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Dresdner Stadtrat muss nachsitzen

Am Donnerstag wurde die Stadtratssitzung abrupt beendet, wichtige Entscheidungen blieben aus. In einer Sondersitzung soll die Wahl der Aufsichtsräte erzwungen werden.

Hat bereits einen Plan: Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert
Hat bereits einen Plan: Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert © René Meinig

Der Streit um die Besetzung der Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen wie die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB), der Zoo, die Stadtreinigung und vieles mehr ist am Donnerstag eskaliert. Zunächst hatten sich CDU, FDP und Freie Wähler verweigert, Vorschläge zu machen. 

Grund dafür war, dass Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann eine Liste mit Kandidaten von Grünen, Linken, SPD und den beiden fraktionslosen Stadträten eingereicht hat. CDU, FDP und Freie Wähler meinen, die linke Seite des Rates wolle sich so mehr Posten sichern, als ihr zustehe. "Gier frisst Hirn", so Freie-Wähler-Fraktionschef Jens Genschmar. Obwohl Grüne, Linke und SPD  versicherten, dass dieses Verfahren sogar mehr Posten für kleinere Fraktionen wie FDP und Freie Wähler ermögliche, als mit einem anderen Wahlverfahren, verweigerten sie sich. Die CDU reichte dann doch noch zum Start der Sitzung eine Liste ein. Viel zu spät, laut Rathaussprecher Kai Schluz. Die Verwaltung hätte für die Sitzung keine Wahlzettel mehr anfertigen können. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) nahm die Wahlen von der Tagesordnung. Damit begann aber erst das Chaos: Grüne, Linke, SPD und Fraktionslose stimmten gegen die Tagesordnung. Die Sitzung wurde am Ende abgebrochen, sämtliche Punkte sind vertagt.

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OB: Elf Themen müssten unbedingt beschlossen werden

Dabei hatte OB Hilbert am Anfang noch erklärt, elf Themen von der Tagesordnung müssten unbedingt beschlossen werden. Die Zeit dränge. Darunter auch die geplante Umgestaltung des Altmarktes. Diese soll 2020 beginnen und so durchgeführt werden, dass der Striezelmarkt 2020 trotzdem stattfinden kann. „Wenn wir das vertagen, ist der Zeitplan nicht zu halten“, so Hilbert. Aber auch der fürs Klinikum Dresden finanziell überlebenswichtige höhere Kassenkredit wurde nicht beschlossen, ebenso Mehrkosten, die im Bereich Asyl anfallen und vieles mehr.

Hilbert hat bereits einen Plan. Von einigen Stadträten wurde gerade eine Sondersitzung beantragt. Dabei geht es darum, zu verhindern, dass die DVB die Ticketpreise im kommenden Jahr erhöhen. Diese werden vom Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) vorgegeben. Deshalb soll ein Beschluss gefasst werden, dass die Vertreter der Stadt in der VVO-Versammlung gegen eine Preiserhöhung stimmen. Wenn der Rat dann demnächst eh zusammenkommt, will Hilbert die wichtigen Punkte auf diese Tagesordnung setzen. Ob es noch rechtzeitig für die einzelnen Themen ist, steht noch nicht fest. Die Sitzung soll am 5. Dezember stattfinden, beginnt aber erst um 18 Uhr statt wie sonst üblich um 16 Uhr. 

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Nun haben Grüne, Linke und SPD gekontert. Sie haben ihrerseits eine Sondersitzung des Rates beantragt. Themen sollen alle Punkte sein, die an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung standen. Damit wollen sie absichern, dass die Wahl der Aufsichtsräte durchgeführt wird. Denn wenn die Räte die Tagesordnung im Vorfeld festlegen, kann OB Hilbert davon keine absetzen. So werden die Wahlen erzwungen, CDU, FDP und Freie Wähler in Zugzwang gebracht.       

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