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Dresden und sein „Nazi-Notstand“

Die Wortschöpfung eines Polit-Satirikers geht um die Welt: Warum sie töricht und für das Anliegen der Stadt sogar schädlich ist.

Dresdens Erklärung richtet sich nicht nur gegen Nazis. Sondern gegen alle „rechten“ Gegner der liberalen Demokratie.
Dresdens Erklärung richtet sich nicht nur gegen Nazis. Sondern gegen alle „rechten“ Gegner der liberalen Demokratie. © Jan Bauer

Sachsens Landeshauptstadt hat es einmal mehr geschafft. Sie hat ein massives Medienecho erzeugt, in Deutschland, in Europa, der Welt. Doch was das Stadtmarketing normalerweise entzückt, sorgt nun für teils heftige Reaktionen und Kommentare, nicht nur auf lokaler Ebene. Sogar das arabische Newsportal Al Jazeera titelte „Eastern City Dresden declares ,Nazi-Emergency‘“. In Deutschland lautete die meistgenutzte Schlagzeile entsprechend „Dresden ruft den Nazi-Notstand aus“.

Dresden – Nazi – Notstand; nicht gerade Inhalte, mit der die Stadt gerne für sich wirbt. Aber sie bilden eine Begriffskombination, die auf viele Nachrichtenmedien ähnlich unwiderstehlich wirkt wie frischer Dung auf Fliegen. Zumal die Stadt nicht erst seit Pegida im Ruf steht, eine „rechte Hochburg“ zu sein. Das Feld für solche Schlagzeilen war also bestens bereitet.

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Doch anders als vielfach falsch dargestellt, hat Dresden mitnichten den „Nazi-Notstand“ ausgerufen. Vielmehr verabschiedete der Stadtrat eine „Grundsatzerklärung zum gemeinsamen Handeln gegen antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extrem rechte Einstellungen“ in der Stadtgesellschaft. Deren erstes Wort in der Überschrift lautet indes: „Nazinotstand?“ Das triggert. Erst recht, wenn das Fragezeichen beim Schlagzeilenschöpfen derart stört oder schnuppe ist, dass man es weglässt. Selbst Tagesschau und Heute Journal verzichteten darauf. Ergebnis: streng genommen Fake News.

Populistischer Begriffskokolores

Gleichwohl darf man sich nicht nur über „die Medien“ wundern. Ob mit Fragezeichen oder ohne; ein kecker Slogan wie „Nazi-Notstand“ schafft es normalerweise nicht in Überschriften offizieller Beschlüsse des Stadtrates. Verantwortlich dafür ist Max Aschenbach, Ratsmitglied für Die Partei, die sich als Satire-Organisation versteht und in ihrem Tun oft tatsächlich schwer zu verorten ist zwischen Possenriss und Politik. Von ihm war der Antrag auf die „Grundsatzerklärung“ eingebracht, im Rat kontrovers diskutiert, schließlich zu einem Ersatzantrag umformuliert und vergangene Woche von der Mehrheit aus SPD, FDP, Grünen, Linken und Die Partei angenommen worden. Gegen die Stimmen von CDU, AfD und Freien Wählern.

Anders als der Wortlaut der Erklärung selbst durfte dessen Titel nicht verändert werden. So blieb der „Nazi-Notstand“ und machte Medienkarriere. Auf Twitter, meistfrequentierter Kurznachrichtendienst im Netz, wurde er Schlagwort des Tages. Seither fallen die Kritiker weniger über die Erklärung als über den Begriff her und schlagen von allen Seiten ihre Krallen in den „Nazi-Notstand“. Manche Einwände sind schlicht Unfug, andere berechtigt.

Die unsinnigste Kritik behauptet, „Notstand“ erinnere auf obszöne Weise an die „Notstandsgesetze“ respektive „Notverordnungen“, mit denen Reichspräsident Hindenburg 1933 unter Umgehung des Parlamentes Grundrechte der Verfassung außer Kraft setzte und der NS-Diktatur damit den Weg ebnete. Nur: Keiner dieser Erlasse trug den Namen „Notstandsgesetz“ oder „Notverordnung“; die Herstellung von Analogien zwischen „Nazi-Notstand“ und NS-Zeit bleibt überspannte Assoziations-Akrobatik.

Ein weiterer Einwand lautet, der Begriff „Nazi-Notstand“ würde den Ruf Dresdens weiter beschädigen und die Chancen auf den Kulturhauptstadt-Titel verringern. Bisherige Reaktionen seriöser Medien deuten jedoch darauf hin, dass die Erklärung ungeachtet des NN-Worts überwiegend positiv aufgenommen wird und die Titelchancen eher vergrößern dürfte. Ebenso kurzschlüssig der Hinweis, der Text sei nur Wortgedöns, mithin reine „Symbolpolitik“ – als wären Erklärungen, Reden, Stellungnahmen keine Formen von aktivem politischen Handeln.

Links-Rechts-Relativierungskurs

Nicht minder erwartbar der Einwand aus Reihen der CDU: Man unterstütze keine Erklärung, die sich nur gegen „extrem rechte Einstellungen“ wende anstatt auch gegen linke. Das ist der bekannte Links-Rechts-Relativierungskurs, den auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im Wahlkampf eingeschlagen hatte. Hingegen zeigt der Blick auf die Dresdner Realitäten – etwa auf die Zahl der Demonstrationen, politisch motivierten Gewalttaten und Strafverfahren – unmissverständlich: Die Gefährdung und Kontamination der Stadtgesellschaft durch antiliberaldemokratisches Gedankengut von rechtsnationaler, rechtsradikaler und rechtsextremistischer Seite ist in der Landeshauptstadt seit vielen Jahren um ein Vielfaches größer als von linker. Insofern geht die Erklärung durchaus als Realpolitik durch.

Doch auch aus antragstützenden Fraktionen wie SPD, Grüne, FDP erklang Kritik an „Nazi-Notstand“. Und das meistens zu Recht. Denn die Formulierung entstammt dem Arsenal der Versatzstücke links-populistischer Kampfbegriffe, die Inhalte verkürzen, verzerren und verfälschen. Schließlich hat Dresden ein weniger gravierendes Problem mit ausgestorbenen Altnazis und nachgeborenen Neonazis als mit Menschen, die freiheitliche, liberale Demokratie ablehnen, Minderheiten diskriminieren und eine autoritäre Ordnung ersehnen – ohne dass sie deshalb samt und sonders Nazis oder Neonazis wären.

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Kurzum: Das Unwort „Nazi-Notstand“ relativiert nicht nur durch seine verbale Gleichmacherei in letzter Konsequenz den Nationalsozialismus. Es macht zugleich das Phänomen, gegen das sich die Erklärung wendet, erheblich kleiner, als es tatsächlich ist. Mag es auf Plakaten bei Demos und in den Augen schlagwortfreudiger Aktivisten noch so gut aussehen: Über der differenzierten Grundsatzerklärung einer Stadt, die verdientermaßen von der Mehrheit der Bürger ernst genommen werden will und sollte, wirkt solch Begriffs-Folklore eines Satirikers so eigentorig wie ein Grinsesmiley.

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