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Dresden buhlt um Elbland-Abfall

Mit einem guten Preis will der Dresdner Wirtschaftsbürgermeister Hilbert den Haushaltsmüll ausdem Landkreis Meißen in seine Stadt holen.

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Von Peter Anderson

Die Stadt Dresden wirbt eifrig um 80 000 Tonnen Haushaltsmüll, die jährlich im Elbland und Erzgebirge anfallen. „Wir hielten es für sehr sinnvoll, diesen Siedlungsabfall über unsere Mechanisch-Biologische Anlage zu entsorgen“, so der Dresdner Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zur SZ.

Ab Juni wird für alles, was im oberen Elbtal und Osterzgebirge in die schwarze Tonne wandert, ein neuer Abnehmer gesucht. Das Verkippen ist ab diesem Stichtag verboten. Die bei Meißen geplante Trennanlage des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE) verzögert sich. Der Auftragnehmer, die hessische Herhof Umwelttechnik, musste Insolvenz anmelden. Kurzfristig wird eine Ausweichmöglichkeit für den Haushaltsmüll der Kreise Riesa-Großenhain, Meißen, Sächsische Schweiz und Weißeritzkreis gesucht.

Schlagkräftige Argumente sind es, mit denen Hilbert um den Elbland-Abfall buhlt. „Die Anlage auf dem Heller liegt logistisch gesehen fast in der Mitte des ZAOE-Entsorgungsgebiets“, erklärt der Dresdner Wirtschaftsbürgermeister. Das Verfahren habe sich bewährt und als ökologisch sinnvoll erwiesen. Besonders süß in den Ohren der Gebührenzahler dürfte sein Versprechen klingen, einen „guten Preis“ bieten zu können.

Die rechtlichen Voraussetzungen sind geschaffen. „Der Stadtrat hat für eine mögliche Erweiterung grünes Licht gegeben“, sagt Hilbert. Gleichzeitig schränkt er ein, dass Dresden für eine Notlösung nicht zur Verfügung stehe. „Entweder dauerhaft, oder die Kapazitäten werden anderweitig ausgelastet“, setzt Hilbert dem ZAOE die Pistole auf die Brust. Nächste Konkurrenz zu der Dresdner Sortieranlage im Regierungsbezirk Dresden wäre die Thermische Abfallbehandlung Lauta. Lauta sei für alle sächsischen Verbände offen. Mit diesen Worten hatte Sprecher Bernd Schnabel kürzlich Interesse am Elbland-Müll signalisiert. Der Nachteil der Müllverbrennung: Sie ist teuer und wird von Umweltschützern im Elbland abgelehnt. „Es wäre großer Unsinn, den Müll nach Lauta zu karren“, so der Dresdner PDS-Stadtrat Andreas Naumann. Er sitzt für die Stadt in der Verbandsversammlung des ZAOE. „Mit dem Müll aus dem Elbland hätte die Anlage auf dem Heller eine Auslastung, mit der sie auf dem Abfallmarkt sehr konkurrenzfähig wäre“, so Naumann.

Viel dürfte bei der Entscheidung für oder gegen Dresden von den Landräten der vier Elbtal-Kreise abhängen. Ihr Wort hat Gewicht im Verwaltungsrat des ZAOE. Noch halten sie mit ihrer Meinung hinter dem Berg.

Ob Dresden oder Lauta eine Chance bekommen, hängt von der Entwicklung bei Herhof ab. Die Krise bei dem hessischen Entsorger hat sich mittlerweile zu einem Wirtschaftskrimi ausgeweitet. „Der Eigner, die irische Treasury Gesellschaft, zieht sich von Herhof zurück, um in China mehr Geld zu verdienen“, sagt Heide von Schütz. Nach Recherchen der rheinland-pfälzischen Grünen-Politikerin stellte Treasury seine Zahlungen für Herhof in dem Moment ein, als die Iren in China einen lukrativen Deal abschließen konnten. Zusammen mit einem chinesischen Partner wollen sie für 1,2 Milliarden Euro einen neuen Stadtteil in Shanghai errichten. Um dieses Geschäft zu finanzieren, hätten die Iren Herhof fallen lassen, so Heide von Schütz.