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Schranken vorm Fernsehturm?

Der SPD-Ortsverein Elbhang kritisiert die Informationspolitik des Oberbürgermeisters im Vorfeld der Einwohnerversammlung.

Die Anwohner des Fernsehturmes befürchten einen Verkehrskollaps, wenn der Turm wieder öffnet.
Die Anwohner des Fernsehturmes befürchten einen Verkehrskollaps, wenn der Turm wieder öffnet. © Marion Doering

Dresden. Bevor am Freitag das Mobilitätskonzept für die Zufahrt zum Fernsehturm vorgestellt wird, sollten die Dresdner den Inhalt kennen. Nur so sei eine sinnvolle Diskussion darüber überhaupt möglich, sagt Mike Sturm, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Elbhang/Schönfelder Hochland. "Es besteht die Gefahr das eine solche Einwohnerversammlung lediglich als Feigenblatt benutzt wird, um die tatsächlich begründeten und massiven Bedenken der Anwohner weg zu moderieren", sagt Sturm.

Soweit nach seinen Informationen bekannt, skizziere das Mobilitätskonzept zutreffend sehr ungünstige Ausgangsvoraussetzungen wie die ungünstige örtliche Lage, die unzureichende ÖPNV-Anbindung und das derzeitige Mobilitätsverhalten, was vor allem auf individuellem Autoverkehr beruht. Erwartet werden bis zu 250.000 Gäste, was rund  650 zusätzliche Pkw pro Tag bedeute.

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"Die Lösungsvorschläge Ausbau Ullersdorfer Platz und P+R Parkplatz Rossendorfer Straße sind noch nicht mal in der Planungsphase", kritisiert Strum. Auch die  Planungen des Ausbaus der Staffelsteinstraße und der Wachwitzer Bergstraße berücksichtigten solches Verkehrsaufkommen bislang nicht. "Eine Anbindung des P+R Parkplatzes mit einem Shuttle, das autonom fährt, ist Wunschdenken im Wolkenkuckucksheim", so der Vorsitzende des Ortsvereins.

Außerdem fragt sich Sturm, wie der private Autoverkehr verhindert werden soll. Durch Schranken? Um diese Fragen auch nur ansatzweise differenziert diskutieren zu können, ist die vorherige Kenntnis des Mobilitätskonzeptes und nicht die interessengeleitete Power-Point-Präsentation des Oberbürgermeisters zwingend erforderlich. Doch das sei erfolgreich verhindert worden. „Bürgerbeteiligung als Feigenblatt ist Mist“, so  Mike Sturm weiter.

Auch die Bürgerinitiative Fernsehturm, in der sich Anwohner aus verschiedenen Stadtteilen zusammengeschlossen haben, die besonders unter dem Verkehr leiden würden, haben zahlreiche Fragen zur Einwohnerversammlung. Doch sie befürchten, das sie am Freitag gar nicht sprechen dürfen, weil vorab keine Regelungen veröffentlicht wurden, wie die Bürgerfragen behandelt werden.

Die Einwohnerversammlung zum Verkehrs- und Mobilitätskonzept für den Dresdner Fernsehturm findet am Freitag von 18 bis 20 Uhr, im Kulturpalast statt, 200 Personen dürfen aufgrund der Corona-Abstandsregeln teilnehmen. Die Einwohnerversammlung wird unter www.dresden.de/fernsehturm live übertragen.  

Im Anschluss zur Einwohnerversammlung startet am Dienstag, 23. Juni, eine Online-Beteiligung. Bis Dienstag, 7. Juli, haben Interessierte die Möglichkeit, Anregungen und Hinweise zum Verkehrs- und Mobilitätskonzept „Fernsehturm Dresden“ online einzubringen. Weitere Informationen sowie der Link zur Beteiligung werden ab 23. Juni unter www.dresden.de/fernsehturm veröffentlicht.

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Zusätzlich wird es ab Dienstag, 23. Juni, die Möglichkeit geben, Anregungen und Hinweise zum Konzept im Stadtbezirksamt Loschwitz, Grundstraße 3, sowie in der Verwaltungsstelle Schönfeld-Weißig, Bautzner Landstraße 291, einzureichen.

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