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TU Dresden: Polizei trägt Aktivisten weg

Seit Montag besetzen Klima-Aktivisten einen Hörsaal der TU Dresden, die Uni duldete das. Am Donnerstag setzte sie ihr Hausrecht plötzlich durch. Warum?

Im Hörsaalzentrum der TU Dresden spielten sich am Donnerstag ungewöhnliche Szenen ab: Die Polizisten mussten einen Klima-Aktivisten aus dem Gebäude tragen, weil er sich weigerte, freiwillig zu gehen.
Im Hörsaalzentrum der TU Dresden spielten sich am Donnerstag ungewöhnliche Szenen ab: Die Polizisten mussten einen Klima-Aktivisten aus dem Gebäude tragen, weil er sich weigerte, freiwillig zu gehen. © Sven Ellger

Die Nachricht machte am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr schnell die Runde: Das Audimax im Hörsaalzentrum (HSZ) an der Bergstraße bleibt verschlossen. Kurz darauf fuhren mehrere Streifenwagen vor das HSZ, Polizeibeamte gingen ins Gebäude, Türen wurden verriegelt. Wenig später tragen sie einen Mann aus dem HSZ, während im HSZ normaler Lehrbetrieb stattfindet. Was war passiert?

Wen haben die Polizeibeamten aus dem Gebäude getragen?

Seit diesem Montag hielt eine Gruppe von Klima-Aktivisten, die sich „HSZ fürs Klima“ nennt, den größten TU-Hörsaal besetzt. Bislang hatte die TU-Leitung das zwar scharf kritisiert, die Besetzung aber geduldet und der Gruppe den Hörsaal 9 Uhr morgens auf- und 20 Uhr wieder zugeschlossen. So lauteten die Absprachen zwischen beiden Seiten. Am Donnerstagmorgen blieb der Saal allerdings zu, die TU setzte ihr Hausrecht durch und forderte die Aktivisten auf, das Gebäude zu verlassen. Weil einer von ihnen sich vehement weigerte, mussten die Polizisten zupacken.

Auf Twitter erklärte die TU Dresden: "Eine Person mit Hausverbot, die mehrfach aufgefordert worden war, das Gebäude zu verlassen, wurde laut Zeugenaussagen gegenüber einem Polizisten handgreiflich, der die Personalien feststellen wollte. Daraufhin erfolgte der Zugriff, die Person wurde aus dem HSZ gebracht." 

Polizisten entfernen einen Aktivisten aus dem Hörsaalzentrum. 
Polizisten entfernen einen Aktivisten aus dem Hörsaalzentrum.  © Sven Ellger

Warum pochte die TU plötzlich auf ihr Hausrecht und ließ den Saal zu?

Die Uni erklärt diese Entscheidung damit, dass das Audimax im Internet von Aktivisten als kostenfreies, gut erreichbares Hotel mit 297 Schlafplätzen angeboten worden sei. „Das bedeutet einen Bruch der Absprachen mit den Besetzern. Unser Audimax bleibt deswegen geschlossen“, teilte Konrad Kästner, stellvertretender TU-Sprecher, auf Anfrage mit. In den sozialen Netzwerken verwies die Uni auf die Schlafplatz-Anzeige, die von Aktivisten der Gruppe „Ende Gelände“ am vergangenen Sonnabend veröffentlicht worden war. Am Donnerstagmorgen war die Anzeige von der Internetseite „Aktionsbörse“ verschwunden.

Ein Aktivist der HSZ-Gruppe bezeichnet den Eintrag als Scherz, den sich irgendjemand erlaubt habe. „Das alles ist nur ein Vorwand, um die Aktion zu untergraben.“ Seine Gruppe hätte damit nichts zu tun. Auch „Ende Gelände Dresden“ distanziert sich von der Anzeige. „Auf der Bettenbörse kann jeder alles posten“, schreibt die Gruppe bei Twitter. Am kommenden Wochenende plant „Ende Gelände“ Besetzungen von Lausitzer und Leipziger Tagebauen und Kraftwerken, mehrere tausend Unterstützer werden dazu erwartet. Die Aktivisten fordern den sofortigen Stopp von Kohleabbau und den Ausstieg aus der Stromversorgung durch Kohle.

Warum wurden einige der Aktivisten aus dem Hörsaalzentrum geschafft?

Wie die TU mitteilte, hätten einige der Personen auch nach mehrmaliger Aufforderung das HSZ nicht verlassen, ihnen wurde daraufhin Hausverbot erteilt. Mehreren Polizisten ist es letztlich gelungen, einen jungen Mann, der einfach auf dem Boden sitzenblieb, unter lautem Protest und Schreien aus dem Gebäude zu tragen.

Was passierte nach der Räumung und wie geht es jetzt weiter?

Viele Türen des HSZ blieben auch nach der Räumung verschlossen, die Polizei machte Einlasskontrollen. „Wir wollen damit verhindern, dass jemand ins Gebäude kommt, der Hausverbot hat“, erklärte TU-Sprecherin Kim-Astrid Magister. Mit Blick auf die geplanten Aktionen am Wochenende solle auch verhindert werden, dass sich weitere Aktivisten im HSZ sammeln. Das Audimax bleibe auf jeden Fall am Freitag geschlossen, ob die Polizei erneut Einlasskontrollen an den Eingängen macht, werde am Freitag entschieden, so Magister. Ob die Räumung Konsequenzen für den jungen Mann hat, ist noch offen: „Wir wissen noch nicht, ob wir Anzeige erstatten“, so Magister.

Die Polizei teilte auf Anfrage mit, dass der Besetzer kurzzeitig festgenommen werden musste, weil er sich nicht ausweisen wollte. Daraufhin durchsuchten die Beamten ihn.

Was wollten die Aktivisten mit der Besetzung des Hörsaals erreichen?

Aus Sicht der Gruppe „HSZ fürs Klima“ sei die Blockade ein legitimes Mittel, um auf ihr Anliegen hinzuweisen: Es geht um den Klimawandel und was die TU auf dem Campus tun könne, um klimagerechter zu sein. Obwohl TU-Rektor Hans Müller-Steinhagen der Gruppe alternative Räume im Potthoff-Bau angeboten hatte, blieben die Aktivisten im Audimax. Das sorgte für viel Kritik, auch von politischer Seite.


DIE GANZEN HINTERGRÜNDE ZUR BESETZUNG:

Vorlesung? Fehlanzeige. Zumindest im größten Hörsaal der Technischen Universität Dresden werden die Dozenten in dieser Woche ihren Stoff nicht an die Studenten bringen. Die rund 1.000 Plätze sind am Dienstagmittag so gut wie leer, trotzdem herrscht reges Treiben im Hörsaalzentrum (HSZ). Mehrere Klima-Aktivisten haben den Hörsaal Audimax am Montagmorgen besetzt. Warum tun sie das und welche Reaktionen gibt es darauf?

Wer besetzt den TU-Hörsaal und was bedeutet das für den Lehrbetrieb?

Eine Gruppe von Klima-Aktivisten, die sich „HSZ fürs Klima“ nennt, ist seit Montagmorgen im Audimax vor Ort. In dieser Woche finden an vielen deutschen Universitäten solche Aktionen im Rahmen einer Klimastreikwoche statt, etwa auch in Leipzig. Die TU Dresden spricht von etwa 50, die Gruppe selbst von bis zu 150 Aktivisten. 

Sie störten den Vorlesungsbetrieb, weil sie verhinderten, dass ein Dozent das Mikrofon benutzte, so die Schilderung der TU. Die Aktivisten streiten das ab. „Es gab einen Kompromiss mit dem Dozenten, der uns einen Teil des Hörsaals während seiner Vorlesung zur Verfügung stellen wollte“, sagt Sabine Löschner von der Klima-Gruppe. Die Besetzung sei bei der TU schon seit vergangener Woche angekündigt gewesen, so Löschner weiter. 

Auf das Angebot, zwei Foyerflächen im nahe gelegenen Potthoff-Bau zu nutzen, sei die Gruppe nicht eingegangen, was die Aktivisten auch bestätigen. „Um möglichst viel Aufmerksamkeit zu bekommen, wollten wir einen zentralen Ort auf dem Campus“, so Löschner. Trotz mehrstündiger Gespräche konnten sich beide Seiten auf keinen Kompromiss einigen.

Wie reagiert die TU auf die Blockade ihres Hörsaals?

Die TU verurteilt die Hörsaal-Besetzung als „passive Gewalt gegenüber denen, die an einer störungsfreien Vorlesung interessiert sind.“ Die Polizei wurde am Montag gerufen, freiwillig verlassen die Aktivisten den Saal allerdings nicht. Das Rektorat könnte das HSZ theoretisch polizeilich räumen lassen, verzichtete aber bisher auf die Durchsetzung des Hausrechts, weil sich nach eigenen Angaben auch Kinder in der Gruppe befinden. Laut Aktivisten sei am Montag lediglich ein Kind vor Ort gewesen. 

Die TU duldet die Aktion, „wenn sich die Gruppe friedlich verhält und keine Schäden anrichtet.“ Alle Vorlesungen, die im Audimax stattgefunden hätten, werden, wenn möglich, in einen anderen Raum verlegt oder abgesagt. „Die TU hat sich entschieden, auf Druck nicht mit Gegendruck zu reagieren“, teilte Katrin Presberger, Assistentin in der Pressestelle, mit.

Was wollen die Aktivisten mit der Besetzung erreichen?

Die Gruppe betont immer wieder, dass alles ganz friedlich ablaufe und die Raumbesetzung aus ihrer Sicht ein legitimes Mittel sei, auf ihr Anliegen hinzuweisen. Es geht um den Klimawandel und was die TU auf dem Campus tun kann, um „klimagerechter“ zu sein. „In Arbeitsgruppen haben wir unsere Forderungen zusammengetragen“, erklärt Sabine Löschner. 

So könnten mehr natürliche, insekten- und vogelfreundliche Wiesen entstehen, Bäume gepflanzt, Radstellplätze und -wege gebaut werden. Ein autofreier Campus steht genauso auf der Liste mit Forderungen wie ein veganes Essensangebot in der Mensa. Studenten hätten das in mehreren Gesprächen eingefordert. Weil nichts passiert ist, habe man sich nun zu dieser Aktionsform entschieden. Im Audimax wird deutlich, dass sich viele Studenten daran beteiligen, aber längst nicht jeder ist davon begeistert.

Welche Reaktionen gibt es sonst auf die Blockade?

Einige der Studenten, die lieber ihre Vorlesung besuchen würden, haben jetzt eine Petition an Rektor Hans Müller-Steinhagen gestartet. Darin fordern bislang knapp 450 Unterzeichner, dass der „planmäßige Lehrbetrieb im HSZ störungsfrei aufrechterhalten“ wird. Der Rektor solle unverzüglich vom Hausrecht Gebrauch machen. Eine lebenswerte Zukunft könne nur durch Bildung ermöglicht werden, heißt es weiter. 

Auch die Aktionsgruppe selbst wird aufgefordert, die Blockade sofort, friedlich und freiwillig zu beenden. Als „Unterwerfungsgeste“ und blauäugig bezeichnete Bundestagsabgeordneter Torsten Herbst (FDP) die Reaktion der TU gegenüber den Aktivisten. Es dränge sich der Eindruck auf, als hätte das Rektorat überhaupt kein echtes Interesse daran gehabt, die Besetzung zu verhindern. Eine striktere Durchsetzung des Hausrechts hätte sich auch CDU-Landtagsabgeordneter Ingo Flemming gewünscht.

Bei den bildungspolitischen Sprechern der Dresdner Stadtratsfraktionen wird die Aktion unterschiedlich bewertet. Während Dana Frohwieser (SPD) und Agnes Scharnetzky (Grüne) prinzipiell Verständnis für den studentischen Austausch zum Klimawandel haben, halten sie die Blockade des Hörsaals nicht für den geeigneten Weg dafür. Frohwieser findet es bedauerlich, dass eine „derart spektakuläre Protestform“ gewählt wurde und damit alle anderen Aktivitäten der Klimawoche aus dem Fokus rücken. Scharnetzky hätte sich mehr Kompromissbereitschaft gewünscht. „Schade, dass die Gruppe nicht auf das Angebot der TU eingegangen ist.“ 

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Genau das wiederum begrüßt Anne Holowenko von den Linken: „Aus unserer Sicht ist die Besetzung eines der zentralen Räume der TU ein angemessenes Signal, um auf die Dringlichkeit der Klimafrage hinzuweisen.“ Deshalb habe ihre Fraktion Verständnis für die Ablehnung des Angebots der Uni-Leitung.

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