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Missstimmung wegen Baubürgermeister

Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) verlässt Dresden. Deshalb gibt es Ärger zwischen Grünen, Linken und SPD. Der Vorwurf: Vertrauensbruch.

Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain geht. Das sorgt für Ärger zwischen Grünen, SPD und Linken.
Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain geht. Das sorgt für Ärger zwischen Grünen, SPD und Linken. ©  Christian Juppe

Dresden. Kurz bevor bekannt wurde, dass Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) Klimabürgermeister in Heidelberg werden soll, schlossen Grüne, CDU, Linke und SPD einen Vertrag zur Besetzung aller Bürgermeisterposten.

Als die Fraktionschefs diese Vereinbarung unterschrieben, war noch keine Rede vom Abgang Schmidt-Lamontains. Dass dieser nur wenige Tage später öffentlich wurde, erschüttert das Vertrauen einiger Politiker in die Grünen. Die entscheidende Frage dabei: Wann wussten es die Fraktionschefinnen Christiane Filius-Jehne und Tina Siebeneicher? 

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Dass Schmidt-Lamontain geht, war für viele überraschend. Er sagt, er habe sich aus persönlichen Gründen in Heidelberg beworben. Verwandte seiner Frau leben in der Nähe.

Bekannt wurde es vor drei Wochen. Am Montagabend informierte Schmidt-Lamontain die Grünen-Fraktion. Er sagte aber auch, dass er Partei-und Fraktionsspitze vorher informiert habe. Wann genau, lässt er offen.

Am Mittwoch davor, also am 4. März, gaben Grüne, CDU, Linke und SPD eine gemeinsame Pressekonferenz. Darin präsentierten sie ihre Vereinbarung, wer das Vorschlagsrecht für welchen Bürgermeisterposten erhält. Jede Fraktion verpflichtet sich mit dem Vertrag, die Vorschläge der anderen Partner mitzuwählen.

Und es soll auch einige Veränderungen in den Geschäftsbereichen geben. Einen Klimabürgermeister soll es aber nicht geben. Das hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vorgeschlagen. Entscheidend ist aber, dass die Veränderungen und Wahlen 2022 betreffen. Nur der Bildungsbürgermeister werde 2020 gewählt. Der Posten muss nach dem Aufstieg von Hartmut Vorjohann (CDU) zum sächsischen Finanzminister in diesem Jahr neu besetzt werden. Nun muss 2020 auch ein neuer Baubürgermeister her.

Nicht mit offenen Karten gespielt?

Wussten die Grünen-Fraktionschefinnen bei der Unterzeichnung der Vereinbarung bereits von Schmidt-Lamontains Abwanderungsgedanken, hätten sie nicht mit offenen Karten gespielt. Härter ausgedrückt, sie hätten die anderen getäuscht.

Aber genau diese Frage, wann sie es wussten, beantworten Filius-Jehne und Siebeneicher auf Nachfrage nicht. "Den genauen Termin könnte ich gar nicht ganz konkret benennen", so Filius-Jehne. "Es war einige Tage bevor die Fraktion und Partei offiziell von Raoul Schmidt-Lamontain informiert wurden. Aber das tut auch nichts zur Sache, weil von Anfang an nie über konkrete Personen verhandelt wurde, sondern über ein Gesamtpaket, in dem es um die Zuschnitte der Geschäftsbereiche und die Vorschlagsrechte ging." Siebeneicher sagt nur, dem habe sie nichts hinzuzufügen.

"Wir müssen jetzt besprechen, was daraus folgt und wie damit umzugehen ist", sagt SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. Sie lässt durchblicken, dass sie denkt, Filius-Jehne und Siebeneicher wussten es früher. "Politische Zusammenarbeit lebt von Vertrauen, welches manchmal schwierig fällt."

Noch deutlicher wird Linke-Fraktionschef André Schollbach. "Es ist davon auszugehen, dass die Fraktionsspitze der Grünen bereits bei Abschluss der Vereinbarung Kenntnis davon hatte, dass sich der Baubürgermeister in Heidelberg beworben hat." Er sieht darin ebenfalls einen Vertrauensbruch. "Der Umstand, eine gemeinsame Vereinbarung zu unterzeichnen, ohne den Kooperationspartnern zuvor diesen wesentlichen Umstand mitzuteilen, ist geeignet, einen erheblichen Vertrauensverlust zu bewirken", so Schollbach.

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Nur der CDU ist dies offenbar egal. "Für mich ist das völlig in Ordnung", sagt CDU-Fraktionschef Jan Donhauser. "Selbst wenn ich es früher gewusst hätte, dass Herr Schmidt-Lamontain geht, hätte es keine Auswirkungen auf die Verhandlungen gehabt." Außerdem entscheide Schmidt-Lamontain selbst, mit dieser Information an die Öffentlichkeit zu gehen und nicht andere.

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