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Was Dresdens Ordnungsamt zu Pegida sagt

Am Montag gab es Auseinandersetzungen bei den Demonstrationen im Dresdner Stadtzentrum. Danach kritisierten mehrere Parteien die Stadtverwaltung.

Diese Blockierer umstellte die Polizei am Montagabend und leitete Pegida an ihnen vorbei.
Diese Blockierer umstellte die Polizei am Montagabend und leitete Pegida an ihnen vorbei. © Archiv: SZ/Christoph Springer

Dresden. Lutz Bachmann hat alles richtig gemacht. Und auch Pegida-Anmelder Wolfgang Taufkirch ist aus Sicht der Stadtverwaltung nichts vorzuwerfen. Als Bachmann am Montagabend die Pegida-Demo unterbrach und die Teilnehmer aufrief, "opponierend" an der Gegenveranstaltung teilzunehmen, hat er weder seine Kompetenzen überschritten, noch etwas Verbotenes getan. "Zum Wesen der Versammlungsfreiheit gehört auch, dass die Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung grundsätzlich nicht verwehrt werden darf", erklärt das Ordnungsamt der Stadt auf eine entsprechende SZ-Anfrage. "Der Aufruf, auch opponierend an einer anderen Versammlung teilzunehmen, steht jedem frei."

Bachmann hatte laute Musik und Wortmeldungen aus dem Lautsprecherwagen der Gegendemonstranten zum Anlass genommen, seine Rede abzubrechen und seine Anhänger zur Gegendemo zu schicken. Kurz darauf beendete Versammlungsleiter Wolfgang Taufkirch die Pegida-Veranstaltung vorfristig. "Der Versammlungsleiter oder ein von ihm Beauftragter darf jederzeit die Versammlung beenden", erklärt das Ordnungsamt den rechtlichen Rahmen. Also durfte auch Lutz Bachmann den Demoverlauf als "Beauftragter" ändern, obwohl er von der Stadt nicht mehr als Versammlungsleiter zugelassen wird.

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Zu erwartende "erhebliche Gefahr"

Bachmanns Aufruf zur Teilnahme an der Gegendemo führte am Montag zu einer gefährlichen Situation auf dem Neumarkt. Es wurde geschubst und gepöbelt, die Demonstranten der verschiedenen Seiten waren kurz davor, mit Fäusten aufeinander loszugehen. Die Grenze sei erreicht, "wo die opponierende Teilnahme lediglich zur Störung oder Verhinderung dient", erklärt dazu die Stadt. Wegen der zu erwartenden "erheblichen Gefahr" habe die Polizei "geeignete Maßnahmen" getroffen. Die Beamten griffen ein, trennten die Demonstranten und stellten sich zwischen den Demos in einer Doppelreihe auf.

Taufkirch setzte danach die Pegida-Veranstaltung fort. Er sagte, er habe eine Spontandemonstration angemeldet. Dann verlas er erneut die Demo-Auflagen, die die Pegida-Teilnehmer schon eine reichliche Stunde zuvor am Beginn des Abends gehört hatten. Das Ordnungsamt stellt klar: Eine Spontanversammlung muss gar nicht angezeigt werden und es liegt auch keine nachträgliche Anzeige vor. Auflagen seien deshalb auch nicht erteilt worden.

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Bei den Demonstrationen am Montagabend musste die Polizei mehrfach Pegida-Anhänger und Gegendemonstranten gewaltsam trennen. Danach erhoben unter anderem die Stadtratsfraktionen der SPD und der Partei Die Linke Vorwürfe gegen das Ordnungsamt. Dazu gehören auch Zweifel an der Objektivität der städtischen Dienststelle. Sie wollen das Geschehen im Verwaltungsausschuss zum Thema machen und verlangen eine Stellungnahme des Ordnungsamtes. Kritik gab es auch von den Pegida-Gegnern.  

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