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Dresdens linke Kooperation macht weiter

Auch ohne Mehrheit im Rat wollen Grüne, Linke und SPD die Stadt gestalten. Aber es gibt auch Misstöne aus den eigenen Reihen. Was das nun bedeutet.

Von Andreas Weller
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Grüne, Linke und SPD wollen im Rathaus weiter tonangebend sein.
Grüne, Linke und SPD wollen im Rathaus weiter tonangebend sein. © Archiv/Sven Ellger

Dass die Mehrheitsverhältnisse im derzeitigen Dresdner Stadtrat schwierig sind, zeigte sich auch in der abgebrochenen Sitzung im November. Nun wollen drei Fraktionen für klarere Verhältnisse sorgen. Das geht aber nicht allein. 

Vier Jahre lang haben Linke, Grüne und SPD mit Piraten den Stadtrat mit einer knappen Mehrheit bestimmt. Diese platzte, als sich im November 2018 die SPD spaltete.

Nach der Wahl in diesem Jahr ist die Lage im Stadtrat komplett unübersichtlich. Mehrheiten ergeben sich, wenn von einem Lager Vertreter fehlen oder die Stimme von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) entscheidet.

Grüne, Linke und SPD haben zusammen 33 der 71 Stimmen (inklusive OB Hilbert). "Das ist eine relative Mehrheit", so Linke-Fraktionschef André Schollbach. "Keine einzelne Fraktion verfügt über mehr Stimmen." Das sei eine Verantwortung, aus der Mehrheiten "erarbeitet" werden müssen. Deshalb haben Grüne, Linke und SPD nun eine Vereinbarung mit gemeinsamen Zielen unterzeichnet.   

Linke-Fraktionschef André Schollbach
Linke-Fraktionschef André Schollbach © Rene Meinig (Archiv)

Was sind die wichtigsten Punkte aus der Vereinbarung?

Bis 2024 soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft WID mindestens 2.500 Sozialwohnungen gebaut haben, die über die gesamte Stadt verteilt sind. Dazu sollen Genossenschaften unterstützt werden, die auch an Bedürftige vermieten. Sozialwohnungen sollen auch für private Bauherren zur Pflicht werden, zu einem gewissen Anteil.

Die gut 100 Millionen Euro, die in den vergangenen Jahren jeweils in Schulbauten und -sanierungen investiert wurden, werden weiterhin investiert. So sollen alle Dresdner Schulen in Schuss gebracht werden. Bei den Kitas soll das Sanierungsprogramm beschleunigt werden.

Der städtische Energieversorger Drewag soll bis 2025 mindestens die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen. Bis 2035 soll Dresden komplett klimaneutral mit Energie versorgt werden. Photovoltaik-Anlagen sind bis 2025 an mindestens jedem vierten Gebäude der Stadt zu installieren. Dazu sollen Grünanlagen ausgebaut und mindestens 500 Bäume pro Jahr zusätzlich gepflanzt werden.

"Wir wollen bis 2024 zudem den Anteil des Radverkehrs verdoppeln", so Grünen-Fraktionschefin Tina Siebeneicher. Es solle deutlich mehr Geld in Fuß- und Radwege investiert werden. Auch der Ausbau für Bus und Bahn solle "massiv" erfolgen. Ziel sei es nicht, Autos komplett zu verdrängen. Alle Verkehrsteilnehmer sollen gleichberechtigt unterwegs sein können.

In das finanziell angeschlagene städtische Klinikum müsse investiert werden, um es zu erhalten. Zudem soll jeder Dresdner Stadtteil bis 2025 ein Kultur- und Nachbarschaftszentrum haben.

Die Stadt müsse sich generell bereiterklären, Flüchtlinge, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, aufzunehmen. Am Kraftwerk Mitte ist ein interkulturelles Zentrum geplant.

Ein weiteres Kernprojekt lautet: Der Spaltung der Gesellschaft und extrem rechten Kräften entgegenwirken.

Die Grünen haben zwei Chefinnen: Tina Siebeneicher...
Die Grünen haben zwei Chefinnen: Tina Siebeneicher... © René Meinig

Warum sind die Fraktionslosen Räte nicht dabei?

Nach der Kommunalwahl im Mai und der Konstituierung des Stadtrats im September wurde versucht, die drei Einzelstadträte einzubinden. Mittlerweile hat sich aber Manuela Graul (Freie Bürger) der CDU angeschlossen. Sie wollte eigentlich mit Martin Schulte-Wissermann (Piraten) und Max Aschenbach (Die Partei) eine eigene Fraktion. Dafür werden aber vier Räte benötigt. Ein Absenken scheiterte, weil es keine Mehrheit dafür gab. Nun wollen Grüne, Linke und SPD zwar mit Aschenbach und Schulte-Wissermann zusammenarbeiten.  Für das Papier gab es aber keine Einigung. "Die Gespräche haben aber gezeigt, dass es in sehr vielen Punkten ähnliche Auffassungen gibt", erklärt Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne. 

... und Christiane Filius-Jehne führen die größte Fraktion. 
... und Christiane Filius-Jehne führen die größte Fraktion.  © René Meinig

Was sind die 33 Stimmen wert?

Zunächst ist es der stärkste Block innerhalb des Stadtrates. Da alle Fraktionen erklärt haben, nicht mit der AfD und einige auch nicht mit den Freien Wählern zusammenarbeiten zu wollen, gibt es eigentlich keine Mehrheit gegen das linke Lager.

Aber es reicht auch nicht für eine eigene Mehrheit. Kein Projekt kann sicher geplant werden. Zumal es aus den eigenen Reihen Misstöne gibt. Grünen-Stadtrat Michael Schmelich hat in seiner Fraktion gegen die Vereinbarung gestimmt. "Unrealistische Wohnbauziele, schwache verkehrspolitische Maßnahmen, keine Vision bei der Sozialpolitik und die Energiepolitik trägt keine ausreichende grüne Handschrift", kritisiert Schmelich.

SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser
SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser © SZ-Archiv

Wie sollen nun Mehrheiten zusammenkommen?

Die drei Fraktionen wollen gemeinsame Anträge aus ihren Zielen entwickeln. "Wir sind uns einig, dass wir mit anderen zusammenarbeiten wollen und müssen", so SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. Dafür sollen Gespräche mit allen "demokratischen" Fraktionen geführt werden. AfD und Freie Wähler werden davon ausgeschlossen. "Und wir wollen auch Oberbürgermeister Hilbert in die Pflicht nehmen, gemeinsam nach Kompromissen zu suchen", sagt Frohwieser. 

Aber die Stadtratssitzung an diesem Donnerstag habe gezeigt, dass Kompromisse über viele Fraktionen möglich sind. So wurden beispielsweise der Umbau des Altmarktes, plastikfreie Märkte und Feste und auch die Gesundheitskarte für Asylbewerber mit breiten Mehrheiten beschlossen. 

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