Von Bettina Klemm

In diesem Jahr kommen 14 städtische Ämter nicht mit ihrem Geld aus. So musste Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) Montagabend den Stadträten mitteilen, dass der Stadt zum Jahresende ein Defizit von voraussichtlich 6,6 Millionen Euro droht.

Hauptgrund seien geringere Einnahmen bei den Gewerbesteuern als ursprünglich geplant. Die Bilanz würde noch schlechter ausfallen, wenn nicht gleichzeitig der städtische Anteil an der Einkommenssteuer gestiegen und die Personalausgaben gesunken seien. Damit könnte das Defizit „nur“ bei 5,1 Millionen Euro liegen. „Wir sind auf dem besten Weg zu neuen Schulden“, konstatiert Stadtrat Albrecht Leonhardt von der Bürgerfraktion. Die Stadt habe seit dem Verkauf ihres städtischen Wohnungsunternehmens Woba kräftig in die Vollen gelangt, mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Dabei hatten zuvor nahezu alle Fraktionen geschworen, keine neuen Schulden machen zu wollen.

Große Mehrausgaben

Dass dies in der Praxis nicht so leicht zu verwirklichen ist, zeigten zur Sitzung einige Tagesordnungspunkte zuvor. Da beantragt Sportbürgermeister Wilfried Lehmann 300400 Euro für dringende Sanierungsmaßnahmen im Schwimmbad Klotzsche. Sonst müsse das Bad im nächsten Jahr geschlossen werden. Um nicht wieder in die Bredouille zu kommen, hat die SPD vorgeschlagen, eine „zweckgebundene Rücklage für die Sanierung der Schwimmhallen“ zu bilden. Das Geld dafür soll aus dem Verkauf von Grundstücken kommen. „Doch wir können nicht ständig Grundstücke verkaufen“, klagt Leonhardt.

Fast 2,8 Millionen Euro muss der Stadtrat bewilligen, um die städtische Konzert- und Kongressgesellschaft am Leben zu erhalten. 1,9 Millionen Euro sind erforderlich, um die Schacholympiade 2008 zu sichern. Mit dem Verkauf eines 2310 Quadratmeter großen Grundstücks am Neumarkt sollte wieder Geld in die Kasse kommen. Doch der Ausschuss vertagte die Entscheidung, einige Stadträte hielten den Verkaufspreis von 2600 Euro pro Quadratmeter für zu niedrig, andere wollten erst klären, ob die Fläche überhaupt bebaut werden soll. Zuvor mussten die Stadträte auch höheren Ausgaben für die Eishalle und für das Festspielhaus Hellerau zustimmen.

Dem will die Linksfraktion jetzt Einhalt gebieten. „Es rächt sich, wenn Parteien Wohltäter spielen wollen, statt den Sanierungsstau abzuarbeiten“, sagt Christine Ostrowski von der Linksfraktion. Die Disziplinlosigkeit müsse ein Ende haben. So fordert ihre Fraktion eine Analyse über Ursachen und Folgen der Kostensteigerungen. Zudem müsse die Stadt bei jedem neuen Projekt gleich die schlimmste Kostenvariante angeben und sagen, aus welchen Topf mögliche Mehrausgaben gezahlt werden. Der Finanzausschuss stimmte dem zu. Jetzt muss noch der Stadtrat darüber entscheiden.