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PLUS Dresden 13. Februar

Drohen Krawalle zum 13. Februar?

Es steht ein besonderer Jahrestag an. Deshalb kommt der Bundespräsident. Neonazis wollen aber auch durch die Stadt ziehen. Die Polizei rechnet mit Störungen.

Die Menschenkette wird wieder das friedliche Zeichen am 13. Februar in Dresdens Innenstadt sein. Aber auch Rechtsextreme wollen das Datum besetzen.
Die Menschenkette wird wieder das friedliche Zeichen am 13. Februar in Dresdens Innenstadt sein. Aber auch Rechtsextreme wollen das Datum besetzen. © Archiv: Sven Ellger

In gut einem Monat blickt die Welt auf Dresden. Am 13. Februar jährt sich die Bombardierung der Stadt zum 75. Mal. Das ist Anlass für friedliches Gedenken, zu dem sich auch Bundesprominenz angekündigt hat. Aber erneut wollen extremrechte Kräfte das Datum für ihre Zwecke umdeuten. Der Widerstand formiert sich bereits.

Der 75. Jahrestag des 13. Februars soll besonders begangen werden. Neben dem in den vergangenen Jahren entstandenen dezentralen Gedenken an vielen Orten gibt es eine Gedenkveranstaltung im Kulturpalast. Dort wird als Hauptredner Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet. Im Anschluss beginnt das Sammeln für die Menschenkette rund um das Stadtzentrum.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht zum 75. Jahrestag bei der Gedenkveranstaltung im Kulturpalast am 13. Februar in Dresden. 
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht zum 75. Jahrestag bei der Gedenkveranstaltung im Kulturpalast am 13. Februar in Dresden.  © dpa

Ob es in diesem Jahr erneut friedlich bleibt, ist unklar. Denn es sind zahlreiche Versammlungen rund um das Datum angemeldet. Darunter auch welche von rechtsextremen und mehr als fragwürdigen Kräften. Die Polizei bereitet einen Großeinsatz vor. Denn bereits vor dreieinhalb Jahren gab es Zwischenfälle bei einer Veranstaltung mit viel Bundesprominenz.

Pöbeleien wie zur Einheitsfeier?

Es war der 3. Oktober 2016. Als die zentrale Einheitsfeier in Dresden stattfand, wurden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und zahlreiche Gäste in der Stadt ausgebuht. Pegida-Frontmann Lutz Bachmann hatte zur "Raucherpause" aufgerufen. Bei mehreren Veranstaltungen gab es Pöbeleien. Dresden und Sachsen landeten erneut bundesweit negativ in den Schlagzeilen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) rief daraufhin alle Dresdner auf, sich gegen die Pöbler zu stellen.

Solche Vorkommnisse sollen in diesem Jahr verhindert werden. Doch es gibt Grund zur Sorge, ob das funktioniert. "Die Anwesenheit des Bundespräsidenten an diesem Tag berücksichtigen wir natürlich bei unseren Einsatzvorbereitungen", erklärt Polizeisprecher Thomas Geithner. Auf die Größe des Einsatzes habe der Besuch jedoch keine Auswirkung. Wie bisher auch nennt die Polizei vorab keine Zahlen, wie viele Beamte eingesetzt werden. "Mit Störungsversuchen, insbesondere verbaler Art, müssen wir leider immer bei derartigen Besuchen rechnen", so Geithner weiter. "Auch diese Szenarien haben wir schon vorgedacht." 

Alleine für den 13. Februar sind bei der Stadt bisher sieben Versammlungen angemeldet. Darunter eine Versammlung der AfD, dabei wird es sich vermutlich um deren bereits mehrfach durchgeführte Gedenkveranstaltung auf dem Altmarkt handeln. Aber auch die sogenannten "Wellenlängen", die als rechtsextrem eingestuft werden, haben eine Versammlung angemeldet. In den vergangenen Jahren kamen dort ein paar wenige Teilnehmer auf den Neumarkt.

Als Gegenpol gibt es eine Anmeldung  der Organisation "Dresden Nazifrei", die häufig Protest gegen Aufmärsche von Neonazis und am 13. Februar den "Mahngang Täterspuren" organisiert. Dieses Mal hat sie aber eine Mahnwache angemeldet. Dazu gibt es in der Innenstadt eine Versammlung mit dem Titel "Dresden war nicht unschuldig!" 

Wie genau die Mahnwache und die Versammlung einzuschätzen sind, ist bisher unklar. Aber es werden Tausende Menschen im Dresdner Zentrum an dem Tag erwartet. Allein die traditionelle Menschenkette ist mit 11.000 Teilnehmern von TU-Rektor Hans Müller-Steinhagen angemeldet.

Was machen die Neonazis?

Spannend wird die Frage, wie sich die Neonazis in diesem Jahr verhalten werden. Anmelder der Aufmärsche rund um dieses Datum war in den vergangenen Jahren NPD-Mitglied Maik Müller. Sie wollen zum 75. Jahrestag ein Zeichen setzen und ihre angebliche Stärke demonstrieren. Auf einschlägigen Internetseiten wird seit einer Weile dazu aufgerufen, nach Dresden zu kommen, ohne konkretes Datum und ohne Ort.

Ganz offensichtlich wollen die rechtsextremen Truppen erneut eines der Wochenenden rund um den 13. Februar besetzen. Sie haben für das Wochenende vor dem eigentlichen Datum und die beiden darauffolgenden insgesamt sechs Aufzüge angemeldet. Jeweils der Sonnabend und der Sonntag ist mit einer Anmeldung von ihnen besetzt. "Letztlich wird sich alles danach ausrichten, wann die Neonazis konkret ihre Versammlung durchführen werden", erklärt Polizeisprecher Geithner. "Dazu gibt es bislang keine genaueren Erkenntnisse. Wir bereiten aktuell für alle sechs angezeigten Versammlungstage Einsätze vor."

Wahrscheinlich werden fünf der Anmeldungen irgendwann zurückgezogen, wenn das konkrete Datum feststeht. So ähnlich lief es in den vergangenen Jahren auch. Es gab Verhandlungen mit der Versammlungsbehörde, Müller stellte Maximalforderungen, um am Ende durch Dresden marschieren zu dürfen. Ein Katz-und-Maus-Spiel, auch um es den Organisatoren des Gegenprotests möglichst schwer zu machen. Eine Anfrage von Sächsische.de ließ Müller bisher unbeantwortet.  

Wie viel Gegenprotest ist zu erwarten?

Es scheint Absprachen unter den Gegnern der Neonazis zu geben. Für den 8. Februar, also den Sonnabend vor dem Gedenktag, hat die AG 13. Februar eine Versammlung angemeldet. Die Arbeitsgruppe organisiert das Gedenken am 13. Februar und die Menschenkette, hat in den vergangenen Jahren aber auch immer zum Gegenprotest aufgerufen und Versammlungen angemeldet. Für den 9. Februar ist der "Mahngang Täterspuren" angemeldet, aus dem sich schnell eine Gegendemonstration bilden ließe. Für den darauffolgenden Sonnabend hat wiederum die AG 13. Februar eine Versammlung angemeldet.

Die Gruppe „Dresden Nazifrei“ erklärt, dass sich mehrere Gruppen bereits getroffen haben, um Aktionen vorzubereiten. Dabei seien Dresdener Initiativen wie Hope, What, „Nationalismus raus aus den Köpfen“, „Black Wok“, aber auch „Leipzig nimmt Platz“ und „Chemnitz Nazifrei“.  "Das gemeinsame Ziel ist es, den Nazis keine Deutungshoheit über den 13. Februar zu überlassen, ihren Aktionsradius so weit wie möglich einzuschränken und sie nicht marschieren zu lassen", macht eine Sprecherin das Ziel deutlich.

Linke-Stadträtin und Mitorganisatorin Margot Gaitzsch sagt: „Wir werden es nicht zulassen, dass der geschichtsrevisionistische Aufmarsch seine NS-Propaganda ungestört verbreiten kann. Zur Verhinderung dieses Nazi-Aufmarschs werden wir wie in der Vergangenheit auch Mittel des zivilen Ungehorsams einsetzen.“ Dazu zählten in der Vergangenheit vor allem Sitzblockaden auf der Route der Rechtsextremen.

Für die weiteren Tage, die sich die Rechtsextremen reserviert haben, liegen noch keine Anmeldungen für Gegenveranstaltungen vor. Es ist aber davon auszugehen, dass es noch viel Bewegung bei den Versammlungsanmeldungen geben wird.  In der Regel gab es in den vergangenen Jahren immer wieder An- und Abmeldungen bis kurz zuvor. Das geht im Zweifel sogar als spontane Versammlung am Tag selbst. 

Wird es der größte Polizeieinsatz des Jahres?

Generell sagt Sprecher Thomas Geithner, die Einsätze rund um den 13. Februar sind in jedem Jahr große Einsätze für die Dresdner Polizei, meist sogar der größte Einsatz des Jahres. "Das ist in diesem Jahr nicht anders, zumal der 75. Jahrestag sicherlich nochmal die Bedeutung und das Mobilisierungsinteresse steigen lassen wird." 

Erfahrungsgemäß rechnet die Polizei mit drei größeren Einsätzen. "Der 13. Februar ist dabei der einzige Einsatztag, der jetzt schon konkret feststeht." Die anderen hängen davon ab, wann die Rechtsextremen durch Dresden ziehen. Denn darauf reagiert immer entsprechend der Gegenprotest. 

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"Trotz allem sind wir sehr darauf bedacht, dass zumindest der 13. Februar, also der eigentliche Gedenktag, nicht von der Präsenz der Polizei dominiert wird", betont Geithner. "Dieser Spagat wird die eigentliche Herausforderung an diesem Tag sein."

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