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Pegida kritisiert Verfassungsschutz

Der Motor stockt, die Teilnehmerzahlen sinken. Zum wiederholten Mal kamen am Montag deutlich weniger als 1.000 Teilnehmer zum Abendspaziergang.

Unter Beobachtung: Pegida-Gründer Lutz Bachmann wird schon seit November vergangenen Jahres vom sächsischen Verfassungsschutz als "Rechtsextremist" geführt.
Unter Beobachtung: Pegida-Gründer Lutz Bachmann wird schon seit November vergangenen Jahres vom sächsischen Verfassungsschutz als "Rechtsextremist" geführt. © Paul Sander

Dresden. Erneut haben in der Dresdner Innenstadt deutlich weniger als 1.000 Anhänger von Pegida demonstriert. Am Montagaband kamen nach SZ-Schätzungen etwa 700 Teilnehmer der selbsternannten Bürgerbewegung zum Dresdner Neumarkt. Etwa 400 Gegendemonstranten zeigten, dass die Reden von der Pegida-Bühne nicht unwidersprochen blieben.

Erstmals seit Anfang März war Pegida-Gründer Lutz Bachmann persönlich wieder mit von der Partie. Er hatte seit Ausbruch der Corona-Pandemie auf der Kanaren-Insel, wo er schon seit vier Jahren lebt, festgesessen. „Lockdown-Käse“ war daher auch eines seiner ersten Worte, die er ins Mikrofon sprach.

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"Ein Prozenter" sind regelmäßige Pegida-Gastredner

Das Hauptthema der Pegida-Redner, neben Bachmann vor allem der Brandenburger AfD-Politiker und Landtagsabgeordnete Christoph Berndt, war ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Redner kritisierten unter anderem den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVS) Thomas Haldenwang - auf der Bühne wurde er „Erich" Haldenwang genannt - dafür, dass neben Teilen der AfD, dem Flügel auch immer mehr andere Organisationen ihres Lagers als Verdachts- beziehungsweise Beobachtungsfälle geführt würden.

Am Montag erst war bekannt geworden, dass auch der Verein „Ein Prozent“ vom Verfassungsschutz zu einem Verdachtsfall hochgestuft worden ist. Immer wieder hatten Redner von Ein Prozent wie auch Vertreter anderer Organisationen wie etwa die Identitäre Bewegung (IB), die als verfassungsfeindlich unter Beobachtung stehen, auf der Pegida-Bühne gestanden.

Berndt etwa sagte, Haldenwang sei „eine Schande für sein Amt“. Beim BVS sei es wie bei einigen Landesämtern der Behörde: Erst hätten dort die Präsidenten ausgetauscht werden müssen, ehe patriotische Kräfte, die lediglich eine normale Oppositionsarbeit machten, zu Verdachts- oder Beobachtungsfällen wurden.

BVS-Beobachtung - neues Qualitätssiegel?

Wenn das so weiterginge, so Berndt, sei es ein Qualitätssiegel, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, ähnlich wie „Made in Germany“. Bachmann fügte hinzu, dass die Beobachtung Menschen einschüchtern solle: „Das ist nichts anderes als ein faschistisches Berufsverbot.“ So hatte etwa die SZ im März berichtet, dass Bachmann bereits im November 2019 vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt wird.

Bachmann stimmte jedoch auch Berndt zu, dass es derzeit nicht so rund läuft, wie man es gerne hätte. Der Brandenburger Politiker hatte zuvor sinngemäß gesagt, es gehe derzeit zwar nicht voran, aber „wir werden auch keinen Meter zurückweichen“. Andere Themen, auch ihre Bewertung der Corona-Pandemie, sparten die Redner weitgehend aus.

Seit die Demos nach dem Ende der Corona-Einschränkungen wieder möglich sind, kamen deutlich weniger als 1.000 Anhänger zu den Pegida-Demos in Dresden. Zuvor lag die Anzahl stabil zwischen um die 1.000 bis 2.000 Teilnehmer. Als im Februar etwa der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke auf dem Neumarkt sprach, kamen rund 4.000 Anhänger. Das war die größte Pegida-Kundgebung seit Langem. Die sinkenden Zahlen unterstreichen einen zunehmenden Bedeutungsverlust des Dresdner Bündnisses.

270 Beamte im Einsatz

Die Polizei hat die Demonstrationen am Montagabend mit rund 270 Beamten abgesichert. Rund 300 Gegendemonstranten waren zuvor vom Alaunplatz in der Neustadt zum Neumarkt gezogen, wo sie sich den rund 100 Anhängern der Initiative „Nationalismus raus aus den Köpfen“ anschlossen.

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Während des Pegida-Spaziergangs kam es zu symbolischen Sitzblockaden einiger Gegendemonstranten. Einige Störer mussten von der Polizei mit Zwangsmitteln von der Aufzugsstrecke gebracht werden, teilte Polizeisprecher Marko Laske am Abend mit. Darüber hinaus leitete die Polizei zwei Verfahren ein - wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Beleidigung.

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