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Wo E-Scooter ab sofort verboten sind

Dresden hat die Rechtslage prüfen lassen. Nun ist auch die längste Einkaufsmeile der Stadt eine Tabuzone. 

Auch der Neumarkt ist eine Fußgängerzone. Damit sind E-Scooter dort derzeit tabu.
Auch der Neumarkt ist eine Fußgängerzone. Damit sind E-Scooter dort derzeit tabu. © Sven Ellger

Die ersten ausleihbaren Elektroroller fahren durch Dresden, als wären sie schon immer da gewesen. Ging es in den letzten Wochen vor allem darum, dass wild geparkte E-Scooter nicht die historische Altstadt verschandeln, so hat sich die Stadtverwaltung nun damit beschäftigt, wo die Fahrzeuge überhaupt unterwegs sein dürfen. Was erlaubt ist und was nicht:

Wo dürfen E-Scooter in Dresden denn nun fahren?

Die Frage ist nicht, wo sie fahren dürfen, sondern wo sie fahren müssen. Das städtische Straßen- und Tiefbauamt hat dazu eine rechtliche Prüfung der neuen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung veranlasst. Das Ergebnis: Gibt es entlang von Straßen Radwege oder Radstreifen, so müssen E-

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und sich nicht im Paragrafendschungel zurechtfindet, ist schnell arm dran. Tipps und Tricks rund um Geld, Sparen und juristische Fallstricke gibt es hier zu finden.

Scooter diese auch nutzen, teilt ein Sprecher des Rathauses mit. Dasselbe gilt für gemeinsame sowie getrennte Geh- und Radwege, die durch blaue Schilder zu erkennen sind, auf denen Fußgänger und Radfahrer entweder untereinander oder nebeneinander dargestellt sind. Wer auf reinen Gehwegen fährt, riskiert eine Strafe. Zwischen 15 und 30 Euro sieht der Bußgeldkatalog vor.

Ist nichts davon vorhanden, müssen Rollerfahrer auf die Straße ausweichen und sich die Fahrbahn mit Autos, Lastern, Motorrädern und Fahrrädern teilen.

Und wie sieht es mit Fußgängerzonen wie der Prager Straße aus?

Diese sind für E-Roller tabu. Neben der Prager Straße gilt das unter anderem auch für den Neumarkt. Theoretisch ist es möglich, Elektroroller auf reinen Fußwegen und in Fußgängerzonen zu erlauben. Allerdings hat der Gesetzgeber dafür eine klare Regel aufgestellt. Will die Landeshauptstadt es tatsächlich ermöglichen, E-Scooter zum Beispiel über die Prager Straße oder den Neumarkt fahren zu lassen, müsste sie ein Zusatzschild anbringen. Darauf wäre ein Elektroroller dargestellt, zusammen mit dem Schriftzug „frei“.

Das heißt, „Fahrrad frei“-Schilder sind für E-Scooter ungültig?

So ist es. Das gilt nicht nur auf Fußwegen und in Fußgängerzonen, sondern auch für Einbahnstraßen, auf denen Fahrräder entgegen der Fahrtrichtung unterwegs sein dürfen, betont die Stadt.

Will die Stadt die Prager Straße für E-Scooter freigeben?

Diese Frage hat die Verwaltung nicht beantwortet. Allerdings würde die Stadt es begrüßen, wenn der Bund für E-Scooter ein Langsamfahrgebot erlässt, so Sprecher Karl Schuricht. Dies solle insbesondere für Bereiche gelten, die sich Fußgänger und Rollerfahrer teilen. Bislang schreibt die Straßenverkehrsordnung lediglich vor, dass Scooter-Nutzer mit angepasster Geschwindigkeit auf solchen Wegen fahren sollen. Was „angepasst“ genau heißt, wird jedoch nicht näher beschrieben.

Dürfen E-Scooter in Bussen und Bahnen mitgenommen werden?

Die Deutsche Bahn erlaubt die kostenlose Mitnahme von zusammengeklappten Elektrorollern als Handgepäck in ihren Fernzügen. Nicht zusammenklappbare E-Scooter können in der Bahn mitgenommen werden, wenn dafür eine Fahrradkarte gelöst wird. Und wie halten es die Dresdner Verkehrsbetriebe? Auch sie erkennen zusammengeklappte Roller als Handgepäck an, so Sprecher Falk Lösch. Für größere und nicht zusammenklappbare Geräte müsse hingegen ein ermäßigter Fahrschein gelöst werden.

Gibt es für Rollerfahrer eigentlich eine Promillegrenze?

Erst vor einer Woche musste die Dresdner Polizei eingreifen: Auf einem Tankstellengelände an der Dohnaer Straße fuhr ein E-Scooter-Nutzer Schlangenlinien. Die Beamten prüften, ob der 60-Jährige betrunken war. Der Test ergab einen Wert von knapp 1,4 Promille. Daraufhin musste er die Polizisten zu einem Bluttest begleiten. Aber was ist erlaubt? Tatsächlich gelten diesselben Alkoholgrenzwerte wie für Autofahrer. Darauf weist der ADAC hin. Das heißt, wer mit 0,5 bis 1,09 Promille fahre und keine alkoholbedingten Auffälligkeiten zeige, begehe eine Ordnungswidrigkeit und bekomme einen Bußgeldbescheid. In aller Regel seien das 500 Euro, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg. Eine Straftat liegt laut ADAC erst dann vor, wenn der Fahrer trotz einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille mit dem E-Scooter unterwegs ist. Von einer Straftat könne aber auch schon ab 0,3 Promille die Rede sein, wenn der Fahrer alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeige und etwa Schlangenlinien fahre.

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