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Warum kein  Panzer vor den Landtag darf 

Mit einem Militärfahrzeug sollte am Sonntag vorm Dresdner Landtag  demonstriert werden. Welche Panne dazwischen kam.

So ähnlich könnte der Panzer aussehen.
So ähnlich könnte der Panzer aussehen. © Foto: ZPS

Eigentlich sollte der Panzer schon am Sonnabendabend kommen, dann machte die Dresdner Versammlungsbehörde den linken Aktivisten vom Zentrum für politische Schönheit  einen Strich durch die Rechnung. 

Wie Zentrumssprecherin Zora Lilienberg auf SZ-Anfrage bestätigt, kommt der Panzer aufgrund technischer Probleme am Sonntag offenbar gar nicht. Der Tieflader des Fahrzeuges hatte einen Achsbruch und am Sonntag gilt das Sonntagsfahrverbot. "Wir werden es nicht pünktlich zur Verteidigung der Demokratie schaffen. Wir warten auf die Ergebnisse und entscheiden dann, ob wir anrücken müssen", so Lilienberg. 

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Wie Stadtsprecher Kai Schulz bestätigte , hat die Versammlungsbehörde das aber untersagt. Laut Schulz sei der Panzer  ein Kriegsmittel und auch abgerüstet  nicht zulässig.


Kriegserklärung an die AfD

Geplant war den Aktivisten zufolge, der AfD vor dem Landtag oder an der Staatskanzlei mit dem Panzer symbolisch den Krieg zu erklären. "Falls das hier die letzten freien Wahlen werden, wollen wir die letzte sichere Gelegenheit nutzen, dass in Sachsen noch die Meinungs- und die Kunstfreiheit garantiert sind", sagte  der Leiter der Aktivisten Philipp Ruch.

Der Panzer verteidige symbolisch die Grenzen der Demokratie, so die Meinung des Zentrums für politische Schönheit. Eine Beschriftung mit den Worten „Nie wieder“ und „aggressiver Humanismus“ solle das „kompromisslose Bekenntnis“ der Aktivisten zu Grundgesetz, Demokratie und Humanität ausdrücken. Der Panzer „steht als Sinnbild für die Wehrhaftigkeit unsere Demokratie“. Er sei somit die stärkste Form der Meinungsäußerung in dieser Sache und Symbol der Mahnung.

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Gegner des des Zentrums für politische Schönheit sind schon öfter juristisch gegen die Gruppe vorgegangen. So hatte die Staatsanwaltschaft Gera nach einer Aktion des Zentrums gegen Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, ein Ermittlungsverfahren gegen Philipp Ruch wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ angestrengt. Im April diesen Jahres ist es eingestellt worden. (mit dpa)

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