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Dresden zwischen Corona- und Klima-Krise

Die Corona-Krise zeigt den Menschen, dass sie direkt betroffen sind. Das gelte auch für die Klima-Krise, sagen die beiden Vorsitzenden der Grünen-Stadtratsfraktion.

Die Chefinnen der Grünen-Fraktion Tina Siebeneicher und Christiane Filius-Jehne vor dem Dresdner Rathaus.
Die Chefinnen der Grünen-Fraktion Tina Siebeneicher und Christiane Filius-Jehne vor dem Dresdner Rathaus. © Marion Doering

Dresden. Die Stadt ist im Ausnahmezustand. In Dresden wird alles dafür getan, dass sich das Coronavirus nicht weiter ausbreitet. Das gelingt bisher. Ähnliche Maßnahmen müssten aus Sicht der Grünen auch ergriffen werden, um den Klimawandel in Dresden zu bekämpfen. 

Es fällt auf, dass Dresden vergleichsweise niedrige bekannte Infektionszahlen hat. Das hat aus Sicht der Grünen-Fraktions-Chefinnen Tina Siebeneicher und Christiane Filius-Jehne Gründe. "Momentan ist alles auf Corona fixiert", so Filius-Jehne. Ausgangsbegrenzungen und weitere Maßnahmen scheinen zu greifen. Auch weil Dresden früh reagiert hat.

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Lecker in Sicht
Lecker in Sicht

Im Seidnitz Center Dresden sind zum Jahresende 2021 Veränderungen geplant. Es soll ein neuer Foodcourt entstehen. Kunden dürfen noch mitbestimmen.

"Aber auch das Klima betrifft wie Corona alle", sagt Christiane Filius-Jehne. "Wenn die Dresdner Heide brennen würde, wäre das eine Katastrophe. Das würde der Stadt ihre Lunge rausreißen."

Deshalb seien grüne Themen jetzt, trotz bundesweit sinkender Umfragewerte, nicht unwichtig geworden. "Corona zeigt, dass ein guter Umgang mit einer Krise gelingen kann", meint Siebeneicher. "Die Dresdner haben ihr Verhalten umgestellt."

Man müsse das Krisenmanagement von jetzt aufs Klima übertragen. Nicht mit den drastischen Einschränkungen wie im Fall der Bekämpfung des Coronavirus, aber es müssen alle gemeinsam auch etwas für das Klima tun.   

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Der Start dafür sei auf politischer Ebene gelungen. Mit breiter Zustimmung hat der Stadtrat den Klimawandel zu einem dringenden Problem erklärt und beschlossen, dass konkrete Maßnahmen zu folgen haben.

"Wir wollen Dresden bis 2035 komplett klimaneutral haben", erklärt Siebeneicher. Dafür muss der Energieversorger Drewag auf erneuerbare Energien umgestellt werden und der Anteil des Autoverkehrs deutlich gesenkt werden. 

Eine solche Entscheidung sei im Stadtrat vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen. Die Grünen sehen ihre Rolle als größte Fraktion darin, zwischen den unterschiedlichen Interessen zu vermitteln. "Der Karren war zwischenzeitlich festgefahren", erinnert sich Siebeneicher an die Ausschussberatungen. Die Grünen haben viel im Hintergrund agiert. Dass es eine Einigung gab, sei ein Erfolg aller Beteiligten, betonen die Grünen.  

Im Beschluss heißt es allerdings, Dresden solle "deutlich vor 2050" klimaneutral sein. "Für uns gibt es natürlich ambitioniertere Ziele", stellt Tina Siebeneicher klar und hält an 2035 fest.

Auch hier sehen die Grünen Parallelen zwischen Corona und Klima. Etwa die Wochenmärkte und die Marktschwärmer, die regionale Produkte verkaufen. Diese haben während der Corona-Zeit an Bedeutung gewonnen.

"Eine funktionierende Wirtschaft und Nachhaltigkeit und damit Klimaschutz schließen sich nicht aus", betont Christiane Filius-Jehne. "Wie bei Corona geht es auch beim Klima darum, den regionalen Handel zu fördern und auch mal einen höheren Preis zu bezahlen, wenn es einen zusätzlichen Wert hat."  Klimaschutz sei im Gegensatz zur Corona-Bekämpfung allerdings ein längerer Prozess.

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Deshalb sei es aus Sicht der Grünen auch absolut notwendig, nicht auf Investitionen in den Klimaschutz zu verzichten. Auch wenn die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auch Dresden erheblich treffen werden.

Die finanziellen Folgen für die Stadt seien noch nicht absehbar. "Deshalb sollten wir auch einen Haushalt nur für das Jahr 2021 beschließen", fordert Filius-Jehne. Seit einigen Jahren erstellt die Stadtverwaltung Doppelhaushalte, auch damit geförderte Projekte und  Investitionen langfristiger geplant werden können. Das sei wichtig, aber in dieser Sondersituation müsse davon abgewichen werden. Auch weil es lange dauern werde, bis belastbare Zahlen für die Kosten der Krise vorliegen.

Deshalb müsse sich Dresden auf seine Pflichtaufgaben konzentrieren. Siebeneicher nennt die soziale Infrastruktur in der Jugendhilfe als Beispiel. "Projekte wie den Fernsehturm wird man sich genauer anschauen müssen, ob Dresden sich das leisten kann."

Aber es sei generell zu früh, um über konkrete Projekte zu sprechen oder gar zu entscheiden, worauf Dresden verzichten könne und müsse. 

"Aber es ist klar, dass nur ausreichend Geld für das soziale Leben da ist, wenn wir eine funktionierende Wirtschaft haben", stellt Christiane Filius-Jehne klar. Und Dresden sei nun mal eine Kunst- und Kulturstadt, deshalb müssen Kultur und Tourismus schnell wieder angekurbelt werden. "Es gab Zeiten, da wollte man in Dresden an der Kultur sparen. Das können wir uns nicht leisten."

Der Weg aus der Krise könne nur gelingen, wenn alle zusammenhalten. "Der Stadtrat ist nicht nur zum Poltern da", sagt Siebeneicher. "Wir müssen Dinge auf den Weg bringen." Das gelinge mittlerweile über weite Teile des Rates.

Eines ist für die Grünen aber unverhandelbar: "Wir müssen alles tun, was die Stadt beeinflussen kann und sie unmittelbar betrifft, um den Klimawandel aufzuhalten", so Filius-Jehne. Das Geld für Investitionen in den Klimaschutz müsse da sein. Das müsse jedem klar sein. "Am Ende kostet uns ein verpasster Klimaschutz mehr Geld."

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