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Dresden zahlt drauf

Hartz IV. Die Stadt soll für die Mieten Bedürftiger jetzt 3,4 Millionen Euro mehr bekommen. Aber das deckt längst nicht die Ausgaben.

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Von Bettina Klemm

Grüne Initiative verschafft Dresden Mehreinnahmen von jährlich 3,4 Millionen Euro. So teilt es jetzt die Landtagsfraktion mit. Dabei geht es um Ausgleichszahlungen für die Unterkunft von Hartz IV-Empfängern.

„Wir haben im Landtag einen Antrag eingereicht: Die tatsächlichen Ausgaben sollen Grundlage für die Zuschüsse des Landes sein“, sagt Karl-Heinz-Gerstenberg, Grünen-Stadtrat und Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Damit wollen die Grünen verhindern, dass die Kommune Hartz IV-Empfänger zwinge, in Billigwohnungen umzuziehen.

Der Freistaat war bei seiner Rechnung von den durchschnittlichen Wohnkosten im Land ausgegangen. Doch die sind nun mal in einer Großstadt höher als auf dem Dorf. So mussten in Dresden pro Hartz IV-Familie monatlich 272 Euro gezahlt werden, knapp 30 Euro mehr als im Landesdurchschnitt. Kleiner Trost, in Leipzig waren es 279 Euro. Nun haben sich Städtetag und Freistaat auf einen Kompromiss geeinigt. Damit sichere Finanzminister Horst Metz (CDU) zu, dass die kreisfreien Städte in diesem Jahr 12,2 Millionen Euro mehr erhalten.

Einen Grund zum Jubeln sehen im Dresdner Rathaus aber weder Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann noch Sozialbürgermeister Tobias Kogge (beide CDU). Dresden muss in diesem Jahr etwa 115 Millionen Euro für die Miet- und Heizkosten der Bedürftigen aufbringen, deutlich mehr als zu Jahresbeginn geplant. Zieht man die Zuschüsse von Bund und Land ab, bleiben bei der Stadt immer noch 54,5 Millionen Euro. „Ursprünglich sollten die Kommunen durch Hartz IV entlastet werden“, sagt Tobias Kogge. Doch das Gegenteil sei der Fall. Jeden Monat werden immer mehr Dresdner zu Hartz IV-Empfängern, sie rutschen ungebremst von der Arbeitslosigkeit hinein. 60 240 waren es im September nach Angaben der Arge, der gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft von Arbeitsagentur und Stadt. Zu Zeiten der „klassischen“ Sozialhilfe war Dresden die Großstadt mit dem niedrigsten Anteil an Sozialhilfeempfängern. Rund 7 500 Familien beziehungsweise 15 000 Einzelpersonen lebten von der Unterstützung. Die Stadt zahlte knapp 40 Millionen Euro Sozialhilfe. Kogge findet harte Wort: „Die Kommunen wurden in Zwangshaftung für die steigende Arbeitslosigkeit genommen.“ Ein Ende scheine nicht in Sicht und dennoch werde im Bund schon wieder darüber diskutiert, wie dieser die Zuschüsse weiter senken könne. Die Stadt Dresden hatte mit der Einführung des Hartz IV-Gesetzes beschlossen, 26 Cent pro Quadratmeter mehr Miete als der Sozialhilfesatz vorsieht, zu zahlen. Damit sollten Massenumzüge verhindert werden.