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Dresden

Das lange Warten auf den Schulbesuch

Dresdner Flüchtlingskinder bekommen noch immer keinen Unterricht. Das sind die Gründe.

Dutzende Kinder verbringen ihre Tage in den Dresdner Heimen mit Warten. Denn unterrichtet werden sie noch immer nicht.
Dutzende Kinder verbringen ihre Tage in den Dresdner Heimen mit Warten. Denn unterrichtet werden sie noch immer nicht. © Sebastian Kahnert/dpa

Wenn andere Dresdner Kinder morgens um 8 Uhr im Unterricht sitzen, beginnt für Samar, Nader und Haman ein weiterer Tag des Wartens ohne die Chance auf Integration. Denn seit sechs Monaten gehen die drei Kinder nicht zur Schule. 

Der Grund: Sie sind Flüchtlingskinder und leben in der Erstaufnahmeeinrichtung an der Bremer Straße. Hier gilt keine Schulpflicht. Im April flüchteten sie, die eigentlich anders heißen, aus dem Libanon. Die Eltern machen sich große Sorgen über den fehlenden Schulbesuch. Samar, Nader und Haman sind 14, 12 und neun Jahre alt, alle drei besuchten schon in ihrer Heimat eine Schule. Der erzwungene Unterrichtausfall ist dramatisch, die Eltern befürchten, dass die Kinder wieder viel vom Schulstoff vergessen. Eigentlich sollte es in diesem Schuljahr mit einem Unterrichtangebot in den Heimen losgehen. So ist der aktuelle Stand.

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Wann der Unterricht startet und wie er konkret aussehen soll

Die Schulpflicht setzt erst nach der Verteilung auf die Landkreise und Städte ein. Sie gelte dann für jedes Kind unabhängig vom Aufenthaltstitel, betont das Kultusministerium. Es gibt immer noch keinen konkreten Termin, wann die Beschulung losgehen soll. „Die Einführung des Lernangebots für die Kinder und Jugendlichen ist für den Herbst 2019 geplant“, schreibt Innenministeriumssprecherin Patricia Vernhold. Wann genau, bleibt unklar. Ebenso keine genauen Aussagen kann sie treffen, fragt man sie, wie das Angebot aussehen soll. „Die konkreten Abläufe werden derzeit mit den Betreibern der Aufnahmeeinrichtungen abgestimmt.“ Es seit geplant, die Kinder je nach Alter getrennt zu unterrichten. Ob ausgebildete Lehrer in den Heimen unterrichten sollen, kann das Ministerium auch nicht beantworten. „Die konkrete Planung ist noch nicht abgeschlossen.“

So viele Kinder sind vom fehlenden Unterricht betroffen

Wie den drei Kindern geht es noch Dutzenden weiteren. Alle Kinder in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf der Hamburger und Bremer Straße werden nicht unterrichtet. Aktuell sind in der Hamburger Straße rund 100 Kinder untergebracht, davon 50 im schulpflichtigen Alter. In der Bremer Straße leben zurzeit rund 30 Kinder.

Das steht im Gesetz und so regeln andere Bundesländer den Unterricht

Im Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention gibt es das Recht des Kindes auf Bildung. Ein Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts könnte als Präzedenzfall dienen. Das Gericht urteilte, Kinder aus den bayerischen Transitzentren hätten „Anspruch auf Teilnahme am regulären Schulunterricht“. In Bayern gelte Schulpflicht für alle Kinder, so Sprecherin Kathrin Ann Gallitz aus dem bayerischen Kultusministerium. Für die Flüchtlingskinder seien Deutschklassen eingerichtet. Auch in Baden-Württemberg dürfen Kinder aus Erstaufnahmeeinrichtungen die Schule besuchen. „Das Recht zum Besuch einer Schule besteht von Anfang an“, so Carsten Dehner, Sprecher des dortigen Innenministeriums. In der Regel werden sie an allgemeinbildenden Schulen in Vorbereitungsklassen oder an beruflichen Schulen in Klassen des Vorqualifizierungsjahrs unterrichtet.

Das sagen die Ärzte zu der Situation der Kinder

Ein Schulbesuch sei immens wichtig, betont Veit Rößner, Leiter der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Uniklinik. „Schule ist ein wichtiger Faktor für Tagesstrukturierung, Stabilisierung, Aufbau sozialer Beziehungen zu Gleichaltrigen, aber auch Ankommen im neuen Land.“

Das kritisieren Ausländerbeauftragte und Flüchtlingsrat

„Der Starttermin für dieses wichtige Angebot wird meiner Meinung nach, immer weiter hinausgezögert. Das kann bald kein Zufall mehr sein“, sagt Dresdens Ausländerbeauftragte Kristina Winkler auf SZ-Anfrage. Die Kinder hätten ein Recht auf Bildung, die Gesetze, die auch für Flüchtlingskinder gelten, seien eindeutig. „Der Zustand ist nicht mehr hinnehmbar“, so Winkler. Vom Flüchtlingsrat kommt Kritik am Angebot als solches: „Mit einem vorsintflutlichen sogenannten Lernangebot soll der reguläre Schulzugang in den sächsischen Lagern ersetzt werden. Das Ganze ist eine Posse, ein Feigenblatt, mit dem die Landesregierung behaupten kann, sie hielte EU-Recht ein“, so Mark Gärtner. In einem offenen Brief an Innen-, Integrations-, und Kultusministerium betonten Flüchtlingsinitiativen, dass mit dem Projekt der Besuch einer Regelschule nicht ersetzt werden könne.