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Eklat im Stadtrat: Sitzung abgebrochen 

Die Dresdner Stadtratssitzung endete am Donnerstagabend plötzlich und unerwartet, ohne dass über irgendetwas abgestimmt worden wäre. So kam es dazu.

An diesem Donnerstag saß der Stadtrat nur sehr kurz zusammen. Die Räte vertagten, nach einen Streit, alle Punkte.
An diesem Donnerstag saß der Stadtrat nur sehr kurz zusammen. Die Räte vertagten, nach einen Streit, alle Punkte. © Archiv: Sven Ellger

Ohne dass ein einziger Beschluss gefasst worden wäre, wurde am Donnerstagabend die Dresdner Stadtratssitzung vorzeitig abgebrochen. Das gab es so bisher noch nie. 

Der Grund waren Unstimmigkeiten über die Tagesordnung und die Wahl der Aufsichtsräte. Weil Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) die Wahl der Stadträte in die Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen wieder vertagen wollte, beendeten SPD, Linke, Grüne und die beiden fraktionslosen Stadträte die Sitzung. Mit knapper Mehrheit wurden alle Tagesordnungspunkte vertagt.

Es ging um Machtpoker, einen Honecker-Vergleich, manche sprachen von einem „Tiefpunkt in der Geschichte des Dresdner Stadtrates“. 

Der ganze Hintergrund:

Eigentlich begann die vierte Stadtratssitzung des aktuellen Stadtrates wie die drei davor: Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) äußerte seine Änderungen zur Tagesordnung, danach fragte er, ob es Anträge der Räte gebe. Da Hilbert verkündet hatte, dass er die Besetzung der Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen von der Tagesordnung nimmt, reagierte Linke-Fraktionschef André Schollbach erbost: „Die Verwaltung verhindert zum wiederholten Mal, dass die Stadträte ihren Aufgaben nachkommen können.“ Denn bereits vor drei Wochen war die Besetzung abgesetzt worden. Damals wie heute lagen nicht von allen Fraktionen Vorschläge vor, wer von ihnen die wichtigen Posten besetzen solle.

Dabei geht es tatsächlich um Macht. Aufsichtsräte kontrollieren die Unternehmen der Stadt. Unter den Räten ist Streit entfacht, wie diese zu besetzen sind. Grüne, Linke, SPD und die zwei Fraktionslosen sind mit einer gemeinsamen Liste angetreten. Sonst hat nur noch die AfD eine Liste eingereicht. Diese sollten spätestens Mittwoch dem OB vorliegen. „So war es im Ältestenrat abgesprochen“, so der OB.

 CDU, FDP und Freie Wähler hatten keine Vorschläge vorgelegt. Die CDU reichte viel zu spät nach. "Gegen 16 Uhr, also mit beginn der Sitzung, gab es eine Liste der CDU", bestätigt Rathaussprecher Kai Schulz.  Doch da wäre nicht mehr ausreichend Zeit für die Verwaltungsmitarbeiter gewesen, für die Sitzung Wahlzettel anzufertigen. CDU-Stadtrat Peter Krüger erklärte, weshalb die CDU die Wahl nicht wollte. Das Verfahren mit der gemeinsamen Liste würde die linke Seite bevorteilen oder die CDU dazu zwingen, mit AfD und Freien Wählern eine Liste zu bilden. Letzteres wolle die CDU nicht. Krüger hält das Verfahren für rechtswidrig. „Wenn die Besetzung so erfolgt, klagen wir dagegen“, kündigte er an. Grüne, Linke und SPD wollten dennoch wählen.

Als dann OB Hilbert die Tagesordnung ohne Aufsichtsratswahl abstimmen ließ, wurde diese mit 34 Stimmen dafür und 35 Stimmen dagegen abgelehnt. Hilbert wollte weitermachen, als wäre nichts geschehen. Da schritt Schollbach erneut zum Mikrofon. „Sie sind doch kein Oberbürgermeister im Stile von Erich Honecker. Wenn der Stadtrat die Tagesordnung ablehnt, ist die Sitzung zu beenden.“ 

Doch das sah Hilbert anders. „Das wird bei uns juristisch anders eingeschätzt. Der Oberbürgermeister ist der Herr der Tagesordnung.“ Nach einigem Tumult und erbosten Zwischenrufen beantragte Grünen-Stadtrat Michael Schmelich die Vertagung sämtlicher Tagesordnungspunkte. Auch dafür gab es eine knappe Mehrheit. Damit war die Sitzung beendet, bevor der Rat auch nur ein Sachthema diskutiert und abgestimmt hatte.

"Das ist ein Machtpoker"

„So etwas habe ich noch nicht erlebt“, reagierte OB Hilbert auf Nachfrage. Nur Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP, 2001 bis 2008) hatte mal eine Sitzung direkt nach der Eröffnung beendet, weil der Rat nicht beschlussfähig war, zu viele fehlten. „Ich halte das für höchstschwierig, dem Bürger gegenüber“, so der OB. „Das ist ein Machtpoker, um vielleicht ein paar Posten mehr besetzen zu können.“

Die Räte von Grünen, Linken und SPD dagegen sehen die Schuld bei Hilbert. „Das ist ein inszeniertes Machtspiel des Oberbürgermeisters“, so Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne. Hilbert hätte ihrer Meinung nach die Fraktionschefs, also den Ältestenrat, zusammenrufen müssen, wenn er Probleme bei der Besetzung sehe. „So hat er den Konflikt vor dem Publikum ausgetragen.“ 

Schollbach nennt es eine „Vergewaltigung der Demokratie“. „Herr Hilbert will in Gutsherrenart die Wahl der Aufsichtsräte gestalten, wie es ihm beliebt. Das erinnert an Erich Honecker.“ Das sei „Totalversagen des Oberbürgermeisters“. Stadtrat Max Aschenbach kündigte an, seine Satire-Partei Die Partei werde einen Abwahlantrag von Hilbert stellen und ein Bürgerbegehren dazu vorbereiten.

SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser versicherte, man werde das Sitzungsgeld für einen sozialen Zweck spenden. „Wir wollen jetzt endlich die Konstituierung des Stadtrates vollenden.“ Dazu gehöre die Besetzung der Aufsichtsräte. Wie diese nun erfolgen kann, werde nun besprochen.

CDU, FDP und freie Wähler sehen hingegen die Schuld bei Grünen, Linken und SPD. „Das sind Blender und Trickser, die spalten“, erklärte CDU-Fraktionschef Jan Donhauser. Als „Tiefpunkt in der Geschichte des Dresdner Stadtrates“ bezeichnete es FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Und Freie Wähler-Fraktionschef Jens Genschmar meinte, es reihe sich in den Beschluss zum „Nazinotstand?“ ein. „Wir haben einen Notstand, allerdings im Stadtrat.“

Grüne, Linke und SPD haben wegen der Besetzungsfrage sogar in Kauf genommen, dass ihnen wichtige Themen nicht entschieden wurden – wie etwa zum Zelleschen Weg – obwohl sie eine Mehrheit gehabt hätten, meinte Zastrow. „Das treibt die Wähler zur AfD“, so Donhauser. „Auch wenn sie heute selbst mit der Auslöser waren.“ Denn die knappe Zustimmung für den Abbruch war nur möglich, weil zwei Räte der AfD fehlten.

Filius-Jehne entgegnete zu dem Vorwurf, die linke Seite wolle sich mehr Posten sichern, dass sie sich für das Wahlverfahren bewusst entschieden haben. „Denn dadurch bekommen kleinere Fraktionen Sitze, die sie in einem anderen Verfahren nicht bekommen würden und wir, als größte Fraktion, verzichten auf Sitze.“ Wer nun richtig liegt und wer Vor- oder Nachteile durch das Wahlverfahren hat, lässt sich aber erst bewerten, wenn gewählt wurde.

Schlimm sei die „Wirkung nach außen“

Aber auch Donhauser übte Kritik, wenn auch sachte, an OB Hilbert. „Ich bitte ihn dringend, die Dinge in die Hand zu nehmen.“ Die Besetzung müsse geregelt werden. Im Stadtrat fehle die Ordnung und die Grünen bekommen es, laut Donhauser, als stärkste Kraft nicht hin, zu moderieren. OB Hilbert sieht es mit den Aufsichtsräten relativ entspannt. Die meisten können in ihrer bisherigen Besetzung weiterarbeiten. 

Nur bei den Energieversorgern Drewag und Enso gebe es wegen der geplanten Fusion Veränderungen. Sie müssen sofort besetzt werden. „Das mache ich jetzt per Eilentscheidung“, so der OB. Die Bürgermeister werden von ihm benannt, bis der Stadtrat eine Wahl durchführt.

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Schlimmer sei die „Wirkung nach außen“, ist sich Hilbert sicher. Zudem seien wichtige Punkte nicht beschlossen worden. Nun könnte beispielsweise die geplante Sanierung des Altmarktes scheitern und einiges mehr. „Wir hatten die Spielregeln im Ältestenrat festgelegt, einige haben sich nicht daran gehalten“, kritisiert er die Stadträte. „Wir müssen einen anderen Umgang miteinander finden.“

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