Freispruch für Putzi-Demonstrantin in Dresden
Dresden. Es waren kalte Januar-Tage, als die Putzi-Villen an der Königsbrücker Straße besetzt und schließlich von der Polizei geräumt worden. Die drei Villen befinden sich auf dem Gelände der Dental-Kosmetik, die unter anderem die Kultzahncreme Putzi herstellt. Sie stehen seit rund 20 Jahren leer. Eigentümerin ist die Münchener Argenta-Gruppe.
Auch Denise K. soll 2019 mit von der Partei gewesen sein, sich mit mehreren Dutzend anderer junger Menschen Zutritt zu dem Privatgelände verschafft und dabei noch einen Zaun und Fenster beschädigt haben. So stand es zumindest im Strafbefehl, der auf Verlangen des Immobilieneigentümers zustande kam.
Tatsächlich ließen sich die Vorwürfe am Freitag vorm Dresdner Amtsgericht nicht halten. Selbst die Staatsanwaltschaft forderte für Denise K. am Ende einen Freispruch. Denn die 32-Jährige picknickte zwar am 22. Januar vor einer der Villen, als die Polizei mit der Räumung begann. Allerdings lagen nach den monatelangen Ermittlungen keinerlei Hinweise vor, wer den Maschendrahtzaun tatsächlich durchschnitt. Überhaupt war ihr nicht nachzuweisen, ob sie an der Besetzung der leerstehenden Villen mitgewirkt hat. Damit fiel schon einmal der Tatbestand der Sachbeschädigung weg.
"Wir sind nicht die Menschen, die hier sitzen sollten"
Auch der Vorwurf des Hausfriedensbruchs löste sich in der Verhandlung in Luft auf. Denn dafür hätte Denise K. eine Barriere zu dem Grundstück überwinden müssen. In Wirklichkeit war es so, dass die Immobilie über ein offenes Tor der benachbarten Dental-Kosmetik erreichbar war, als die junge Frau sie betrat.
Denise K. erklärte am Freitag etwa zehn Minuten lang, was die Besetzer vergangenes Jahr mit ihrer Aktion bezwecken wollten. Zwanzig bis dreißig Jahre stünden die Putzi-Villen nun schon leer - in einem Stadtteil, in dem Wohnungen und öffentliche Grünflächen gebraucht würden, sagte sie. "Eigentum verpflichtet. Wir sind nicht die Menschen, die hier sitzen sollten." Die Aktion sei eine Antwort gewesen auf die Frage nach dem "dringend benötigten, unkommerziellen Freiraum". Man habe das Gelände von Gestrüpp befreit und es überhaupt erst aufgewertet. Den Verfall wolle man weiterhin nicht akzeptieren.
Noch ein Prozess offen
Unklar ist, was Elisabeth F. erwartet. Ihr warf die Staatsanwaltschaft in einem zweiten Prozess vor, eine der Villen besetzt zu haben, also ins Gebäude eingedrungen zu sein. Äußern wollte sie sich am Freitag nicht dazu. Ihr Anwalt zweifelte dagegen die Rechtmäßigkeit des Strafantrages an. Denn bei Hausfriedensbruch muss der Eigentümer Anzeige erstatten, damit die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden. In diesem Fall tat dies ein Vertreter der Münchner Argenta-Gruppe.
Der Verteidiger argumentierte am Freitag, der Strafantrag hätte von Dental-Kosmetik direkt kommen müssen. In einem vorherigen Verfahren gegen andere Besetzer der Putzi-Villen folgte der Richter diesem Gedankengang allerdings nicht. Nun werden weitere Zeugen gehört, der Prozess wird voraussichtlich am 16. September fortgesetzt.
Bislang standen drei Menschen vor Gericht, die sich an der Besetzung beteiligt hatten und beteiligt haben sollen. Zwei Beschuldigte wurden wegen Hausfriedensbruchs jeweils zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt in Höhe von 200 Euro verurteilt. Das ist im Prinzip eine Geldstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Einer weiteren jungen Frau war im Juli hingegen nicht nachzuweisen, ob sie an der Besetzung mitwirkte. Sie wurde freigesprochen.
Bei der verhältnismäßig dünnen Beweislage habe man kein Verständnis dafür, dass die Staatsanwaltschaft weiterhin auf Prozesse poche, teilte die Initiative "Wir besetzen Dresden" mit. "Das ist absurd." An der Forderung habe sich nichts geändert: "Stoppt die Kriminalisierung von Hausbesetzungen. Sie sind legitim und notwendig."