merken
PLUS Dresden

"Die Haushaltssperre hat fatale Folgen"

Dresdens Linke-Chef Jens Matthis warnt im SZ-Interview: "Fast ein Viertel des Dresdner Stadtrates gehört mittlerweile der extrem Rechten an." Was das bedeutet.

Linke-Parteichef Jens Matthis erklärt im SZ-Interview, dass es Absprachen mit der CDU gibt.
Linke-Parteichef Jens Matthis erklärt im SZ-Interview, dass es Absprachen mit der CDU gibt. © Sven Ellger

Dresden. Bei der Stadtratswahl ist die Linke von Platz zwei auf Platz vier bei der Gunst der Dresdner Wähler gerutscht. Das ist gut ein Jahr her. Im SZ-Interview erklärt Linke-Parteichef Jens Matthis die neue Rolle. Wie sich die massiven Verschiebungen in der Realität auswirken, weshalb er dafür ist, Schulden zu machen und was Matthis über die politischen Verbündeten und Gegner sagt.  

Herr Matthis, wie war das erste Stadtrats-Jahr aus Sicht der Linken?

Anzeige
Trendmarken in der Centrum Galerie
Trendmarken in der Centrum Galerie

Auch die Centrum Galerie ist mit vielen internationalen Marken und lokalen Händlern bei der langen Nacht des Shoppings dabei.

Es war ein Jahr, um sich an die offenen Mehrheitsverhältnisse zu gewöhnen. Seit März haben sich alle Parameter durch Corona verändert. Ganz große Dinge sind noch nicht passiert.

Hätten Sie nicht die Chance gehabt, eine linke Mehrheit zu bilden?

Am Anfang schon. Wir sind in die Verhandlungen mit Grünen und SPD gegangen, in der Hoffnung, die drei Einzelstadträte für uns zu gewinnen. Das ist nicht gelungen. Also haben wir mit Grünen und SPD Ziele festgelegt, die wir gemeinsam erreichen wollen.

Wie wollen Sie dafür Mehrheiten bekommen?

Rechnerisch ist es so: Um Mehrheiten zu bekommen, braucht man entweder drei große Fraktionen, also Grüne, CDU und Linke. Oder mindestens zwei große Fraktionen und dazu zwei kleinere, also SPD und FDP. Die Kooperationsvereinbarung ist ein Stabilitätsanker. Keine Fraktion ist für die Mehrheit unersetzlich, aber eine Mehrheit gegen Grüne, SPD und uns ist äußerst schwierig. Da müssten sich alle anderen einig sein, inklusive der AfD. Bei den verkaufsoffenen Sonntagen gab es die, weil zwei bei uns gefehlt haben. Das war keine für die Stadt langfristig wichtige Entscheidung, noch nicht einmal eine verbindliche. Bei wesentlichen Abstimmungen werden wir das aber versuchen zu vermeiden.

Wie soll das beim Haushalt werden?

Das Problem derzeit ist: Der Oberbürgermeister und der Finanzbürgermeister fahren einen seltsamen Kurs, der gegen alle geht. Mich erinnert das atmosphärisch an die frühen 2000er-Jahre, als die Operette geschlossen werden, es Kita-Plätze nur noch für berufstätige Eltern geben und überall Personal eingespart werden sollte. 

Die Hilfsprogramme von Bund und Land sind eigentlich so, dass die Kommunen weiter wirtschaften können. Die Haushaltssperre für dieses Jahr, – die es in keiner anderen deutschen Großstadt gibt, – und die Sparvorgaben von zwölf Prozent über alle Bereiche im nächsten Haushalt haben jetzt schon fatale Folgen. Das bewirkt das Entgegengesetzte von dem, was erreicht werden soll – Kunst, Kultur und Wirtschaft in Dresden nach Corona anzukurbeln. Deshalb finde ich es unvernünftig.

Sie wollen lieber Kredite aufnehmen?

Ja. Die Vorgaben des Freistaates ermöglichen das ausdrücklich. Man kann Investitionen in die Zukunft, die das Leben der Dresdner für die nächsten 20 Jahre besser machen, über Kredite finanzieren. Wie es der OB selbst vorschlägt, beim Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz und dem Orang-Utan-Haus – aber auch bei Schulbauten.

Warum auch Schulen? Das will die Verwaltung nicht.

Schulbauten sind deutlich wichtiger, weil wir die notwendigen neuen Kapazitäten schaffen und darüber hinaus alte Schulen sanieren müssen.

Ist Ihnen die Schuldenfreiheit nicht wichtig?

Die Schuldenfreiheit wird von einigen als Monstranz vor sich hergetragen, sie dient noch immer als Rechtfertigung für den Woba-Verkauf 2006. Die wirtschaftlichen Folgen des Verkaufs sind doch klar erkennbar. Wir mussten nun eine neue Gesellschaft gründen, um bezahlbare Wohnungen zu bauen. Das wäre aus einer bestehenden Gesellschaft deutlich einfacher gewesen. Aber es ist ein wesentlicher Erfolg der Zusammenarbeit von Grünen, Linke und SPD, dass der Bau von Sozialwohnungen fortgeführt wird. Das wäre mit anderen Mehrheiten nicht sicher. Aber zurück zur Frage: Bei hohem Investitionsbedarf und nahezu null Zinsen ist ein Kreditverbot wirtschaftlich schädlich.

Wo würden Sie streichen?

Diesen Wettkampf, wer streicht am besten – das halte ich für falsch. Der eine will den Fernsehturm nicht, der nächste die Robotron-Kantine, der dritte die Sozialwohnungen, der vierte die Radwege. Das führt zu nichts und ist auch nicht die Zielrichtung, die wirtschaftlich notwendig ist. Solange wir es uns leisten können, ein neues Verwaltungszentrum zu bauen, sollten wir nicht darüber diskutieren, ob wir bei sozialen, kulturellen oder auch verkehrlichen Investitionen einsparen. Wir müssen uns alles Notwendige leisten.

Hemmt die Zerstrittenheit bei Grünen und zuvor auch SPD die Prozesse?

Das unterstreicht die Notwendigkeit, breite Mehrheiten zu suchen. Eine Mehrheit mit einer Stimme nützt nichts, wenn beispielsweise bei den Grünen dann einer dagegen stimmt. Insofern belastet es die Zusammenarbeit nicht, weil man die Erwartungshaltung nicht hat. Das bedeutet, man bekommt nicht mehr alles durch, aber wir sind im eigenen Agieren dadurch auch freier.

Gibt es stattdessen Absprachen mit der CDU?

Ja, sicher. Nicht stattdessen, sondern außerdem. Das ergibt sich einfach aus der Konstellation und ist immer fallabhängig. In Mehrheiten muss entweder die CDU oder die FDP eingebunden sein oder beide.

War die CDU nicht bisher der Erzfeind?

Aus dem Parteiensystem ergibt sich, dass gemäßigt Konservative nicht unsere größten Gegner sind – wenn auch sicher nicht unsere Verbündeten. Fast ein Viertel des Stadtrates gehört mittlerweile der extrem Rechten an. AfD und sogenannte "Freie Wähler", das sind nicht nur unsere Hauptgegner. Das hat handfeste Gründe in der deutschen Geschichte.

Wird Die Linke den Erwartungen gerecht?

Die Fraktion im Stadtrat hat sich einigermaßen gefunden und die Anfangsprobleme überwunden. Die Partei befindet sich in einem Umbruchsprozess. Wir bekommen viele neue Mitglieder und dadurch auch unterschiedliche Ansätze. Das führt zu einem andauernden und nicht ganz einfachen Diskussionsprozess.

Bedeutet das, es gibt internen Streit?

Es gibt nicht den einen großen Streit, sondern viele kleine Konfliktpunkte. Das ist aber normal, wenn sich viele neue Mitglieder einbringen wollen. Da treffen Welten aufeinander. Also Personen, die seit 30 Jahren Politik machen und hochmotivierte Neulinge. Die schwierigste Aufgabe ist es, in so einem Prozess den Laden zusammen zu halten, damit die Leute nicht auseinanderdriften.

Liegt das auch daran, dass Die Linke nicht mehr stärkste linke Kraft ist?

Es gibt keine klare Meinungsführerschaft mehr. Ich kann aber nicht erkennen, dass wir gegenüber den Grünen oder der CDU benachteiligt wären, weil diese geringfügig größere Fraktionen haben. Wir können von uns aus Themen setzen. Das tun wir beispielsweise mit dem Bau von bezahlbaren Wohnungen, bezahlbarem Nahverkehr, in der Gesundheits-, bei der Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik. Unsere Positionen unterscheiden sich oftmals deutlich von denen anderer. Dadurch haben wir die Chance, etwas zu bewirken.

Was meinen Sie konkret?

Zum Beispiel: Wir wollen die Daseinsvorsorge für die Dresdner in der öffentlichen Hand. Da haben wir einiges angeschoben: den Drewag-Rückkauf, den sozialen Wohnungsbau, die Rekommunalisierung des Heinrich-Schütz-Konservatoriums, bei der Volkshochschule ist es in der Diskussion und beim Klinikum Dresden will niemand mehr daran rütteln. Wir haben da den Zeitgeist verändert.

Auch ohne Corona wird über das Klinikum diskutiert.

Laut Bundesgesetz bekommt man Fördergeld absurderweise dafür, dass man Standorte schließt, Krankenhausbetten und Personal abbaut. Diese Gesetze gehören dringend geändert. Gerade auch wegen Corona ist es doch nicht mehr zu verantworten, öffentliches Geld dafür auszugeben, einen Teil der Infrastruktur stillzulegen. Investitionen und eine Neustrukturierung sind im Klinikum notwendig, aber kein Abbau. Vor 15 Jahren haben wir in Dresden Fördermittel dafür bekommen, Schulen zu schließen und Wohnungen abzureißen. Wir hätten besser darauf verzichtet.

Wie lautet Ihr Ziel für die kommende Stadtratswahl?

Wir müssen erstmal Dinge in Dresden zum Besseren bewegen, damit uns die Leute wieder mehr wählen. Jetzt schon konkrete Wahlziele auszugeben, halte ich für unrealistisch.

Weiterführende Artikel

Corona: Dresden fehlen 115 Millionen Euro

Corona: Dresden fehlen 115 Millionen Euro

Die Auswirkungen der Krise sind heftig. Wegen der Hilfen von Bund und Land hat Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) die Haushaltssperre aber vorerst aufgehoben.

Klinikum Dresden: Strafen für Stadträte?

Klinikum Dresden: Strafen für Stadträte?

Die Enthüllung der geheimen Pläne fürs Klinikum Dresden hat für Wirbel gesorgt. Einige Politiker haben sich dazu geäußert - ihnen droht nun ein Nachspiel.

Corona: "Hätte mir mehr Mut von Hilbert gewünscht"

Corona: "Hätte mir mehr Mut von Hilbert gewünscht"

Dresdens FDP-Chef Holger Hase über Parteifreund und Oberbürgermeister Dirk Hilbert während der Corona-Krise, über autofreie Straßen und Pegida.

"Gezielte Provokation kann hilfreich sein"

"Gezielte Provokation kann hilfreich sein"

Wenn, dann fällt die AfD im Stadtrat mit Provokationen auf. Im SZ-Interview erklärt Dresdens AfD-Chef André Wendt, weshalb, und was die umstrittene Partei vorhat.

Wird es einen OB-Kandidaten von Ihnen geben?

Wir denken darüber nach.  

Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter "Dresden kompakt" und erhalten Sie alle Nachrichten aus der Stadt jeden Abend direkt in Ihr Postfach.

Mehr Nachrichten aus Dresden lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Dresden