Hat Dresden wirklich ein Nazi-Problem?
Seitdem der Stadtrat einen Antrag mit dem Titel „Nazinotstand?“ beschlossen hat, ist Dresden weltweit in den Schlagzeilen. Die Grundsatzerklärung gegen Rechtsextremismus sorgte dafür, dass internationale Medien meldeten, Dresden habe den „Nazinotstand“ ausgerufen. Das ist zwar nicht so, aber Dresden hat dennoch ein massives Problem mit Rechtsextremen, sagt Michael Nattke. Der Referent für Rechtsextremismus beim Kulturbüro Sachsen sprach darüber mit Sächsische.de.
Ist der Begriff „Nazinotstand“ tatsächlich schädlich?
Rechtsextremismus-Experte Nattke sagt nein. „Es ist gut, dass Dresden seine Verantwortung erkennt. Aber der Titel hat das Problem, von den wichtigen Inhalten abzulenken, die im Beschluss stehen.“ Die Grundsatzerklärung sei einerseits eine Selbstvergewisserung, dass die demokratischen Kräfte erkennen, dass es ein Problem mit Rechten gibt, gemeinsam gegengesteuert werden muss und dies durch konkrete Maßnahmen untersetzt wird.
Wie groß ist Dresdens Problem mit Neuen Rechten?
Sicherlich gebe es Gebiete, im ländlichen Raum, wo Rechtsextreme mehr Einfluss haben, sagt Nattke. „Aber im Vergleich der Großstädte hat Dresden ein sehr schwerwiegendes Nazi-Problem.“ Das zeige die wiederkehrende Mobilisierungsfähigkeit aus dem Lager. Nattke nennt Pegida und andere Neurechte, die sich gezielt auf Dresden konzentrieren. Etwa „Ein Prozent“ mit ihrem Hausprojekt in Reick, die „Identitäre Bewegung“, die ihr erstes europaweites Vernetzungstreffen in Dresden abgehalten hat. Dazu komme die vom Verfassungsschutz unter Extremismus-Verdacht stehende „Junge Alternative“, die AfD-Jugend.
Schleusen sich auch in Dresden Rechte als Erzieher in Kitas ein?
Bundesweit wurde berichtet, dass Rechtsextreme in kleineren Kommunen versuchen, Kitas ganz zu übernehmen oder sich als Erzieher einschleusen. Mindestens ein Fall sei Nattke auch aus Dresden bekannt. „Rechte suchen die Anschlussfähigkeit in der Mitte der Bevölkerung, auch in Dresden.“ So wisse das Kulturbüro von dem Erzieher und auch Sozialarbeitern aus der Szene. Und es gibt einen Verein, den das Kulturbüro im Blick hat: „Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen“. Der soziale Anstrich sei zum Teil Fassade. „Die machen gemeinsame Sache mit ‚Ein Prozent‘“, so Nattke.
Was ist mit Neonazis, die sich in Kameradschaften organisieren?
Sie sorgten durch Gewalt gegen Ausländer für Aufsehen, planten Bürgerwehren und werden vom Staatsschutz als kriminelle Vereinigungen eingestuft – die „Freie Kameradschaft Dresden“ (FKD), die „Gruppe Freital“, zu der auch Dresdner gehören, und die „Reisegruppe 44“. Nattke bezeichnet sie als „harte Neonazis“. „Sie erreichen über ihre Chats sofort mindestens 100 Personen, diese verbreiten die Nachrichten dann weiter.“ So können sie schnell mobilisieren, sich zu Straftaten verabreden.
Wie groß ist die Gefahr aus diesem Bereich?
Die Strukturen haben sich über viele Jahre aufgebaut, sagt Nattke. Weil das zu lange nicht erkannt wurde, konnten sie sich verfestigen. Irgendwann haben sie dann Anschläge geplant und durchgeführt. „Aber den Ermittlungsbehörden scheinen entscheidende Schläge gelungen zu sein.“ Mittlerweile standen einige Mitglieder dieser Kameradschaften vor Gericht, wurden teilweise bereits verurteilt. „Es wurden offenbar die richtigen Personen erwischt.“ Diese Gruppen seien derzeit weniger aktiv. „Eine neue Generation an Führungskräften ist dort noch nicht ersichtlich, aber es ist davon auszugehen, dass sie nachwachsen.“
Wie sind die Rechtsextremen miteinander verwoben?
Von 2004 bis 2010 ging nichts ohne die NPD, sagt Nattke. „Dann gab es eine Ausdifferenzierung, einzelne Gruppen und Parteien haben jeweils ihr Ding gemacht.“ Es gibt eindeutige Bezüge zur Hooligan-Szene von Dynamo Dresden und einschlägige Treffpunkte, etwa Kneipen. Die Szene konzentriere sich im Dresdner Süden und Osten. Die NPD spiele derzeit keine Rolle mehr. „Jetzt gibt es die Idee der Bewegung.“ Viele seien miteinander vernetzt. Der NPD-Mann, der die Neonaziaufmärsche rund um den 13. Februar organisiert, Maik Müller, habe gute Kontakte zur FKD. „Die FKD ist wiederum eine Radikalisierung aus Pegida heraus.“ Die Mitglieder seien als Jugendliche wegen Hakenkreuzschmierereien aufgefallen, später wurden sie Teilnehmer bei Pegida. Dann habe es ihnen nicht mehr gereicht und sie hätten sich radikalisiert.
Durch den Bewegungs-Gedanken schaffen es die Rechten, schnell viele Leute auf die Straße zu bekommen – wie etwa 2018 in Chemnitz. „Wenn es einen Trigger gibt, ist das auch in Dresden möglich.“ Nattke meint beispielsweise eine Straftat durch einen Flüchtling, die Emotionen hochkochen lässt, etwa eine Vergewaltigung oder einen Mord.
Welche Rolle spielt die AfD in der neurechten Vernetzung?
Mit den einzelnen Gruppen habe die AfD keine direkte Beziehung – weder zu den Neuen Rechten noch zu den Kameradschaften – erklärt Nattke. Aber die „Junge Alternative“ mache gemeinsame Projekte mit „Ein Prozent“ und der „Identitären Bewegung“. „Der Gedanke dahinter ist, dass alle zusammen eine große Bewegung sind. Und es ist immer wieder vom parteipolitischen Arm die Rede. Damit ist die AfD gemeint.“ Sie sei Teil dieser Bewegung.
Wie viele Dresdner haben vermutlich eine rechte Einstellung?
Laut Verfassungsschutzbericht von 2018 gibt es in Dresden 300 bis 350 Personen in der rechtsextremistischen Szene. Nattke geht von weit mehr Dresdnern aus, die dazu neigen. Das könne man am Wahlergebnis ablesen. „Etwa die Hälfte der AfD-Wähler teilen rassistische oder nazistische Einstellungen.“ Die AfD erhielt bei der Landtagswahl genau 63.376 Stimmen. Damit gebe es laut Nattke gut 30.000 Dresdner mit zumindest rechten Tendenzen.
Herrscht in Dresden somit tatsächlich ein „Nazinotstand“?
„Dresden ist in besonderem Maß von organisiertem Rechtsextremismus betroffen“, erläutert Nattke. Er würde es aber nicht als „Nazinotstand“ bezeichnen. „Der Umgang damit hat sich deutlich verbessert. Es gibt ein Problembewusstsein und es wird Verantwortung übernommen.“ Das zeige sich auch mit der Grundsatzerklärung des Stadtrates. Entscheidend sei auch der Schlag der Ermittler gegen die Kameradschaften, sonst hätte Dresden womöglich ein Terrornetzwerk wie der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) gedroht.
„Jetzt ist ein langer Atem notwendig. Die Strukturen haben sich über rund 20 Jahre aufgebaut.“ Es würde mindestens ebenso lange dauern, diese zu zerschlagen. Selbst wenn das gelungen ist, müsse man wachsam seien. „Wir werden es dauerhaft mit Strukturen zu tun haben, die die Demokratie gefährden.“ Das betreffe auch extrem Linke. „Sie sind aber das deutlich geringere Problem als die Rechten.“ Der Verfassungsschutz geht von etwa 70 Linksextremisten in Dresden aus.