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Wer wird Bildungsbürgermeister?

Am Donnerstag wählt der Stadtrat. Eine Fraktion will den Bau des Verwaltungszentrums stoppen und es soll Unterstützung für Kleingärtner geben.

Jan Donhauser gegen Petra Nikolov heißt das CDU-interne Duell um den Posten des Bildungsbürgermeisters.
Jan Donhauser gegen Petra Nikolov heißt das CDU-interne Duell um den Posten des Bildungsbürgermeisters. © Christian Juppe / CDU Dresden

Dresden. Eigentlich schien alles klar: Grüne, CDU, Linke und SPD hatten sich verständigt, welche Partei welche Bürgermeisterposten besetzt. Der aktuell vakante Bildungsbürgermeister wird von der CDU vorgeschlagen.

Nach einem innerparteilichen Machtkampf setzte sich CDU-Fraktionschef Jan Donhauser gegen CDU-Stadträtin Petra Nikolov durch. Doch dann schlug die FDP Nikolov vor, somit steht eine Kampfabstimmung bevor.

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Die Kandidatur Nikolovs sorgte für neuen Zoff innerhalb der CDU. Dresdens Parteichef Markus Reichel hat bereits ein Parteiordnungverfahren gegen Nikolov angekündigt. Sie habe damit Partei und Fraktion geschadet und akzeptiere eine demokratisch getroffene Entscheidung nicht.

Nun steht die Abstimmung im Rat bevor. Nikolov sagte auf Anfrage. "Ich brauche erst einmal eine Verschnaufpause, muss das angedrohte Ausschlussverfahren der CDU gegen mich abwarten. Ich bin sehr enttäuscht von meiner Partei." Ob sie weiterhin kandidiert, ließ Petra Nikolov offen. Donhauser will sich vor der Wahl nicht zu der Sache äußern.

Neben der FDP kündigten auch die Freien Wähler an, Nikolov ihre Stimmen zu geben. "Wir werden Frau Nikolov wählen", bestätigt Fraktionschef Jens Genschmar. Da sich die AfD diese Option für einen möglichen zweiten Wahlgang offen hält, könnte es knapp werden.

Aus für den Ferdinandplatz?

Der Stadtrat soll außerdem über einen Baustopp für das geplante neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz diskutieren. Die Freien Wähler fordern das Aus für den Neubau. Dieser sei zu teuer, sie sprechen von einem "unangemessenen Prunkbau". Zuletzt hatten sie erneut das World Trade Center als Alternative ins Gespräch gebracht.

Auch wenn die Corona-Krise Dresden in Finanzprobleme bringt, dürften die Chancen für ein Aus des Projektes schlecht stehen. SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser nennt den Antrag beispielsweise "Unsinn". 

Hilfe für Kleingärtner

Eine Altlast wollen die Stadträte in der Sitzung ebenfalls beheben. Es soll endlich Klarheit für die Kleingärtner im Altelbarm zwischen Zschieren und Tolkewitz geschaffen werden. Diese Bereiche waren von den Hochwassern 2002 und 2013 stark betroffen, einige Lauben mussten abgerissen werden.

Mittlerweile wurde mit den Kleingärtnern ausgehandelt, dass es nur noch um Umgestaltungen geht. Wer seine Laube aufgeben muss, dem wird laut Vorlage der Abriss bezahlt und es werden individuelle Entschädigungen vereinbart.

Zusätzlich steht auch das Kleingartenentwicklungskonzept zur Abstimmung. Darin geht es darum, wo perspektivisch weitere Anlagen entstehen können und an welchen Stellen es Probleme geben kann, wenn dort künftig Bauprojekte geplant werden.  

Entscheidung über Moschee-Pläne

Das muslimische Marwa Elsherbiny Kultur- und Bildungszentrum plant bereits seit Jahren, eine Moschee in Dresden zu bauen. Bevorzugt am Standort des Bildungszentrums in der Johannstadt.

Die Stadt will mit einer Veränderungssperre  sicherstellen, dass nicht sofort gebaut werden kann. Zu dem Projekt gibt es noch viele offene Fragen.  Diese müssen erst geklärt werden. Deshalb entscheidet der Rat über die Sperre.  

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