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Dresdens Baubürgermeister auf dem Absprung

Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) zieht es nach Heidelberg. Viele Politiker bedauern seinen wahrscheinlichen Abgang. Andere sehen darin eine Chance, etwas zu ändern.

Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) will Dresden verlassen.
Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) will Dresden verlassen. ©  Christian Juppe

Dresden. Nach Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) verliert Dresden auch seinen Baubürgermeister. Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) hat sich in Heidelberg für das neue Amt des Klimabürgermeisters beworben.

Seine Wahl gilt als wahrscheinlich. Zur Wahl am 23. Juli entscheidet der Gemeinderat darüber. Der Amtsantritt ist am 1. Oktober geplant. Damit wäre Schmidt-Lamontain nach fünf Jahren Amtszeit aus Dresden weg.

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Der Baubürgermeister bestätigt gegenüber der SZ seine Bewerbung in Heidelberg in Baden-Würtemberg. "Aus familiären Gründen. Die Familie meiner Frau lebt in der Nähe von Karlsruhe und Heidelberg", so Schmidt-Lamontain.

Die Grünen in Heidelberg haben das Vorschlagsrecht für das Amt. "Nach zahlreichen, intensiven Gesprächen und sorgfältiger Abwägung haben die Grünen ihren Wunschkandidaten gefunden: Er heißt Raoul Schmidt-Lamontain", so der Grüne-Fraktionsvorsitzende in Heidelberg Derek Cofie-Nunoo. "Raoul Schmidt-Lamontain ist die absolut geeignete Persönlichkeit für diese Aufgabe. Wir sind überzeugt: Mit ihm werden wir im neu geschaffenen Dezernat die Ressorts Klimaschutz, Umwelt und Mobilität voranbringen und die vor uns liegenden Herausforderungen gemeinsam bewältigen."

Damit dürfte der Abgang so gut wie sicher sein. Als Klimabürgermeister erwartet Schmidt-Lamontain eine linke Mehrheit im Gemeinderat. Der Oberbürgermeister ist parteilos, wurde bei den Wahlen von CDU, FDP, freien Wählern und der Bürgerinitiative "Die Heidelberger" unterstützt.

Für Dresden bedeutet das, dass in diesem Jahr neben dem neuen Bildungsbürgermeister ein neuer Baubürgermeister gefunden werden muss. Für Bildung ist CDU-Fraktionschef Jan Donhauser der erste Bewerber. Für den Bereich Stadtentwicklung, Bau und Verkehr haben die Grünen das Vorschlagsrecht. Das haben CDU, Grüne, Linke und SPD untereinander ausgehandelt.

Wie reagiert OB Hilbert?

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sagt, er würde Schmidt-Lamontains Ausscheiden bedauern. "Denn wir haben im Team gut zusammengearbeitet. Die persönlichen Gründe von Herrn Schmidt-Lamontaine sich in Heidelberg zu bewerben, kann ich völlig nachvollziehen."

Als "spannend" bezeichnet OB Hilbert, dass Heidelberg einen Klima-Geschäftsbereich neu schafft. "So wie ich ihn den Fraktionen in Dresden vorgeschlagen habe. Leider scheint der Stadtrat in Dresden noch nicht so weit zu sein." Die OB-Vorschläge wurden von CDU, Grünen, Linke und SPD abgewählt.

Bedauern, aber... - das sagen Stadträte

Völlig nüchtern reagiert Linke-Fraktionschef André Schollbach auf den wahrscheinlichen Abgang von Schmidt-Lamontain. "Dann werden in diesem Jahr mindestens zwei Beigeordnetenwahlen stattfinden. Wir sind vorbereitet und werden eine handlungsfähige Verwaltungsspitze sicherstellen." Auf die Frage, ob es ein Verlust für Dresden ist, hält er sich zurück.

"Ich bedauere das", sagt CDU-Verkehrspolitiker Veit Böhm. "Ich bin gut mit ihm zurecht gekommen." Er halte Schmidt-Lamontain für einen "Fachmann". "Allerdings ist er bei den größten Baustellen auch nicht vorangekommen: Königsbrücker Straße, Stadtbahn 2020 und Sicherheit auf Radwegen." Und dann ist da noch die geplante Parkgebührenerhöhung aus dem Haus von Schmidt-Lamontain. Dafür gab es heftige Kritik. "Das würden wir so nicht hinnehmen", sagt Böhm. "Außerdem hat Herr Schmidt-Lamontain auch keine Antwort darauf, wie bezahlbare Wohnungen jenseits von städtischen Sozialwohnungen in der Stadt entstehen können gegeben."

Die Grünen bedauern den Weggang "außerordentlich", betonen die Fraktionschefinnen Tina Siebeneicher und Christiane Filius-Jehne. "Vor allem, dass es nicht gelungen ist, Raoul Schmidt-Lamontain und seine Familie in der Stadt zu halten", so Filius-Jehne.

Ist der Bürgermeister-Deal damit hinfällig?

Es ist gerade mal eine Woche her, da haben CDU, Grüne, Linke und SPD ihre Verteilung der Bürgermeisterposten vorgelegt. Da war vom Weggang des Baubürgermeisters noch keine Rede. "Es hat ein ziemlich großes Geschmäckle", so FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. "Für mich ist es überraschend, für diese neue Koalition auch?"

Zastrow fordert, dass der Deal damit hinfällig sein müsste. "Es wirkt doch so, als haben sich die Grünen den Posten gesichert, weil sie es vorher wusste. Wenn die CDU das mitmacht, werden die Wähler das quittieren."

Es sei die Chance, die Verkehrspolitik zu verändern, sagt Zastrow. "Die Fehlentwicklungen der letzten Jahre könnten beendet werden. Wenn die CDU das nicht erkennt, trägt sie diese falsche Verkehrspolitik mit."

Das sieht CDU-Fraktionschef Jan Donhauser anders. "Ich wusste von dem Weggang nichts. Aber die Vereinbarung gilt selbstverständlich weiterhin." Es sei auch richtig gewesen, alle Bürgermeisterposten im Paket zu verhandeln. "Sonst würden wir ja jetzt von vorne anfangen."

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Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne sagt, die Fraktion der Grünen sei Montagabend informiert worden. Partei- und Fraktionsvorstand seinen früher informiert worden. "Damit wusste ich es ein paar Tage vorher. Aber die Vereinbarung wurde jenseits von konkreten Personen verhandelt." Ob sie es bei der Unterzeichnung bereits wusste, beantwortete Filius-Jehne nicht. (SZ)

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