Und die zwei Demotage seien gute Zeichen gewesen, vor allem aber die Aufrufe von CDU und FDP vor zwei Wochen. "Wir brauchen auch das konservative Spektrum. Dann besteht die Chance, dass Pegida die Lust verliert." Mit Blick auf die AfD und hofft sie, dass "Wahlen irgendwann wieder anders ausgehen".

Gemeinsam mit CDU und FDP zu demonstrieren, werde für Die Linke ein "längerer Prozess", meint Margot Gaitzsch. "Das hängt auch davon ab, wie CDU und FDP sich beispielsweise in Thüringen positionieren." Aber Die Linke sei immer offen. "Berührungsängste gibt es eher bei CDU und FDP", ist Gaitzsch sicher. "Mir wäre generell eine inhaltliche und programmatische Zusammenarbeit für Mitbestimmung und Demokratie lieber." Aber generell gelte: Die Linke ist bereit, mit FDP und CDU zusammenzuarbeiten, solange es mit den Grundpositionen vereinbar ist. "Wir werden uns nicht verbiegen." 

Wie bewertet das die Anmelderin?

"Ein großes Bündnis, mit allen Parteien außer der AfD sehe ich momentan nicht", sagt Rita Kunert. "Das finde ich aber auch nicht schlimm." Wenn man sich abstimme, sei allen geholfen. "Die Dresdner können sich dann aussuchen, welcher Demo sie sich anschließen." Die Demos vor zwei Wochen haben klar gezeigt, dass die Menschen sich bewusst entscheiden.

"Wichtig ist, dass alle es voranbringen", so Kunert. "Vielleicht auch mit anderen Ideen und in anderer Form." Schließlich seien Demos kein Mittel, Probleme zu lösen. "Aber das erste, was geschehen muss, ist dass man den Rassismus von der Straße bekommt", erklärt Kunert. Dann könne die Gesellschaft sich weiterentwickeln. 

Werden FDP und CDU weiter demonstrieren?

"Die Protestform ist gut", sagt Stefan Scharf, der sich als Vertreter des Dresdner FDP die Demo auch an diesem Montag angeschaut hat. "Ich würde mir wünschen, dass es auch aus Sicht der FDP damit weitergeht." Das werde man beim Parteitag in diesem Monat auswerten und besprechen, ebenso wie den Umgang mit der AfD. "Wir waren sozusagen von unserem eigenen Erfolg überrascht", so Scharf. Absprachen mit anderen Parteien seien wünschenswert, Gespräche gebe es bereits.

Die CDU werde "auf jeden Fall" wieder demonstrieren, erklärt Dresdens CDU-Chef Markus Reichel. "Der Höcke-Auftritt war eine außergewöhnliche Situation, die das rechtfertigt. Aber wir werden nicht jede Woche zu einer Demo aufrufen." 

Die CDU hat im Nachgang eine Mitgliederbefragung zu der Demo vor zwei Wochen durchgeführt. ""Es gab eine sehr große Zustimmung", so Reichel. "Das ist natürlich eine zusätzliche Legitimation." Aber wann und aus welchen Grund die CDU zur Demo aufruft, werde im Vorstand besprochen.

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