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Dresden

Riesen Hickhack um Striezelmarktschutz

Dresdens Stadträte schieben die Sicherheit des Weihnachtsmarktes auf die lange Bank. Wie es nun weitergeht.

In Dresden ist Streit entbrannt, wie der Striezelmarkt künftig geschützt werden soll.
In Dresden ist Streit entbrannt, wie der Striezelmarkt künftig geschützt werden soll. © Robert Michael

Der künftige Schutz des Striezelmarktes stand zum zweiten Mal auf der Tagesordnung des Finanzausschusses. Die Stadträte sollten, gut zwei Wochen vor dem Start des Weihnachtsmarktes, endgültig darüber abstimmen, ob Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) für die Jahre ab 2020 ein Schutzsystem ausschreiben lassen darf. Doch sie entschieden nicht. Das Hickhack vom vergangenen Jahr scheint sich zu wiederholen.

Um was für einen Schutz geht es überhaupt?

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OB Hilbert will mobile Fahrzeugrückhaltesysteme kaufen, um Großveranstaltungen in Dresden abzusichern. Es geht in erster Linie um den Striezelmarkt, weil Sicherheitsexperten den Markt als einen der bekanntesten Weihnachtsmärkte in Deutschland am ehesten als Angriffsziel für Terroristen sehen. Gegen Attacken mit Lastern wie im Dezember 2016 in Berlin wollte der OB ihn bestmöglich schützen.

Was spricht für einige Stadträte gegen den Kauf des Schutzsystems?

Grundsätzlich seien noch zu viele Fragen offen, argumentierte Grünen-Stadtrat Michael Schmelich am Montag. „Wenn der zuständige Amtsleiter auf unsere Fragen antwortet, die Dinge seien im Fluss, ist die Sache nicht entscheidungsreif.“ Es sei ungeklärt, wie hoch die Folgekosten für Einlagerung, Wartung, Auf- und Abbau sind. Außerdem hatte die Verwaltung selbst gesagt, man wolle ausschreiben, um Schutz nach den aktuellsten Erkenntnissen zu bekommen. Diese Technik entwickle sich aber ständig weiter. „Es wäre gegenwärtig falsch, sich auf ein bestimmtes System festzulegen“, sagt Schmelich. Man solle besser über ein Mietsystem nachdenken, um flexibler zu sein und immer die neuste Technik bekommen zu können. Die Miete würde bei rund 50.000 Euro pro Jahr liegen. Das käme auf Dauer teurer, die Stadt könnte aber die Elemente nach Bedarf anpassen.

Was spricht für andere Stadträte für den Kauf jetzt?

Die Stadt sollte das Schutzsystem jetzt anschaffen, forderte CDU-Stadtrat Hans-Joachim Brauns in der Sitzung. „Sie sind ein wesentlicher Aspekt für die Sicherheit unserer Bürger und Gäste.“ Die Sicherheit der Dresdner sei keine „Spielwiese“. Er warf Schmelich vor, einen „Stellvertreterkrieg zu führen. „Die Schutzelemente haben mit Sicherheit und Ordnung zu tun. Sie wollen das einfach nicht.“

Warum wurde am Montag nicht entschieden?

In der vorherigen Sitzung des Finanzausschusses sollten die Räte bereits darüber entscheiden. Wegen der offenen Fragen verwiesen sie die Vorlage an den Ausschuss für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit. Dieser hat die Vorlage abgelehnt. Da der Finanzausschuss aber federführend ist, lag die letzte Entscheidung dort. Die AfD beantragte nun aber, die Sache in den Stadtrat zu heben. Damit muss der komplette Rat sich in der nächsten Sitzung damit befassen. Der tagt am 21. November.

Welche Auswirkungen hat das für die Sicherheit des Striezelmarktes 2019?

Keine direkten. Das neue Schutzsystem wollte OB Hilbert für die Märkte ab 2020 anschaffen. Nachdem die Räte im vergangenen Jahr das andere Schutzsystem abgelehnt hatten, erklärte Hilbert, dass der Markt nicht so geschützt sei, wie von der Polizei empfohlen. In diesem Jahr kommt das gleiche System wie 2018 zum Einsatz.

Der Schutz besteht aus Betonklötzen, die als Nizza-Sperren bezeichnet werden, Autobahnsperrelementen, Mifram-Sperren, das sind gelbe Klapp-Bügel und Indutainern, also faltbare Container, die mit Wasser gefüllt werden. Außerdem werden die zwei mobilen Schranken, die Hilbert 2018 abschaffen ließ, wieder aufgestellt. Diese sichern die Zufahrt zum Altmarkt von der Kreuz- und der Seestraße ab.

Wie geht es nun weiter, kommt ein neues Schutzsystem doch noch?

Die Stadträte werden wahrscheinlich am 21. November insgesamt darüber erneut diskutieren. Dass die Stadtverwaltung bis dahin die offenen Fragen beantwortet, scheint unwahrscheinlich. Denn auch bisher gab es keine klaren Antworten. Nachdem die Räte im Ausschuss für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit die Ausschreibung abgelehnt haben, ist es unwahrscheinlich, dass sie dann zustimmen werden. Aber selbst wenn sie zustimmen, gibt es einen erheblichen Verzug. Die Verwaltung hatte bereits angedeutet, dass es eng wird, wegen der Fristen. Das Schutzsystem muss wegen der Kosten von 550.000 Euro europaweit ausgeschrieben werden. Damit wäre es keinesfalls sicher, dass ein System 2020 geliefert werden kann.

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