Dresden. Die SPD ist auf sechs Stadträte geschrumpft, es gibt keine linke Mehrheit mehr. Dresdens SPD-Chef und Landtagsabgeordneter Albrecht Pallas sieht seine Partei trotzdem in einer guten Position.
Wie die SPD die Dresdner von sich überzeugen will, und weshalb liebgewonnene Projekte in den kommenden zwei Jahren nicht umgesetzt werden, erklärt Pallas im großen SZ-Interview.
Herr Pallas, welche Rolle nimmt die SPD im Stadtrat ein?
Unsere Fraktion ist nun ein kleineres, aber stabileres Team. Alle Stadträtinnen und Stadträte setzen in den unterschiedlichen Themen regelmäßig Impulse und wirken als Team geschlossen. Die SPD wird nach außen mehr wahrgenommen. Das liegt auch an der generellen Situation im Stadtrat. Es gibt keine Blöcke mehr. In vielen Mehrheitskonstellationen ist die SPD dabei.
Verzögert das nicht Entscheidungen?
Die Abstimmprozesse ziehen sich länger hin, weil es keine klare Mehrheit gibt. Manchmal dauert es bis kurz vor der Stadtratssitzung. Aber das sehe ich als Vorteil für die SPD.
Inwiefern?
Wir haben so einige Verhandlungserfolge erzielt. Zuletzt mit der Initiative "Kunst trotzt Corona". Diese unterstützt Dresdens Kulturschaffende mit 500.000 Euro und bringt wieder Leben in die Stadt. Da haben wir es geschafft, Vereinbarungen für die Künstler zu treffen. Das jetzt beschlossene Sommerschulprogramm ging auf die SPD zurück. Auch bei den Entscheidungen zur Albertstraße und dem Zelleschen Weg kamen die Impulse für eine Einigung von der SPD.
Bei welchen Punkten ist es bisher nicht gut gelaufen?
Da fällt mir die Neugestaltung des Neustädter Marktes ein, bei der wir auf den Pavillon für die Gesellschaft Historischer Neumarkt verzichten wollten. Eine Mehrheit sah das anders. Wenn bis zum Schluss verhandelt wird, ist es aber logisch, dass man sich nicht immer durchsetzen kann.
Was kann und will die SPD besser machen?
Wir wollen häufiger und früher mit eigenen Themen geschlossen an die Öffentlichkeit gehen. Denn wir müssen mit unseren Schwerpunktthemen besser erkennbar sein. Es reicht nicht, mit Anträgen erfolgreich zu sein. Die SPD zerfasert zu sehr im Klein-Klein der Alltagsarbeit. Wir müssen es schaffen, die Kompetenz-Felder der SPD, Soziales, Bildung und Arbeit, auch erkennbar zu machen. Da sind wir gerade dabei.
Droht die SPD nicht eher im linken Lager unterzugehen?
Wir werden nicht untergehen. Das Papier, das wir mit Grünen und Linken unterschrieben haben, ist keine Kooperationsvereinbarung. Das ist der entscheidende Unterschied zu der vergangenen Wahlperiode. Wir haben Themen definiert, in denen wir zusammenarbeiten wollen. Wir werden in allen Themen sozialdemokratische Vorschläge machen. Die Grünen-Fraktion hat noch nicht so richtig ihre Rolle als größte Fraktion gefunden. Sie kommt sehr spät ins Agieren, um Mehrheiten zu suchen. Das ist unsere Gelegenheit, die SPD in den Fokus zu rücken. Wir werden häufiger eigene Anträge einbringen.
Ist das sinnvoll, ohne Aussicht auf eine Mehrheit?
So schlecht sind die Aussichten ja nicht. Ich halte es für besser, wenn die SPD eigene Anträge einbringt und dann ein Kompromiss gesucht wird, anstatt vorher alles auszudiskutieren und den Kompromiss zu präsentieren. So gibt es keine Mehrheit von vornherein und die SPD ist erkennbarer. Außerdem sind alle Fraktionen offener. Dadurch gibt es nicht dieses Lager-Denken, es ist kein Kampf Auto- gegen Fahrrad-Lobby, zugespitzt formuliert.
Wo steht denn die Dresdner SPD politisch?
Wir sind eine progressive Partei, die unsere Gesellschaft voranbringen will. 2014 gab es die Gelegenheit, in der Kooperation mit Linken und Grünen viele Dinge anzustoßen. Aber wir sind die SPD. Wir unterscheiden uns von den Grünen, die im Sozialen blinde Flecken hat. Und auch von der Linken, die einen Spagat probieren muss zwischen zum Teil strukturkonservativen Wählern und mit der Brechstange versucht, weiter links zu sein als andere. Dadurch kann sich die SPD als im besten Sinne linksbürgerliche und reformorientierte Partei zeigen, die das Beste für die Bürger will.
Ist es das Beste für die Dresdner, den Fernsehturm nicht zu sanieren?
Wir stehen vor einem schwierigen Herbst, wegen der unklaren Frage, wie sich Corona auf unseren Haushalt auswirkt. Es wird eine Herausforderung, gesellschaftlich für unseren Ansatz zu werben. Wir werden erklären, warum liebgewonnene Projekte in den kommenden zwei Jahren nicht umgesetzt werden. Wir halten es für wichtiger, Strukturen in der sozialen Arbeit und der Kultur zu erhalten. Das ist für die Menschen hier und den sozialen Zusammenhalt jetzt wichtiger. Dafür müssen Investitionen verschoben werden. Wir schlagen deshalb vor, den Fernsehturm und die Galopprennbahn jetzt nicht zu sanieren.
Sind weitere Einschnitte geplant?
Es wird mit uns keinen Straßenausbau um des Straßenausbaus-Willen geben. Diese Projekte sollen dann umgesetzt werden, wenn dabei Radewege oder der Nahverkehr ausgebaut werden, also Bus- oder Bahnstrecken erweitert werden. Reine Sanierungen werden verschoben werden müssen.
Das heißt, die Stauffenbergallee ist immer noch nicht dran?
Die Stauffenbergallee hat im Moment keine Priorität. Wir werden uns anschauen, ob es jetzt sein muss. Die Königsbrücker Straße ist dagegen eine wichtige Straßenbahn-Achse und hat Priorität, wie auch die Projekte der Stadtbahn 2020 und solche, die mehr Sicherheit für Radfahrer bringen.
Wie will die SPD die Dresdner von sich überzeugen?
Wir wollen zeigen, wofür die SPD steht. Dabei geht es um die Art, wie wir gemeinsam handeln und nach draußen gehen. Die Themen Soziales, Bildung und Arbeit haben dauerhaft Priorität. Das wollen wir den Dresdnern verdeutlichen, indem wir diese Themen dauerhaft bearbeiten und in den Alltag der Menschen bringen, klarmachen, dass es jeden betrifft. Es reicht nicht, sich zu wichtigen Themen mit Statements zu Wort zu melden. Die SPD muss dauerhaft in der Öffentlichkeit erkennbar sein. Da ist noch Luft nach oben. Gleichzeitig sind wir Partner all jener Initiativen, die sich bereits seit Jahren für eine soziale und demokratische Entwicklung in unserer Stadt einsetzen.
Wie soll das konkret erreicht werden?
Die Dresdner SPD, also Fraktion und Partei, werden als ersten Schwerpunkt die Themen Soziales und gesellschaftlicher Zusammenhalt setzen. Da im kommenden Jahr der Bundestagswahlkampf stattfindet und die Bundes-SPD ebenfalls einen Schwerpunkt im Sozialen legen wird, können wir in dieser Zeit gut an die Bundeskampagne anknüpfen. Wir werden Dresdner Themen dazu einbringen. Wir wollen den Dresdnern aufzeigen, dass wir konkrete Verbesserungen für sie durchsetzen wollen. Die SPD hatte es im Raum Dresden bereits seit der Wende nicht leicht. Jetzt wollen wir den Schalter umlegen.
Hat die Spaltung der Fraktion 2018 nicht eher geschadet?
So etwas macht natürlich einen desolaten Eindruck. Es hat wahrscheinlich einige davon abgehalten, 2019 dann die SPD zu wählen. Deshalb muss man den Abspaltern auch destruktive Absichten anlasten. Das war keine spontane Aktion, das war vorbereitet. Und ja, es hat geschadet.
Meinen Sie mit Verbesserungen für die Dresdner auch die Gesundheitsvorsorge?
Damit ist sicher die Diskussion um das Städtische Klinikum Dresden gemeint. Wir haben als SPD dazu beigetragen, dass die Krankenhäuser weiter in städtischer Hand als Eigenbetrieb geführt werden. Wir wollen da keinesfalls Geld verbrennen und es ist richtig, Doppelstrukturen abzubauen, wenn es vertretbar ist. Aber es muss klar sein, dass wir beide Standorte – Neustadt und Friedrichstadt – brauchen, um die Dresdner und das Umland medizinisch zu versorgen – zumal die Einwohnerzahl weiter steigt. Fatal ist die Diskussion über die Gewinnerzielung im Gesundheitswesen, weil wir damit darüber diskutieren, Arbeitsplätze und Strukturen abzubauen. Dresden braucht ein starkes Städtisches Klinikum. Aber ich würde das Gutachten auch nicht zu hoch hängen. Ich frage mich, weshalb solche Wirtschaftsberater beauftragt wurden, die dafür bekannt sind, dass sie durch Personalabbau konsolidieren. Dabei kann nur so etwas herauskommen. Für uns ist klar, dass nicht zum Selbstzweck schwarze Zahlen erwirtschaftet werden müssen, sondern es geht um die Versorgung der Menschen.
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Wir wollen wieder zweistellig werden. Größte Fraktion werden zu wollen, wäre wohl im Augenblick zu vermessen.