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Höcke in Dresden: Protest und Applaus

Am Montagabend trat Björn Höcke vor der Dresdner Frauenkirche bei Pegida auf. Auf dem Neumarkt formierte sich Widerstand gegen den Besuch. So verliefen die Demos.

Tausende kamen am Montagabend zu Pegida, Tausende gingen zeitgleich zum Gegenprotest auf den Neumarkt.
Tausende kamen am Montagabend zu Pegida, Tausende gingen zeitgleich zum Gegenprotest auf den Neumarkt. © Jürgen Lösel

Dresden. Am Montagabend fand die 200. Veranstaltung von Pegida auf dem Dresdner Neumarkt statt. Dort sprach der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Ein Bündnis von CDU und FDP zusammen mit sächsischen Kirchen und der Sächsischen Bibliotheksgesellschaft hatte zur Gegendemonstration in unmittelbarer Nähe aufgerufen. Außerdem fand zeitgleich eine Demonstration von "Nationalismus raus aus den Köpfen" statt. Tausende waren zu den Demos gekommen. Die wichtigsten Entwicklungen des Abends lesen Sie in diesem Artikel. 

Update, 22.17 Uhr: In einem abschließenden Bericht erwähnt die Polizei drei Besonderheiten des Abends: 

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  • Bei der Pegida-Versammlung stellten Beamte zwei Plakate fest, deren strafrechtliche Relevanz gegenwärtig geprüft werde.
  • Gegen 19.15 Uhr bemerkten Einsatzkräfte außerdem eine erhebliche Geruchsbelästigung am Rande des Neumarkts. Hier hatten Unbekannte eine übelriechende Substanz verbreitet. Deren Quelle konnte nicht ausfindig gemacht werden. 
  • Im Bereich des Schlossplatzes rannten gegen 19.45 Uhr rund 50 Personen auf Einsatzkräfte zu. Diese seien von den Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt zurückgedrängt worden, wobei auch Reizgas zum Einsatz gekommen sei.

Update, 21.30 Uhr: Die Polizei zieht ein Fazit im Sächsische.de-Videointerview: 445 Beamte waren im Einsatz, Unterstützung gab es aus der sächsischen Bereitschaftspolizei. Insgesamt verlief der Abend friedlich.

Update, 21.08 Uhr: Die Gegendemonstration wird jetzt geschlossen in die Neustadt marschieren und dabei von der Polizei begleitet, berichten unsere Reporter vor Ort. 

Bilder der Demonstrationen:

Update, 20.54 Uhr: Höcke hat seine Rede nach einer guten halben Stunde inzwischen beendet, sei "sicher im Auto", heißt es. Pegida singt nun zusammen die deutsche Hymne und beendet danach die Kundgebung. 

Update, 20.12 Uhr: Björn Höcke betritt die Bühne und beleidigt zunächst die Gegendemonstranten. Er sei von AfD-Anhängern aus Thüringen nach Dresden begleitet worden. Er rechtfertigt die Wahl von Kemmerich als demokratischen Vorgang, erzählt unter Applaus der Pegida-Anhänger, man habe den "Schmuselinken Bodo Ramelow" abgewählt. Danach spricht er von der "Krankheit Nazi-Tourette".

Björn Höcke sprach eine gute halbe Stunde auf der Pegida-Bühne. 
Björn Höcke sprach eine gute halbe Stunde auf der Pegida-Bühne.  © Robert Michael/dpa

Update, 20.02 Uhr: Die Pegida-Demonstration kommt wieder auf dem Neumarkt an. Unsere Reporter schätzen, dass beim asylfeindlichen Bündnis rund 4.000 Personen mitlaufen. Ihr Spaziergang wurde vor allem an der Wilsdruffer Straße von lautstarkem Gegenprotest untermauert. Diese Gruppe liegt zahlenmäßig etwa gleich auf mit Pegida. Nun warten alle auf den Auftritt Höckes. Offenbar sei es nicht erwünscht, dass Lutz Bachmann den Thüringer AfD-Chef begrüßt. Das soll nun Taufkirch übernehmen.

Update, 19.42 Uhr: Während Pegida durch Dresden spaziert und regelmäßig "Merkel muss weg" skandiert, gehen die Reden bei den Gegendemonstranten weiter. CDU-Generalsekretär Alexander Dierks sagt: "Es ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht, heute hier zu demonstrieren. Pegida spricht immer von Gewaltfreiheit. Gewalt beginnt mit Worten. Sie haben nichts anderes zu tun, als Hass in unserer Gesellschaft zu verbreiten." Deutsche Einheit hätte nicht stattgefunden, sagt Dierks, wenn solche Leute Verantwortung in unserem Land getragen hätten. Man müsse zeigen, "dass wir stärker sind, als die die Hass predigen". 

Update, 19.30 Uhr: Der "Spaziergang" von Pegida beginnt, Wolfgang Taufkirch ruft von der Bühne aus dazu auf, sich nicht provozieren zu lassen. Gegendemonstranten rufen "Nazis raus", als Pegida-Anhänger an ihnen vorbeikommen. 

Update, 19.24 Uhr: Die Gegendemonstration ist mittlerweile so laut, dass Bachmann eine Gesprächspause machen muss. Er hofft auf das Ordnungsamt, das den Bass verbieten soll, und sagt, man habe "30 Sekunden, den Bass abzustellen". Er droht mehrfach, die Versammlung abzubrechen, was er jedoch gar nicht kann, da er nicht der Anmelder ist, dann wird es bei den Gegendemonstranten leiser und Bachmann spricht weiter. 

Update, 19.16 Uhr: "Die DDR kommt tatsächlich zurück", behauptet Lutz Bachmann auf der Pegida-Bühne. Wie seine Vorredner kommt er immer wieder auf die Wahl in Thüringen zu sprechen. 

Bei der bürgerlichen Gegendemonstration sind inzwischen ca. 2.500 Menschen, schätzt Eric Hattke, Geschäftsführer der Sächsischen Bibliotheksgesellschaft. 

Vor den Demonstrationen fand ein Friedensgebet in der Frauenkirche statt. 
Vor den Demonstrationen fand ein Friedensgebet in der Frauenkirche statt.  © Jürgen Lösel

Update, 18.44 Uhr: Auf dem Neumarkt haben sich Pegida-Anhänger und Gegendemonstranten versammelt. Im bürgerlichen Lager stehen unter anderem Kultusminister Christian Piwarz, CDU-Generalsekretär Alexander Dierks, Carsten Biesok, der Stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Dresden, sowie Schauspieler Wolfgang Stumph. Biesok sagt: "Unsere offene Gesellschaft hat Feinde bekommen, die stehen nur wenige Meter neben uns." 

Derweil hat die Demonstration von Pegida begonnen. Der brandenburgische AfD-Chef Andreas Kalbitz ist unter den Zuschauern. Jörg Urban hatte zuvor angekündigt, es würden viele AfD-Mitglieder und -Abgeordnete vor Ort sein.

CDU-Chef Markus Reichel sagte kurz zuvor: "Wir haben wenig Demo-Erfahrung. Aber wir müssen den professionellen Demagogen etwas entgegensetzen. Das ist unsere bürgerliche Verpflichtung." Er wisse, dass auch durch die Politik der CDU viele das Vertrauen in die Politik verloren hätten. "Ich will einen Beitrag leisten, das wieder zurück zu gewinnen."

Bei Pegida spricht derweil Wolfgang Taufkirch, der Dresden als "Hauptstadt des Widerstands" bezeichnet. Er nennt Pegida einen gigantischen freiheitlichen Freiheitsträger für Dresden. Das solle sich Oberbürgermeister Dirk Hilbert merken. 

Update, 17.05 Uhr: Während die AfD Sachsen auf Facebook ihre Parteimitglieder auffordert, am "Pegida-Abendspaziergang" teilzunehmen ("kommen Sie und Ihre Freunde zahlreich zu dieser Veranstaltung"), gefällt der Besuch von Björn Höcke nicht jedem in seiner Partei. 

Jörg Meuthen sagte beispielsweise zu Berlin direkt: "Wenn ein Lutz Bachmann sich ausgeprägt freut, dass Höcke da kommt und womöglich gemeinsame Fernsehbilder produziert werden, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist dem Ansehen unserer Partei, glaube ich, nicht dienlich." 

Noch weniger erfreut äußerte sich Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzender der AfD in der Hamburger Bürgerschaft, die kommenden Sonntag wählt: "Ich hätte es solidarischer gefunden, wenige Tage vor den Wahlen nicht bei Pegida aufzutreten. Die Umsetzung mit Lutz Bachmann an der Spitze ist durchaus problematisch."

Dagegen hat der sächsische AfD-Chef Jörg Urban das Engagement der Bewegung in der "Jungen Freiheit", dem Sprachrohr der Neuen Rechten, ausdrücklich gewürdigt: "Es ist gut und wichtig, daß die Bürger von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, wenn sie mit der Regierungspolitik unzufrieden sind. Und hierfür hat Pegida in Dresden eine Plattform geschaffen". Er werde am Montagabend nicht in Dresden anwesend sein, aber: "Es werden viele AfD-Mitglieder und -Abgeordnete vor Ort sein."

Update, 14.40 Uhr: Nun steht auch fest, welche Redner am Abend auftreten werden. Auf der Gegendemo werden ab ca. 18.15 Uhr sprechen: 

  • Carsten Biesok, Stv. Kreisvorsitzender FDP Dresden
  • Prof. Dr. Thomas Bürger, Vorsitzender Sächsische Bibliotheksgesellschaft (SäBiG)
  • Alexander Dierks, Generalsekretär CDU-Landesverband Sachsen
  • Ordinariatsrat Diakon Dr. Daniel Frank, Leiter des Katholischen Büros Sachsen
  • Lutz Hoffmann, Stadtbezirksbeirat Dresden-Altstadt, CDU
  • Sebastian Kieslich, Rektor, Bischof-Benno-Haus, CDU
  • Viola Martin-Mönnich, Stadtbezirksbeirätin Dresden-Cotta, FDP
  • Frank Müller-Rosentritt, Landesvorsitzender FDP Sachsen
  • Dr. Markus Reichel, Kreisvorsitzender CDU Dresden
  • Michael Zimmermann, Beauftragter für Friedens- und Versöhnungsarbeit, Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen

Bei Pegida könnten neben Björn Höcke selbst auch Lutz Bachmann, Siegfried Däbritz und Wolfgang Taufkirch zu Wort kommen. 

Der Hintergrund:

Prominenter könnte eine Unterstützerliste in Sachsen nicht sein: Die CDU-Spitzenpolitiker Sebastian Gemkow und Christian Hartmann stehen darauf, auch Christian Piwarz und Barbara Klepsch, und sogar der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie Schlagerstar Roland Kaiser haben unterzeichnet. Sie alle rufen dazu auf, sich am Montagabend dem Besuch von Björn Höcke bei der 200. Pegida-Kundgebung auf dem Neumarkt entgegenzustellen. 

Gemeinsam mit der FDP und der Sächsischen Bibliotheksgesellschaft ruft die CDU zu einer Demonstration auf. "Demokratie braucht Rückgrat - Demonstration für unsere offene Gesellschaft und gegen Hetzparolen" lautet ihr Motto. Ziel sei es, gemeinsam mit vielen Dresdnerinnen und Dresdnern an diesem Tag für demokratische Grundwerte ein- und als Bürgergesellschaft zusammenzustehen. 

Unterstützt wird die Aktion vom sächsischen Landesverband der Jüdischen Gemeinden, der Katholischen Kirche in Sachsen sowie der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen, teilte der Dresdner FDP-Kreisverband mit. Die Organisatoren erwarten 1.000 Teilnehmer.

"In unserer freien und selbstbewussten Stadtgesellschaft haben Verunglimpfung, Hetze, Ausgrenzung und Hass keinen Platz", sagte der CDU-Kreisvorsitzende Markus Reichel über den angekündigten Besuch von Björn Höcke. FDP-Kreischef Holger Hase erklärte, man rufe die Dresdner Bürgergesellschaft auf, an diesem Tag gemeinsam Haltung für die Würde jedes einzelnen Menschen zu zeigen.

Demo gegen Pegida in Dresden soll um 18.15 Uhr beginnen

Beginnen soll die Demonstration um 18.15 Uhr. Bereits um 17 Uhr findet ein Friedensgebet in der Kreuzkirche statt, um 18 Uhr ein weiteres in der Frauenkirche. Im Anschluss wollen sich die Teilnehmer dem Gegenprotest auf dem Neumarkt anschließen.

"Wir müssen gemeinsam friedlich die Courage haben, Menschen wie Herrn Höcke ein klares Nein zu erwidern, wenn wieder in Deutschland rechte Parolen verbreitet werden", sagte Eric Hattke von der Sächsischen Bibliotheksgesellschaft. 

Die Demonstration versteht sich als ein weiteres Angebot aus der bürgerlichen Mitte zu den bereits angemeldeten Gegendemonstrationen. „Demokratie braucht Rückgrat“ steht gemeinsam mit allen demokratischen Kräften auf dem Neumarkt für unveräußerliche Grundwerte und gegen rechte Hetzparolen ein. (mit SZ/two)

Die Liste der Erstunterzeichner des Aufrufs:

  • CDU-Kreisverband Dresden
  • Dr. Markus Reichel, Kreisvorsitzender
  • FDP-Kreisverband Dresden
  • Holger Hase, Kreisvorsitzender
  • Sächsische Bibliotheksgesellschaft - SäBiG
  • Eric Hattke, Geschäftsführer
  • Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden
  • Dr. Nora Goldenbogen, Vorsitzende
  • Katholische Kirche in Sachsen
  • Ordinariatsrat Diakon Dr. Daniel Frank, Leiter des Katholischen Büros Sachsen
  • Ev.-Luth. Landeskirche Sachsen
  • Michael Zimmermann, Beauftragter für Friedens- und Versöhnungsarbeit

Die Unterstützerliste (Privatpersonen sind mit (P) versehen):

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  • Dr. Thomas Arnold, Direktor der katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen
  • Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D., FDP
  • Christian Behr, Superintendent des Ev.-Luth. Kirchenbezirks Dresden Mitte
  • Carsten Biesok, Stellv. Kreisvorsitzender der FDP Dresden
  • Christoph Blödner, Stadtrat, FDP
  • Dr. Achim Bonte (P)
  • Hai Bui, Vorsitzender der Jungliberalen Aktion (JuliA) Sachsen (P)
  • Prof. Dr. Thomas Bürger, Vorsitzender der Sächsische Bibliotheksgesellschaft – SäBiG
  • Conrad Clemens, CDU (P)
  • Markus Degenkolb, Geschäftsführer der Ausländerrats Dresden e.V.
  • Alexander Dierks, MdL, CDU (P)
  • Jan Donhauser, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat
  • Liane Drößler, Stellv. Vorsitzende der Sächsischen Bibliotheksgesellschaft – SäBiG
  • Ingo Flemming MdL, CDU
  • Sebastian Gemkow MdL, CDU (P)
  • Christian Hartmann MdL, CDU (P)
  • Torsten Herbst MdB, FDP
  • Dirk Hilbert (P)
  • Roland Kaiser
  • Barbara Klepsch MdL, CDU (P)
  • Friedemann Krannich, Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) Dresden
  • Michael Kretschmer MdL, CDU (P)
  • Viola Martin-Mönnich, Stadtbezirksbeirätin, FDP
  • Dr. Jürgen Martens MdB, FDP
  • Philipp Maurer, Pressesprecher der CDU Dresden
  • Martin Modschiedler MdL, CDU
  • Christian Piwarz MdL, CDU (P)
  • Frank Müller-Rosentritt MdB, Landesvorsitzender der FDP Sachsen
  • Prof. Dr. Hans Müller-Steinhagen (P)
  • Albrecht Nollau, Superintendent des Ev.-Luth. Kirchenbezirks Dresden Nord
  • Andreas Nowak MdL, CDU
  • Florian Oest, Vorsitzender der Jungen Union (JU) Sachsen und Niederschlesien (P)
  • Prof. Dr. Karl-Siegbert Rehberg
  • Roman Reinke, Vorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Dresden
  • Lars Rohwer MdL, CDU
  • Diana Sartor
  • Stefan Scharf, FDP
  • Oliver Schenk, CDU (P)
  • Dr. Michael Scholles, Schatzmeister der Sächsischen Bibliotheksgesellschaft – SäBiG
  • Johannes Schwenk, Vorsitzender der Jungen Union (JU) Dresden
  • Ines Springer MdL, CDU
  • Robert Teuber, Vorsitzender der Jungliberalen Aktion (JuliA) Dresden
  • Prof. Dr. Hans Vorländer (P)
  • Marco Wanderwitz MdB, CDU (P)

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