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Die Frau, die den Stadtrat gesprengt hat

Der "Nazinotstand?" hat Manuela Graul von den Freien Bürgern in die CDU-Fraktion getrieben, die linke Mehrheit im Dresdner Stadtrat war dahin. Ein Porträt.

Stadträtin Manuela Graul (Freie Bürger) wollte mit Piraten und Die Partei eine Fraktion bilden, nun hat sie sich der CDU angeschlossen – das hat große Auswirkungen auf die Stadtpolitik.
Stadträtin Manuela Graul (Freie Bürger) wollte mit Piraten und Die Partei eine Fraktion bilden, nun hat sie sich der CDU angeschlossen – das hat große Auswirkungen auf die Stadtpolitik. © Sven Ellger

Sie ist 56 Jahre alt und über Nacht zur Politikerin geworden. Eigentlich wollte Manuela Graul vom Bündnis Freie Bürger gar nicht für den Stadtrat kandidieren, hat sich selbst nicht gewählt und konnte es kaum fassen, plötzlich drin zu sein. Fast wirkt die Frau, als wisse sie gar nicht, was sie dort genau tut. Auch deshalb wird sie wahrscheinlich unterschätzt. Nun sorgte sie dafür, das Machtgefüge zu erschüttern.

Eigentlich schienen die Blöcke nach der Stadtratswahl im Mai und der Konstituierung des Rates im September relativ eindeutig: Grüne, Linke, SPD und die damals noch drei fraktionslosen Stadträte wirkten wie eine knappe, aber arbeitsfähige Mehrheit. So wurden beispielsweise die Radwege an der Albertstraße gegen ein Lager aus Konservativen und Rechten beschlossen. Dann kam der Beschluss zum „Nazinotstand?“. Die Grundsatzerklärung gegen Rechtsextremismus, die dahinter steht, trugen viele mit. Graul gehört zu den Antragstellern. Doch, als sie mitbekam, was der Begriff „Nazinotstand?“ auslöste und es Druck aus der eigenen Wählervereinigung gab, sagte sie sich von Max Aschenbach (Die Partei) und Martin Schulte-Wissermann (Piraten) los. Sie wechselte zur CDU.

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Graul ist im Süden Brandenburgs, in Altdöbern geboren. Als Kind ist sie mit ihren Eltern in den Landkreis Bautzen, nach Lauta, gezogen. Nach zehn Jahren auf einer polytechnischen Oberschule machte sie an einer Fachhochschule in Hoyerswerda ihre Ausbildung zur Krankenschwester. Danach gab es mehrere Stationen in Krankenhäusern und Pflegeheimen für Manuela Graul. 1985 bekam sie ihre Tochter und zehn Jahre später einen Sohn. Graul war zweimal verheiratet. Beide Male endete die Ehe mit einer Scheidung. Mittlerweile hat sie einen „Freund“, wie sie ihn nennt.

1988 ist Graul nach Dresden gekommen, hat in einer Poliklinik als Schwester angefangen. Weil sie für ihre kleine Tochter da sein wollte, wechselte sie in ein Pflegeheim. „Dort konnte ich nur noch Früh- und Nachtdienste arbeiten, Spätdienste wollte ich zu der Zeit nicht machen.“ Nach der Wende absolvierte Graul eine Zusatzausbildung als Fachkrankenschwester, um für die Anforderungen gewappnet zu sein. 

Später hatte Graul immer stärkere Rückenschmerzen. Als ein Spezialist mehrere Bandscheibenvorfälle diagnostizierte, musste sie ihren Beruf aufgeben. Das war 2008. Mehrere Operationen und monatelange Krankenhausaufenthalte brachten zwar etwas Linderung. „Aber ich habe damit bis heute zu tun.“ Jahrelang war jeder Schritt eine Qual, mittlerweile hat Graul einen Hund – auch um für sich viel Bewegung zu haben, sagt sie.

Irgendwann hat sie dann angefangen, sich ehrenamtlich zu engagieren. Graul betreut seit einigen Jahren Senioren, begleitet sie zum Arzt, hilft bei Erledigungen und einigem mehr. „Als ich nach Seidnitz gezogen bin, landete ich zufällig bei der Volkssolidarität“, erzählt Graul. Dort habe sie dann deren Chef, Werner Schnuppe, kennengelernt. Seither betreut sie eine Gruppe von zwölf Senioren für die Volkssolidarität.

Von der Zweckgemeinschaft zur CDU

Schnuppe, der auch die Wählervereinigung Bündnis Freie Bürger leitet, überzeugte Graul im Herbst 2018, bei den Freien Bürgern mitzumachen. So landete sie in der Kommunalpolitik. „Ich war schon vorher politisch interessiert. Aber richtig befasst habe ich mich damit erst dann“, erklärt sie. In diesem Frühjahr landete Graul dann auf der Liste der Freien Bürger. „Um Franziska Gramm zu unterstützen“, betont Graul. 

Die stand vor Graul auf der Liste im Wahlkreis 6 – Blasewitz, Tolkewitz, Seidnitz, Dobritz und Gruna. Doch Graul holte zu ihrer eigenen Überraschung 1.083 Stimmen, Gramm nur 880. Damit war Graul plötzlich Stadträtin. „Ich habe meine Stimmen Franziska gegeben, ich wähle mich doch nicht selbst“, erzählt Manuela Graul.

An dem Wahlabend hat Manuela Graul es noch gar nicht mitbekommen, dass sie nun Stadträtin ist. „Werner Schnuppe rief mich an, sagte: Wir haben gewonnen“, erinnert sich Graul. „Ich dachte, er hat im Lotto gewonnen. Also habe ich gratuliert.“ Schnuppe klärte das auf und erläuterte Graul, dass sie nun einige Entscheidungen treffen müsse. Die wichtigste Frage war, ob sie das Mandat annimmt. „Klar, die Leute haben ja mich gewählt“, stellt Graul klar. 

Dann haben die Freien Bürger festgelegt, dass man mit diesem einen Sitz im Stadtrat das Maximale herausholen wolle. Dafür sollte sich Graul mit allen Fraktionen treffen. „Ich sagte gleich, dass ich mich mit der AfD nicht treffe und mit den Freien Wählern auch nicht – die haben doch ein Pegida-Problem.“ Graul meint damit beispielsweise René Jahn, ein Pegida-Mitbegründer, der für die Freien Wähler kandidiert hat.

Es folgten Gespräche mit Grünen, Linken, SPD und CDU. „Die FDP wollte nicht“, so Graul. Am Ende bildete Graul aber eine Art Zweckgemeinschaft mit dem Piraten Schulte-Wissermann und Aschenbach von Die Partei. Ihr gemeinsames Ziel: eine eigene Fraktion. Da dies aber erst ab vier Stadträten möglich ist, drängten sie auf eine Änderung dieser Regelung per Stadtratsbeschluss

Immer wieder gab es Gespräche mit Grünen, Linken und SPD. „Wir haben daran geglaubt, dass es klappt. Wir sind gut ausgekommen und haben uns gut verstanden.“ Es gab gemeinsame „Fraktionssitzungen“ und Anträge – zum „Klimanotstand“ und zum „Nazinotstand?“. Graul stand dahinter, auch hinter dem „Nazinotstand?“. „Ich habe gedacht, wenn Grüne, Linke und SPD das mitmachen, muss es ja gut sein.“

Dann folgte der 30. Oktober. Nach diesem Tag sollte nichts mehr sein wie bisher für Graul. Im Stadtrat gab es eine Mehrheit für den „Nazinotstand?“. Es folgten weltweit Schlagzeilen dazu. Die Freien Bürger kritisierten Graul intern dafür. Es sei mit ihnen nicht abgesprochen gewesen. „Selbstverständlich gibt es das freie Mandat“, erläutert Freie-Bürger-Sprecher Claus Lippmann. Aber hier sei ihre Stadträtin quasi „überrumpelt“ worden. 

Aschenbach habe danach nur noch „sein Ding“ gemacht, erzählt Graul. Zu Sitzungen der drei Stadträte erschien er nicht mehr, sondern gab reihenweise Interviews. Denn die Idee zum „Nazinotstand?“ stammt von ihm. „Ich fand die Situation nicht mehr schön.“ Zum Teil getrieben von den Freien Bürgern, teilweise verärgert über Aschenbachs Alleingänge, erfuhr Graul dann noch von einer Entscheidung von Grünen, Linken und SPD. „Sie wollten erst im März entscheiden, ob wir unsere eigene Fraktion bekommen“, erzählt Manuela Graul. Sie fühlte sich hängen gelassen, sehnte sich nach geordneten Strukturen. Also schloss sie sich der CDU-Fraktion an und nahm dem linken Lager so die rechnerische Mehrheit.

„Die haben uns hängen lassen“

„Es war mir bewusst, dass ich damit die Mehrheit sprenge“, so Graul. Die Freien Bürger wollten aber unbedingt ihre Stimme im Rat auch in Ausschüssen vertreten wissen, betont Lippmann. Also entschied sich Graul für die CDU. „Dass ich nicht zu Grünen, Linken oder SPD gehe, war logisch. Die haben uns hängen lassen.“

Ob aber Graul und die Politik, für die die Freien Bürger angetreten sind, zur CDU passen, ist zu bezweifeln. Denn im Programm, für das Graul angetreten ist, stehen sozialer Wohnungsbau, Umweltschutz und mehr Radwege. „Ich muss mich zunächst mit der Materie vertraut machen“, sagt Graul dazu. Aber sie werde für soziale Themen in der Fraktion eintreten. Mieten und Wohnen seien ein Thema und die städtischen Kliniken und Pflegeheime, mit denen sich Graul auseinandersetzen möchte. „Und ich will die Volkssolidarität und was diese leistet, in den Vordergrund rücken.“

SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser sieht Graul als „sehr sozial eingestellte Person, die sich mit ganzem Herzen um andere Menschen kümmert und für soziale Gerechtigkeit kämpft“. Dass sie zur CDU gegangen ist, habe Frohwieser „sehr überrascht“. „Es kann nicht in ihrem Sinne sein, jetzt das neue soziale Gewissen der CDU sein zu sollen.“ Die SPD habe Graul und die anderen beiden Fraktionslosen intensiv unterstützt. „Daher ist ihre Entscheidung für mich auch persönlich eine Enttäuschung.“

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Linke-Fraktionschef André Schollbach hat eine eindeutige Vermutung. „Frau Graul stand unter massivem Druck konservativer Kräfte ihrer Wählervereinigung. Diese arbeiten offenbar zielgerichtet darauf hin, dass sie angesichts mangelnder inhaltlicher Übereinstimmungen mit der CDU in absehbarer Zeit ihr Stadtratsmandat niederlegt.“ Dem widerspricht Lippmann. „Frau Graul ist die gewählte Vertreterin der Freien Bürger im Stadtrat. Niemand fordert sie auf, das zu beenden.“

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