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Neue Runde im Schwarzbau-Prozess

Noch immer kämpft ein betagter Dresdner Vermieter gegen den Vorwurf, eine illegale Terrasse im Hinterhof errichtet zu haben. Es geht um ein saftiges Bußgeld.

In diesem Hinterhof in der Dresdner Neustadt hat ein Eigentümer eine Terrasse bauen lassen - zum Unmut der Mieter und ohne Genehmigung.
In diesem Hinterhof in der Dresdner Neustadt hat ein Eigentümer eine Terrasse bauen lassen - zum Unmut der Mieter und ohne Genehmigung. © SZ/Alexander Schneider

Dresden. Schon im Februar stand ein Schwarzbau in der Martin-Luther-Straße im Mittelpunkt eines Bußgeldverfahrens am Amtsgericht Dresden. Vermieter Franz P. hatte im März vergangenen Jahres umfangreiche Stahlbauarbeiten im ersten Hinterhof seines Wohnanwesens in der Äußeren Neustadt durchführen lassen. Über das, was dort entstehen sollte, gibt es nun einen handfesten Streit.

Für die Bauaufsicht handelte es sich um eine Terrasse, mit der der inzwischen 79-jährige Ingenieur aus Bayern den halben Innenhof überdacht habe. Weil die Maßnahme angeblich nicht genehmigt worden war und auch die Feuerwehr eingeschränkte Rettungsmöglichkeiten kritisierte, hatte die Stadt den Unternehmer zu einem saftigen Bußgeld verurteilt: Er sollte mehr als 8.000 Euro zahlen. Doch P. legte Einspruch gegen diese Entscheidung ein.

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Eine erste Hauptverhandlung endete ohne Urteil. Richter Jochen Meißner wollte weitere Zeugen hören, um mehr über den umstrittenen Schwarzbau zu erfahren, mit dem vor einem Jahr der Innenhof verdunkelt worden war. Am Dienstag wurde die Sache daher erneut verhandelt.

Die Sache ist kurios, weil P.s Verteidiger nichts von einer Terrasse wissen will. Das Gestänge im Hinterhof habe als "Rankhilfe für Pflanzen" dienen sollen, sagte der Anwalt des Rentners vor Gericht. Außerdem könnte darauf eine Photovoltaik-Anlage installiert werden und das Ganze als Dach über einer Sitzgruppe für die Mieter genutzt werden.

Selbst Mieter überrascht

Diese Aussage hat sogar die Hausbewohner überrascht. Die nämlich berichteten von ganz anderen Plänen. So sei P. mit einem Mitarbeiter schon im September 2018 in dem Hinterhaus gewesen, um Maße für eine Tür nach draußen abzunehmen, sagte eine junge Frau, die gerade eingezogen war. 

Damals sei es um eine Terrasse gegangen, von der auch schon ein Hausverwalter beim Unterschreiben des Mietvertrages gesprochen habe. Von ihrem WG-Zimmer im Hochparterre war eine Tür nach draußen geplant, um dort über eine Treppe auf die stählerne 20-Quadratmeter-Plattform zu gelangen. Die Treppe hängt noch heute an der Fassade. Man stößt sich den Kopf daran, wenn man aus dem Fahrradkeller kommt, so eine andere Hausbewohnerin als Zeugin.

Bauherr Franz P. hat sich am Dienstag auch zum zweiten Anlauf seines Verfahrens entschuldigen lassen. Er hätte manche Frage möglicherweise schnell klären können. "Mein Mandant wird sich nicht einlassen", sagte P.s Verteidiger. Der 79-jährige Unternehmer hat mehrere Objekte in Dresden und immer wieder Ärger mit der Stadtverwaltung. Mieter vermuten, dass der Mann mit seiner Terrasse die Mieten weiter nach oben treiben wollte.

Ein Sachbearbeiter der Bauaufsicht berichtete, dass P. im Haus bekannt sei. Der Stadtbedienstete musste sich von Richter Meißner jedoch kritisieren lassen, dass die Auflagen aus der Baubehörde für P. hätten klarer sein können.

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Allerdings endete der zweite Prozess wie schon der erste nicht. Wieder sieht sich der Richter veranlasst, weitere Zeugen – die Stahlbaufirma, den Architekten und den früheren Hausverwalter – zu laden. Der Prozess wird Mitte Juni fortgesetzt.

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