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Dresden

„Faktisch reden wir über Enteignungen“

Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) über den Streit um den Zelleschen Weg und warum einer Brücke die Sperrung droht.

Verkehrs- und Baubürgernmeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) im Interview.
Verkehrs- und Baubürgernmeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) im Interview. © Sven Ellger

Herr Schmidt-Lamontain, der Oberbürgermeister hat die Entscheidung zum Zelleschen Weg vertagt. War das gut?

Ich finde es gut, weil man nach der Neukonstitution des Stadtrates ruhiger über die Frage reden kann.

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Der Kompromissvorschlag von der CDU beinhaltet breite Straßen, Rad- und Gehwege. Wäre das nicht für alle Verkehrsteilnehmer besser?

Wenn ich für jeden Verkehrsteilnehmer viel Platz einräume und einen eigenen Gleiskörper für die Straßenbahn schaffe, wird die Straße breiter. Das heißt dann, ich muss in Grundstücke ganz erheblich eingreifen. Man müsste im Verfahren ganz vielen Bürgern erklären, dass man künftig ihre Grundstücke nutzen und ihnen einen Teil wegnehmen wird. Faktisch reden wir da über Enteignungen. Da sind die Hürden sehr hoch, weil das private Eigentum geschützt ist. Wir müssen nachweisen, dass es keine andere Lösung gibt. Das wird im Planfeststellungsverfahren nicht einfach.

Werden dort denn für Autos vier Fahrspuren benötigt?

Im Regelbetrieb nicht. Seit die A17 ausgebaut ist, haben wir weniger Durchgangsverkehr auf dem Zelleschen Weg. Die Verkehrsführung funktioniert also und entlastet die Innenstadt. Jetzt sind es vor allem Busse. Die sollen mit dem Ausbau durch Straßenbahnen ersetzt werden.

Der Streit darum ist ähnlich intensiv wie bei der Albertstraße. Gibt es eine Spaltung im Rat bei Verkehrsthemen?

Wir haben in den übergeordneten Konzepten wie dem Verkehrsentwicklungs- und Radverkehrskonzept diese Themen immer bereits vorbereitet. Wenn es darum geht, den Umweltverbund, also Radfahrer, Fußgänger und öffentlichen Nahverkehr zu stärken, sind immer alle im Rat dafür. Wenn es um konkrete Projekte geht, gibt es Betroffenheiten und es wird schwierig. Wir versuchen umzusetzen, was längst beschlossen ist. Es ist schade, wenn es in einzelnen Projekten zum Hakeln kommt. Das ist aber kein spezielles Dresdner Problem.

Ein Streit ist um diesen Plan für den Zelleschen Weg entbrannt. Die CDU hätte die Straße gern etwas breiter, die Grünen sind für zwei überbreite Fahrstreifen für Autos.
Ein Streit ist um diesen Plan für den Zelleschen Weg entbrannt. Die CDU hätte die Straße gern etwas breiter, die Grünen sind für zwei überbreite Fahrstreifen für Autos. © Visualisierung: Dresdner Verkehrsbetriebe

Stadträte kritisieren, Sie hätten bei der Albertstraße falsch informiert.

Wir haben die Stadträte im Ausschuss ziemlich früh informiert. Als die erste Kritik kam, wurden die Pläne erneut erläutert. Nachdem die erste Vergabe gescheitert war, weil es keinen Bieter gab, haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das besagt, dass Autofahrer eine Sekunde verlieren würden. Aus unserer Sicht haben wir nichts falsch gemacht. Es hätte sich um eine verkehrsrechtliche Anordnung gehandelt. Das ist Aufgabe der Stadtverwaltung. In der Hauptsatzung ist geregelt, dass der Stadtrat bei Baumaßnahmen ab einer Million Euro zu beteiligen ist. Die Maßnahme hätte knapp die Hälfte davon gekostet.

Das Projekt ist wesentlich für das Radwegekonzept. Starten Sie im künftigen Stadtrat einen erneuten Versuch?

Dafür wäre eine Initiative aus dem Stadtrat heraus notwendig. Es gibt einen Stadtratsbeschluss, Alternativen zu suchen. Also muss ich das Projekt komplett neu beginnen und einen grundhaften Straßenausbau planen. Wir fangen von vorne an. Das bindet Ressourcen und kostet Geld. Wenn der Beschluss abgeändert wird, hätten wir einen neuen Handlungsauftrag.

Wie sollen Verkehrswende und Radverkehrskonzept nun umgesetzt werden?

Das ist für uns in der Tat sehr schwierig. Aber der Stadtrat ist der Souverän. Es wirft uns um Jahre zurück, wenn ständig Debatten zu einzelnen Punkten geführt werden. Das ist unbefriedigend und frustrierend, vor allem für die Mitarbeiter, die diese Projekte betreuen. Wir mussten laut unserem Plan jede Bordsteinkante mit dem Denkmalschutz abstimmen und einen prägnanten Baum wegnehmen, um das Einfädeln von Ersatzbussen auf den Albertplatz zu ermöglichen. Dafür waren sehr intensive Abstimmungen notwendig. Das war ein langer Prozess. Aber es ist nun mal so.

Werden im neuen Stadtrat Mehrheiten für Verkehrsthemen noch schwieriger?

Das kann ich noch nicht einschätzen. Aus all den Ankündigungen vor der Wahl, scheint es ein grundsätzliches Bekenntnis aller Parteien zu geben, den Umweltverbund zu stärken. Es gab Kampagnen, die auf den Radverkehr und Multimobilität abhoben. Insofern würde ich die Parteien an ihren Wahlversprechen messen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass es eine Mehrheit geben wird, die innovative Mobilitätsformen befördert.

In Dresden werden zu wenig Wohnungen gebaut, besagt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln.

Die Zahlen verwundern uns. Wir haben unseren eigenen Prognosen, die gestützt sind auf Einwohnerprognosen und mit dem Empirica-Institut erstellt wurden. Danach werden 2 500 bis 2.600 Wohnungen pro Jahr benötigt. In den vergangenen Jahren wurden durchschnittlich 2.300 bis 2.400 Wohnungen fertiggestellt, also fast die benötigte Anzahl. Bei den erteilten Baugenehmigungen, liegen wir mit rund 3 000 sogar darüber. Deshalb können wir davon ausgehen, dass noch Wohnungen entstehen.

Aber die Kölner Studie besagt, Dresden benötigt gut 4.200 Wohnungen pro Jahr.

Die Kölner Zahlen kamen uns komisch vor. Deshalb haben wir die intern hinterfragt. Wie die Bedarfsermittlung aussieht, konnten wir nicht ganz nachvollziehen. Wir gleichen unsere Prognosen mit der Leerstandsquote ab. Ende 2017 standen 6,2 Prozent der Wohnungen leer, Ende 2018 waren es 6,4 Prozent. Die Quote steigt demnach tendenziell. Das belegt, dass wir nach Bedarf bauen. Wenn, wie laut der IW-Studie, 1.500 Wohnungen zu wenig gebaut würden, würde auch die Leerstandsquote radikal abnehmen. Nach allen Kennzahlen, die uns vorliegen, waren wir dem Markt entsprechend tätig.

Wie groß ist das Problem, dass es weniger Fördermittel für Straßen und Brücken vom Land geben wird?

Wir müssen einige Projekte streichen und andere komplett selber finanzieren. In der Vergangenheit haben wir vom Freistaat für nahezu alle Bauvorhaben Fördermittel bekommen. Bei Brücken waren es bis zu 90 Prozent, bei Straßenbau etwa 70 Prozent. Nun gibt es sehr viele Anträge von sächsischen Kommunen. Deshalb bekommt jede maximal eine Maßnahme im Bereich Straßen und eine im Bereich Radwege gefördert. Unsere erste Priorität hat die Carolabrücke. Von den 4,9 Millionen Euro Kosten hatten wir 3,9 Millionen Euro Fördermittel erwartet. Die Summe müssen wir bei anderen Projekten kürzen.

Weshalb muss die Carolabrücke dringend saniert werden?

Das Tauwasser mit Salzen dringt in immer tiefere Betonschichten. Erreicht es die Metallbewehrung, kann es zum spontanen Nachgeben des Stahls kommen. Der kontaminierte Beton muss vorher abgefräst werden. Da ist akuter Handlungsbedarf. Unser Brückeningenieur sagt, wir können die Carolabrücke keinem weiteren Winter mehr aussetzen. Die Tragfähigkeit kann von einem Moment auf den anderen nicht mehr gesichert sein. Dann müssen wir eventuell nach dem Winter die Brücke sperren. Wir überwachen das dezidiert.

Das Gespräch führte Andreas Weller.

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