Dresden. Der Vorgang ist kein reiner Kampf unter Bewerbern mehr: Nachdem die CDU sich für Jan Donhauser als Kandidaten für das Amt des Bildungsbürgermeisters entschieden hat, wird die unterlegene CDU-Kandidatin Petra Nikolov nun von der FDP aufgestellt.
Dass Nikolov die Nominierung dankend annimmt, wird nicht nur als Affront gegen Donhauser gewertet, sondern gegen die komplette CDU. Donhauser sagt, er möchte sich derzeit nicht dazu äußern. Aber Dresdens CDU-Chef Markus Reichel kündigt Konsequenzen an.
"Das geht so nicht", sagt Reichel. Nikolov habe nicht gegen das interne Auswahlverfahren der CDU gestimmt und es damit akzeptiert. In diesem sei klar geregelt gewesen, dass die Fraktion entscheidet, wer CDU-Kandidat für das Amt wird. Stadträtin Nikolov und Fraktionschef Donhauser haben sich beworben. Partei und Fraktion haben sich beide angehört und dann entschieden.
"Jan Donhauser wurde von der Mehrheit der Fraktion gewählt", so Reichel. "Dass das Ergebnis für Frau Nikolov nicht das gewünschte ist, das passiert. Aber ich erwarte Disziplin und dass sie das Ergebnis akzeptiert."
Nikolov droht der Rauswurf aus der CDU
Reichel bezeichnet das Verhalten von Nikolov als "Verfolgen einer eigenen Agenda". "Es ist ehrenrührig und dazu auch falsch, Jan Donhauser als ungeeignet für das Amt darzustellen", so Reichel. Dies haben sowohl FDP-Fraktionschef Holger Zastrow als auch Nikolov seiner Meinung nach getan. Dazu hat Petra Nikolov behauptet, es habe gar kein richtiges Auswahlverfahren gegeben, vielmehr habe von Anfang an festgestanden, dass Donhauser es werde.
Das alles sei schlicht nicht wahr, so Reichel. Nikolov schade dem Ansehen der Dresdner CDU insgesamt. "Es geht um Verlässlichkeit, wir haben ein Verfahren angesprochen, das für alle gilt. Es geht aber auch um Parteidisziplin."
Die CDU müsse nun deutlich machen, dass es sich um "Aktivitäten einzelner" handle, die "auf das Konto von einzelnen" gehen, betont Reichel. "So ein Agieren hilft uns bei den Wählern natürlich nicht, aber dafür darf nicht die ganze Partei oder Fraktion in Haftung genommen werden.
Deshalb kündigt Reichel Konsequenzen für Nikolov an. "Wir werden ein Parteiordnungsverfahren einleiten." Die CDU müsse in solchen Fällen handeln. Welche Konsequenzen dies nach sich ziehe, hänge auch vom weiteren Verlauf ab. "Ich werde mit Frau Nikolov sprechen. Es ist dann schon ein Unterschied, ob sie am Donnerstag tatsächlich zur Wahl antritt." Deshalb sei das weitere Verfahren noch unklar. "Wir werden im Parteivorstand ruhig und angemessen eine Entscheidung treffen", so Reichel. Das schärfste Schwert wäre ein Ausschluss aus der Partei.
"Wir wollen keine Situation wie in Thüringen"
Reichel hat Sorge um einen nachhaltigen Schaden für die Dresdner CDU. Man stehe bei Linken, Grünen und SPD im Wort. Sie hatten sich gemeinsam mit der CDU geeinigt, wer für welches Bürgermeisteramt das Vorschlagsrecht hat. Bei der CDU sind es die Bereiche Bildung und Ordnung. Dieses aktuelle Hickhack sei schwierig nach innen und nach außen zu vermitteln.
"Wir wollen auf jeden Fall keine Situation wie in Thürigen", sorgt sich Reichel. Dort wurde Thomas Kemmerich auf Vorschlag der FDP von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Das gemeinsame Abstimmen mit der AfD sorgte für eine Regierungskrise. Auch in Dresden gibt es Rechenspiele, wer Nikolov unterstützen könnte. Wenn sie mit den Stimmen der AfD gewählt würde, wäre das für Dresden der Sündenfall.
AfD hält sich Option offen
Auch in der Dresdner AfD-Stadtratsfraktion ist intern bereits der Vergleich zu Thüringen gezogen worden, bestätigt deren Sprecher Heiko Müller. Es gebe einige, die laut überlegen, den eigenen Kandidaten für das Amt, Professor Boris Hollas, zurückzuziehen und Niklolov zu wählen.
"Wir werden aber im ersten Wahlgang auf jeden Fall unseren Kandidaten wählen", so Müller. "Im zweiten Wahlgang ist dann alles offen." Bekommt kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten. Gut möglich, dass dies Nikolov und Donhauser sein werden.
"FDP zündelt"
SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser stellt klar, dass sowohl Nikolov als auch Donhauser "aufgrund der guten Zusammenarbeit und ihren fachlichen Erfahrungen sehr geschätzt" werden. Sie gehe davon aus, dass die SPD dem CDU-Vorschlag, also Donhauser, folgt. "Warum die angeblich so ambitionslose FDP-Fraktion, die
bei diesen Verhandlungen eben nicht außen vor war, jetzt zündelt zwischen CDU-Vorschlag und AfD-Kandidat, muss sie selbst beantworten." Zastrow sei der Tagesordnungspunkt der Wahl seit 15. Mai bekannt.
"Es ist bemerkenswert, dass die CDU-Fraktion nun bereits seit mehreren Wochen ohne Rücksicht auf Verluste einen internen Machtkampf in aller Öffentlichkeit austrägt", so Linke-Fraktionschef André Schollbach. "Sie läuft damit Gefahr, ihr Personal zu beschädigen, Vertrauen zu verspielen und an Ansehen zu verlieren."
Für Grünen-Fraktionschefin Tina Siebeneicher ist klar: "Wir haben uns auf das Vorschlagsrecht einzelner Fraktionen für einzelne Bürgermeisterposten geeinigt. Die CDU darf den Bildungsbürgermeister benennen. Herr Donhauser ist in einer demokratischen Wahl von seiner Fraktion bestimmt worden. Für uns gibt es keinen Zweifel daran, daran zu rütteln. Wir als Grüne stehen zu dem, was vereinbart wurde."
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Christiane Filius-Jehne, ebenfalls Grünen-Fraktionschefin, findet es gut, dass in der CDU überhaupt zwei Kandidaten zur Wahl gestanden haben. "Aber ein demokratisch getroffenes Votum muss man anerkennen", sagt sie.