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Hausbesetzung: Ermittlungen dauern an

Im Januar hatten Demonstranten die Putzi-Villen in der Dresdner Neustadt besetzt, die spektakulär geräumt wurden. Was Besetzer und Staatsanwaltschaft heute sagen.

Am 23. Januar räumte die Polizei die Gebäude an der Königsbrücker Straße.
Am 23. Januar räumte die Polizei die Gebäude an der Königsbrücker Straße. ©  Symbolbild: dpa

Dresden. Zu teure Mieten und zu viel Leerstand: Dagegen hatten Hausbesetzer in Dresden protestiert. Fünf Tage lang hatten die Menschen Ende Januar dieses Jahres in den seit Jahren leerstehenden Häusern Königsbrücker Straße 12 bis 16 gelebt. Schließlich wurden sie durch ein Sondereinsatzkommando geräumt.

Das sagen die Besetzer:

Die Besetzer selbst erinnern sich so: "Am Mittwoch morgen, kurz nach acht Uhr, rollte die Polizei mit mehr als zwei Hundertschaften an. Zunächst verschafften sich die Cops Zugang zum Gelände und schmissen die Menschen raus, die sich im Garten aufhielten. Nicht wenige von ihnen sind wohnungslos und wurden so von einem der wenigen warmen Orte, die für sie zugänglich sind verwiesen", so die Besetzer. 

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Und weiter: "Gegen 16.30 Uhr war die Räumung vollzogen. Über acht Stunden hatten die Menschen, trotz klirrender Kälte, in und vor den Häusern ausgeharrt. Die Besetzer des mittleren Hauses wurden in die Gefangenensammelstelle gebracht, da sie sich weigerten ihre Personalien anzugeben. Gegen Mittag des Folgetages sollten sie alle wieder frei sein."

Der Kontakt mit Stadt und Polizei habe bis auf wenige Momente nicht bestanden, so die Besetzer. Es seien einzelne Stadträte vor Ort gewesen und hätten sich umgeschaut. Zwei Tage vor der Räumung sei es zu einem Gespräch mit dem Neustädter Stadtbezirksamtsleiter Andre Barth, Polizei und Ordnungsamt gekommen, und es sei den Besetzern angeboten worden, dass, wenn sie das Gelände freiwillig verlassen, man verhandeln könne, was auf dem Gelände passiert.  

Auch an die Räumung können sich die Besetzer noch gut erinnern. "Das SEK kam schließlich über das Dach ins Haus und ging mit jeder Minute aggressiver vor. Mehrere Menschen wurden mit Schmerzgriffen nach draußen transportiert." Laut den Besetzern seien Personen dabei verletzt worden. Sie planen weitere Besetzungen in Dresden und kündigen einen "heißen Sommer" an.

Das sagt die Staatsanwaltschaft:

Die Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell immer noch gegen 21 Besetzer. Das bestätigt Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt auf SZ-Anfrage. Sie wurden wegen Hausfriedensbruchs angezeigt. Von zunächst 50 Teilnehmern einer Demo seien diese 21 Personen in das Gebäude Königsbrücker Straße 14 eingedrungen. "Der Eigentümer des Grundstücks stellte Strafantrag", so Schmidt. Das ist die Grundlage für die Ermittlungen, denn Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes Antragsdelikt.

Von den Besetzern seien 20 bisher noch nicht wegen anderer Besetzungen in Erscheinung getreten - oder wurden nicht erwischt. Eine Besetzerin hatte aber bereits eine Anzeige wegen der Besetzung am 24. August am Basteiplatz

Das sagen die Parteien:

Auch Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) kündigte an, aktiv werden zu wollen und nannte es einen "städtebaulichen Missstand", dass die Gebäude verfallen. 

Die Gebäude gehören zum "Putzi"-Areal, also der Dental-Kosmetik, in der unter anderem Zahnpasta und Mundwasser produziert wird. Während der Betrieb läuft, stehen die drei villenartigen Gebäude direkt an der Königsbrücker Straße leer.

Die Argenta Gruppe habe vor "längerer Zeit" mal das Gespräch gesucht, aber nicht aktuell. "Wir werden jetzt von unserer Seite Gespräche forcieren", kündigt Schmidt-Lamontain an. Denn es sei aus seiner Sicht gar nicht sicher, dass dort keine Wohnhäuser gebaut werden können. "Ich kenne zumindest kein Gutachten, dass dies ausschließt."

Die Dresdner SPD bezeichnete die Hausbesetzung damals als unrechtmäßig, kritisierte aber auch den Eigentümer für seinen Umgang mit der Immobilie. "Auch private Eigentümer sind in der Pflicht, ihr Eigentum zu entwickeln und nutzbar zu machen. Es wäre besser gewesen, wenn eine klare Perspektive für Wohnraum oder eine Gemeinschaftsnutzung aufgezeigt worden wäre, anstatt seit Jahren den Leerstand und den zunehmenden Verfall der Gebäude auf dem Gelände beobachten zu müssen", so Vincent Drews, wohnungspolitischer Sprecher.

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Der CDU-Ortsverband Dresden-Neustadt verurteilte die Hausbesetzung. "Hausbesetzungen sind illegal und stellen einen Hausfriedensbruch dar. Sie sind kein geeignetes Mittel, um Entwicklungsziele zu erreichen", teilte der Vorsitzende des Ortsverbandes Lutz Barthel mit. 

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