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Dresdner AfD will Steuern und Gebühren senken

Die Stadtratsfraktion der AfD in der Landeshauptstadt hat Pläne erarbeitet, die Dresden Millionen Euro kosten. Was genau dahinter steckt.

© PR

Dresden. Steuern runter, Gebühren senken - das klingt immer gut. Die Dresdner AfD will sich mehr in die Politik einbringen.

Fraktions-Vize Bernd Lommel präsentierte jetzt die konkreten Forderungen der AfD. Diese wurden bei einer Klausur am Wochenende erarbeitet. 

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Was will die AfD?

"Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll um den Faktor 50 gesenkt werden", sagt der stellvertretende Fraktionschef der AfD, Bernd Lommel. Dieser liegt derzeit bei 480 und soll auf 430 reduziert werden.

Kitabeiträge senken. "Bisher nimmt Dresden den höchsten Anteil bei den Elternbeiträgen", so Lommel. Der Spielraum liegt zwischen 15 und 30 Prozent, mit denen die Eltern an den Betriebskosten beteiligt werden. "Wir fordern, die Beiträge auf 15 Prozent abzusenken, also das Minimum."

Auch  die Bettensteuer soll  abgeschafft werden. Die zahlen Touristen seit ein einigen Jahren, wenn sie in Dresden übernachten. "

Wie begründet das die AfD?

"Wir wollen Familien und Unternehmen entlasten", so Lommel. "Auch ohne Coronavirus steht eine Rezession bevor." Deshalb müsse man handeln.

Zur Bettensteuer sagt Lommel: "Wir finden es kritisch, dass die Tourismusbranche fordert, die kompletten Einnahmen in die Stadtvermarktung zu stecken." 

Wie viel kostet das Dresden?

Ziemlich genau 60 Millionen Euro pro Jahr. Die Gewerbesteuereinnahmen lagen 2018 bei 305 Millionen Euro. Durch die Absenkung wie von der AfD gefordert, würden etwa 38 Millionen Euro weniger eingenommen werden.

"Bei den Kitabeiträgen wären es etwa 12,5 Millionen Euro", sagt Lommel selbst. "Aber die Schwimmhalle Freiberger Straße hat gut 20 Millionen Euro mehr gekostet als vorgesehen. Wäre die besser geplant worden, hätte man die Eltern entlasten können." Was er vergisst: Die Schwimmhallenkosten  sind einmalige Ausgaben, die Kitabeiträge würden jedes Jahr wegfallen.

Mit der Bettensteuer hat Dresden rund zehn Millionen Euro im Jahr 2018 eingenommen. Sie zu streichen, würde die Stadt genau diese Summe kosten.

Wie will die AfD das ausgleichen?

Konkrete Vorschläge, wie diese ausfallenden Einnahmen kompensiert werden sollen, gibt es keine. Lommel sagt, man wolle das mit dem Haushalt verhandeln, der im Dezember beschlossen werden soll.

"Bei der Gewerbesteuer könnte es sogar zu Mehreinnahmen kommen", so Lommels Rechnung. "Durch die Absenkung könnte es für Unternehmen attraktiver werden, sich in Dresden anzusiedeln." 

Wie stehen die Chancen für die Pläne?

Eher schlecht. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wurde in der Vergangenheit nicht angetastet. Gerade weil Dresden einen gut funktionierenden Mittelstand hat, sind diese Einnahmen wichtig für die Stadt.

Die Bettensteuer wurde erst vor ein paar Jahren eingeführt und bringt mehr Geld in die Stadtkasse als zunächst gedacht. Unwahrscheinlich, dass Dresdner Politiker Besucher entlasten werden.

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Zu den Kitabeiträgen hat der Stadtrat im Dezember beschlossen, dass sie nicht so stark steigen sollen. Die geplante Erhöhung wurde zunächst gestoppt. Die Stadtverwaltung erarbeitet eine neue Vorlage dazu. Die Verwaltung  setzt auf Qualität in der Betreuung, statt die Kitabeiträge zu kürzen oder ganz abzuschaffen.

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