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Regeln gegen das Roller-Chaos

Weitere E-Scooter-Anbieter drängen nach Dresden. Die Stadt will mit ihnen zusammenarbeiten. Doch dabei hat sie ein Problem.

Auf dem Neumarkt dürfen die Roller fahren, aber nicht abgestellt werden.
Auf dem Neumarkt dürfen die Roller fahren, aber nicht abgestellt werden. © Sven Ellger

Die Stadt fürchtet das Chaos. Tausende Elektroroller könnten demnächst in Dresden unterwegs sein oder irgendwo herumstehen. Auf Fußwegen, an Kreuzungen, vor Touristenattraktionen, in Einkaufsstraßen, einfach überall dort, wo auch Fahrräder stehen dürfen. Denn so hat der Bund die sogenannten Scooter definiert. Sie dürfen dort fahren, wo auch Fahrräder fahren dürfen, ja sie müssen es sogar. 

Radwege und gemeinsame Rad- und Fußwege gehören künftig zu den Rollerpisten. Gibt es die nicht, müssen die Rollerfahrer auf die Straße. Und ähnlich wie Radfahrer dürfen die Rollerfahrer überall parken, wo Platz ist, und wo die Scooter niemandem im Weg stehen. Mehr Regeln gibt es nicht und deshalb kann die Stadt auch nicht wirklich mehr verlangen. Parkgebühren werden nicht fällig. Und anders als für Blumenkübel oder Werbeaufsteller, Cafétische und -stühle muss für sie keine Sondernutzung von öffentlichen Flächen beantragt und bezahlt werden.

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Verkehrsbürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) weiß das. „Wir können das als Stadt nicht verhindern“, antwortet er auf die Frage, was den Rollerfirmen droht, wenn ihre Scooter dort fahren und stehen, wo sie nicht sein sollen. Nur die Polizei könne eingreifen, etwa bei Verstößen gegen die Verkehrsregeln. Das war's. Deshalb setzt Schmidt-Lamontain auf ein gutes Verhältnis zu den Scooter-Anbietern. 

In Dresden ist das seit zwei Wochen die Firma Lime, etwa vier weitere sollen folgen. VOI Technologies steht in den Startlöchern, die Namen der anderen Anbieter sagt der Bürgermeister nicht. Doch auch mit diesen Rollervermietern sei er im Gespräch. Sie alle sollen eine Kooperationsvereinbarung unterschreiben, die Regeln für das Scooter-Geschäft in Dresden enthält. Die wichtigste davon: Maximal 2.000 Roller sollen pro Firma in der „erweiterten Kernstadt“ stehen oder unterwegs sein. Dieses Gebiet reicht von Bühlau im Osten bis nach Briesnitz und Gorbitz im Westen, sowie vom Wilden Mann im Norden bis zur Ecke Dohnaer Straße/Langer Weg im Süden. Außerhalb dieser Grenzen dürfen natürlich auch Scooter stehen und gefahren werden, dafür hat die Stadt aber keine Abstellorte und Rollerzahlen definiert.

Anders ist das in den drei Gebieten, die zur sogenannten Kernstadt gehören. Dort sollen an „Ausbringezonen“, die das Rathaus vorgegeben hat, maximal 20 Roller stehen. Zu diesen 16 Zonen gehören unter anderem der Alaunplatz, der Albertplatz, der Neustädter Mark, der Postplatz, die Wilsdruffer Straße am Postplatz und der Wiener Platz vor dem Hauptbahnhof. 

Schon jetzt gibt es Beschwerden über wild abgestellte E-Scooter in der Stadt. Die Stadt setzt auf freiwillige Vereinbarungen mit den Vermietern.
Schon jetzt gibt es Beschwerden über wild abgestellte E-Scooter in der Stadt. Die Stadt setzt auf freiwillige Vereinbarungen mit den Vermietern. © Sven Ellger

Darüber hinaus hat die Stadt rote Zonen definiert, in denen von den Verleihern keine Roller geparkt werden dürfen. Dazu gehören der Schloßplatz, der Theaterplatz, der Neumarkt und der Altmarkt. Überall sonst in der Stadt dürfen bis zu vier Roller nebeneinanderstehen, sofern sie zum Beispiel Fußgänger nicht behindern, keine Zufahrten versperren und Haltestellen nicht verbarrikadieren. Parken Nutzer die Roller trotzdem an solchen Orten, sind die Anbieter dafür zuständig, binnen sechs Stunden für Ordnung zu sorgen. Alles das steht in der Kooperationsvereinbarung, die Lime und VOI bereits unterschrieben haben. Tonalli Arreola und Jasmin Rimmele als Vertreter beider Unternehmen versprachen Schmidt-Lamontain am Mittwoch öffentlich, sich daran zu halten.

Doch der Bürgermeister weiß: Will einer der etwas mehr als 20 potenziellen Rollervermieter mit Macht in Dresden auf den Markt kommen, ist ihm diese Vereinbarung wahrscheinlich egal. Er setzt darauf, dass die Anbieter daran interessiert sind, gut mit der Stadt zusammenzuarbeiten. Das sei positiv fürs Image und könne den Firmen nutzen, sagte Schmidt-Lamontain.

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Tonalli Arreola, Deutschland-Chef von Lime, erklärte, es sei wirtschaftlich ohnehin nicht sinnvoll, Dresden plötzlich mit Tausenden Rollern zu überschwemmen. „Jeder Roller kostet Geld und wir verdienen nur Geld, wenn er bewegt wird“, so Arreola. Sein Unternehmen ist bereits vor zwei Wochen gestartet und betreibt derzeit in Dresden rund 200 Roller. VOI plant in ähnlicher Größe und will „sehr bald“ starten, sagte Jasmin Rimmele.

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