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Er ist Dresdens neuer Bildungsbürgermeister

Erst gab es großen Ärger, nun wird Jan Donhauser Nachfolger von Hartmut Vorjohann. Der CDU-Fraktionschef wurde am Donnerstagabend im Stadtrat gewählt.

Jan Donhauser ist der neue Bildungsbürgermeister im Dresdner Rathaus.
Jan Donhauser ist der neue Bildungsbürgermeister im Dresdner Rathaus. © (c) Christian Juppe

Dresden. Der Zoff im Vorfeld war heftig. Die Wahl verlief dann eher unspektakulär. Jan Donhauser setzte sich mit 40 von 66 Stimmen deutlich gegen seine Mitbewerber durch.

Seine Hauptherausforderin war ausgerechnet CDU-Stadträtin und Fraktionskollegin Petra Nikolov. Diese war Anfang der Woche von der FDP vorgeschlagen worden -  nachdem sie in der CDU-Fraktion bereits gegen Donhauser verloren hatte.

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Die Tage vor der Wahl wurden zur Zerreißprobe für die Nerven der CDU-Verantwortlichen. Donhauser sagte nichts zur plötzlichen parteiinternen Konkurrenz.

Dresdens CDU-Parteichef Markus Reichel dagegen teilte ordentlich gegen Nikolov aus. Sie akzeptiere die Entscheidung der Mehrheit der Fraktion nicht, schade damit Fraktion und Partei. Reichel kündigte ein Parteiordnungsverfahren gegen Nikolov an. 

Die Stadträtin reagierte verwundert: Sie sei enttäuscht von ihrer Partei. Wer nun aber dachte, Nikolov ziehe ihre Kandidatur zurück, täuschte sich.

Somit musste Donhauser am Donnerstag im Stadtrat gegen zwei Mitbewerber antreten. Der AfD-Kandidat erhielt zwölf Stimmen, vermutlich die der AfD. Nikolov holte 13 Stimmen. Eine Stimme war ungültig. Damit blieben 40 für Donhauser. 

In seiner Vorstellung erklärte dieser: "Ich will die Bereiche Bildung und Jugend entscheidend mit voranbringen." Ziel in den drei Schwerpunktthemen Schule, Kita und Jugend sei es, nicht nachzulassen bei der Schaffung von Einrichtungsplätzen und den Sanierungen, trotz finanzieller Probleme durch die Corona-Krise. Zudem forderte der Neue höhere Löhne für Erzieherinnen und Erzieher in Kitas.  

CDU-Stadträtin Petra Nikolov betonte, dass sie beruflich seit 34 Jahren im Bereich Bildung "unterwegs" sei. "Ich liebe diesen Beruf." Sie forderte ehrliche Zahlen im Schulnetzplan, um allen Kindern und Jugendlichen Bildungsgerechtigkeit zu ermöglichen. Das sei notwendig für eine Chancengleichheit.

"Wir dürfen bei unseren Kindern und Jugendlichen keinen Cent einsparen", so Nikolov. Die Jugendlichen müssten in Dresden bleiben, damit sie später, gut ausgebildet, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

"Das Ergebnis akzeptiere ich selbstverständlich", so Nikolov unmittelbar nach der Wahl. Allerdings hat sie ihre Funktionen im Fraktionsvorstand und als kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion niedergelegt. "Das ist die Reaktion darauf, wie mit mir umgegangen wurde."

Nikolov spricht von Beleidigungen durch Fraktionskollegen wegen ihrer Kandidatur. "Mir wurde vorgeworfen, Vertrauensbruch begangen zu haben. Dabei wollte ich lediglich, dass es eine faire Auswahl gibt."

Die fraktionsinterne Auswahl sei ein "Scheinprozess" gewesen, sagt Nikolov. "Es stand von Anfang an fest, dass Jan Donhauser es wird."

Parteichef Reichel beschreibt das Verfahren dagegen so: "Dass die Fraktion entscheidet, stand immer fest. Der Parteivorstand hat die Bewerbungen gesichtet. Darauf gab es eine Wahl zwischen Petra Nikolov und Jan Donhauser." Donhauser gewann mit neun zu fünf Stimmen. Dieses Ergebnis hätte Nikolov akzeptieren müssen, so Reichel.

Dann aber sprach FDP-Fraktionschef Holger Zastrow Nikolov an. SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser nennt das  im Nachhinein "zündeln". Zastrow sagt, die CDU habe sich auf einen Deal mit Linken, Grünen und SPD eingelassen. "Damit verlässt die CDU das bürgerliche Lager. Diesen politischen Fehler wollte ich aufzeigen." Andere allerdings werten das als Beleidigtsein Zastrows, weil die FDP nicht einbezogen wurde. Der so Kritisierte allerdings verweist darauf, dass die CDU mit Donhauser als Fraktionschef bei der Stadtratswahl im vergangenen Jahr deutliche Verluste einfuhr.

Den Deal zu den Bürgermeisterposten wirft auch Nikolov ihrem Kontrahenten Donhauser vor: "Eine Minute nachdem er in der Fraktion das Ergebnis vorgestellt hat, erklärte Jan Donhauser, dass er als Bildungsbürgermeister kandidiert. Das geht doch so nicht."

Petra Nikolov will trotzdem weiter in der CDU und auch in der Fraktion bleiben. "Ich wurde schließlich als CDU-Kandidatin gewählt." Allerdings rechne sie auch damit, dass ihr Parteiausschluss gefordert wird.

"Mit der CDU habe ich überhaupt kein Problem, allerdings mit einigen Personen in der Fraktion." Sie werde jetzt ihre Arbeit als Stadträtin machen und schauen, was passiert.

Für Donhausers Berufung zum Bürgermeister fehlt nur noch das Einverständnis von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Im Dezember hatte Donhauser noch den dessen Rücktritt gefordert. Dennoch gilt Hilberts Zustimmung als sicher. Allerdings ist er in dieser Woche im Urlaub. Vertreten wurde er vom Ersten Bürgermeister Detlef Sittel (CDU).

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