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Treckerdemo: Harmonie und Hupkonzert

Hunderte Bauern sind mit ihren Traktoren zum Sächsischen Landtag gekommen. Doch sie hören dem neuen Minister von den Grünen ruhig zu.

Dresdens dritte Treckerdemo in diesem Jahr: Am Donnerstag protestierten Bauernverband und „Land schafft Verbindung“ gemeinsam vor dem Landtag gegen geplante Düngeverbote.
Dresdens dritte Treckerdemo in diesem Jahr: Am Donnerstag protestierten Bauernverband und „Land schafft Verbindung“ gemeinsam vor dem Landtag gegen geplante Düngeverbote. © Matthias Rietschel

Dresden. Nach 15 Uhr wird es noch einmal laut in der Dresdner Innenstadt. Hunderte Traktoren gleichzeitig machen sich nach der Demonstration auf den Heimweg, und die Bauern lassen die Hupen hören. Es kommt noch einmal zu Staus, wie schon am Donnerstagmorgen.

Seit 7.10 Uhr rollt kein Auto mehr über das Dresdner Terrassenufer. In Zweierreihen sperren parkende Trecker die Fahrbahn unterhalb der Brühlschen Terrasse, viele mit Sachsenfähnchen und Schrifttafeln. „Lieber Politiker, bitte mach Politik mit der Wissenschaft!“, steht an einem Trecker des Agrarhofs Wolkenburg aus Limbach-Oberfrohna. „Hier fahren Arbeitsplätze. Noch.“, ist auf einem anderen Schild zu lesen. Die Autokennzeichen zeigen, dass viele der Traktoren sonst um Leipzig, Freiberg oder Bautzen ackern. So viele Fahrzeuge wie die geschätzten 1.000 bei der Demonstration am 17. Januar sind es diesmal wohl nicht, dennoch sprechen Veranstalter auf der Bühne am Donnerstag von bis zu 1.500. Am Landtag parken Trecker stellenweise zu dritt nebeneinander.

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Zur Demo aufgerufen haben diesmal zwei Vereine, die zuvor getrennt auftraten: „Land schafft Verbindung“ und der Sächsische Landesbauernverband mit seinem neuen Vorsitzenden Torsten Krawczyk. Die beiden Fahnen mit den Logos wehen gleich groß an der Rednerbühne vor dem Landtag. Krawczyk sagt erfreut, dass „unser Berufsstand zusammenhält“. Schon bisher hätten sich viele Mitglieder des Bauernverbandes den Demos des neuen Vereins angeschlossen, nun werde auch gemeinsam mit Politikern gesprochen. Viele Landwirte seien allerdings frustriert. Die Bürokratie nehme immer mehr zu, sagt der Milchbauer und Käseproduzent Tobias Kockert aus Wittichenau.

Doch die Bauern stehen ohne Murren einige Stunden vor dem Landtag, obwohl per Lautsprecher zunächst nur Fachvorträge ohne Bilder aus einer Ausschusssitzung nach draußen übertragen werden. Die Vereine haben einen Bratwurststand mit Bio-Rostern für 3,50 Euro organisiert und bieten Milch der Marke Vogtlandweide. Von der Bühne heißt es, am Baywa-Stand nebenan gebe es noch Aufkleber. Ein Moderator ermahnt die Bauern, im Landtagsgebäude keine Fähnchen zu zeigen und Müll wieder mitzunehmen: „Wir wollen, dass wir für die Nachhaltigkeit, die wir jeden Tag leben, auch stehen.“

© Matthias Rietschel
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Die Bauern wissen: Sie werden vor allem in Großstädten als Klimasünder und Chemikalienverschwender angesehen. Dagegen wehren sie sich. Ein Plakat fordert, mit den Bauern zu sprechen, solange es noch welche gebe. Der Landwirt Benjamin Dubiel aus Prausitz bei Riesa sagt, Landwirte würden „als Sündenbock hingestellt“. Jüngstes Streitthema: zu viel Nitrat im Grundwasser. Es kommt vom Düngemittel, aber nicht nur. Dubiel sagt, jeder Landwirt habe gelernt, welche Pflanzen Stickstoffdüngung brauchen und wann Proben zu nehmen sind. „Die Fehler, die gemacht wurden, liegen 30 bis 40 Jahre zurück.“ Die Landwirte sagen, dass sie keinen Dünger verschwenden und dass auch kaputte Abwasserrohre zum Problem beitragen.

Zwischendurch wieder eine Durchsage von der Bühne: Ein Trecker mit Bautzener Kennzeichen hat noch Licht an, im Landtag sind noch Stehplätze frei. Einige Landwirte gehen durchs Gatter in den Landtag.

Anlass der Demonstration ist eine Sitzung des Landwirtschaftsausschusses wegen der geplanten neuen Düngeverordnung des Bundes. Die Bauern müssen damit rechnen, dass sie demnächst weniger Dünger auf die Felder bringen dürfen und dann weniger ernten. 20 Prozent weniger Stickstoff sollen vorgeschrieben werden – allerdings nur in den „roten Gebieten“. 

Das sind Gebiete vor allem in Nordsachsen, die auf Karten rot eingezeichnet sind wegen hoher Nitratanteile im Grundwasser. Ein Landwirt aus der Oschatzer Gegend sagt, wenn er auf Dünger verzichten solle, müsse er wieder viel pflügen – das habe er auf Wunsch der Politik doch erst abgeschafft. 18 Prozent der sächsischen Landwirtschaftsflächen sind betroffen, sagt Minister Wolfram Günther (Grüne), der seit wenigen Monaten für Landwirtschaft und Umwelt zuständig ist. Günther tritt nach der Anhörung auf die Bühne vor die Landwirte. Sie hören ihm ruhig zu, bekommen allerdings auch keine Zeit für einen unfreundlichen Empfang: Vor Günther spricht zunächst Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), und der reicht sein Mikrofon gleich an den Grünen-Minister weiter.

Beide Landespolitiker versichern den Bauern, grundsätzlich an ihrer Seite zu stehen. Minister Günther sagt, von Landwirtschaft müsse man leben können – mit langfristiger Perspektive. Er greift Argumente der Bauern auf: Landwirtschaft binde auch Kohlendioxid, durch Humusbildung, das müsse bei neuen Vorschriften berücksichtigt werden. Dennoch lasse sich die geplante Düngeverordnung „wahrscheinlich nicht aufhalten“. Günther spricht von einer „verfahrenen Situation“. In Interviews hat er bereits der Bundesregierung die Schuld dafür gegeben: Weil Deutschland jahrelang nicht genug gegen die überhöhten Nitratmengen im Grundwasser unternahm, drohen jetzt hohe Strafzahlungen an die EU – oder die neue Düngeverordnung. 

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Kretschmer sagt den Bauern zu, das Messnetz zu erweitern, damit nicht die Falschen bestraft werden. Doch aus den Vorträgen der Experten wird deutlich, dass auch ein feineres Messnetz nicht genau Verursacher und Nachbarn unterscheiden kann. Bauernpräsident Krawczyk fordert, die neue Verordnung zu verschieben, der Bauernverband will ein eigenes Gutachten abwarten. Doch die Politiker verweisen auf Zeitdruck. Am 3. April entscheidet der Bundesrat. „Land schafft Verbindung“ will, dass Sachsen dort gegen die Düngeverordnung stimmt. Kretschmer will es nicht versprechen: Er habe noch Fragen und Forderungen dazu. „Wenn die nicht erfüllt werden, werden wir nicht zustimmen.“

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