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Dresdner Bäcker wehrt sich gegen Bonpflicht

Ab 2020 müssen Bäcker und Fleischer jedem Kunden eine Quittung geben. Die Betroffenen sind davon wenig begeistert - und finden Auswege.

Ab 2020 müssen alle Läden und Restaurants Belege an ihre Kunden herausgeben.
Ab 2020 müssen alle Läden und Restaurants Belege an ihre Kunden herausgeben. © Jens Kalaene/ZB/dpa

Wer sich zum Frühstück zwei helle Brötchen holt, zahlt oft nicht viel mehr als 50 Cent. Ab Januar wird er dafür trotzdem eine Quittung erhalten. Denn ab 2020 tritt die Bonpflicht in Läden und Restaurants in Kraft. Das stößt auch in Dresden auf Kritik - und handfesten Widerstand. Sächsische.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was wurde genau beschlossen?

Das sogenannte Kassengesetz regelt, dass die Kassen in Läden und Restaurants durch eine Sicherungstechnik fälschungssicher werden. Gleichzeitig wurde für die Betrieb eine Bonpflicht eingeführt. So muss bei jedem Einkauf - unabhängig vom Betrag und vom Wunsch des Kunden - eine Quittung herausgegeben werden. Diese Regelung gilt nicht nur in Bekleidungsgeschäften, sondern auch in Restaurants, beim Bäcker oder beim Fleischer.

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Warum wurde das Gesetz eingeführt?

Der Staat verliert alljährlich hohe Summen, weil Unternehmen ihre Umsätze nicht oder falsch erfassen. Vor allem in Branchen mit einem hohen Bargeldaufkommen, wie der Gastronomie, werden häufig falsche Rechnungen eingereicht. Teils wird auch mit manipulierten Kassen und Schummelsoftware gearbeitet. Durch das neue Kassensystem soll gegen den Steuerbetrug vorgegangen werden.

Elisabeth Kreutzkamm-Aumüller, Geschäftsführerin der Backhaus GmbH, hat sich erfolgreich gegen die Bonpflicht gewehrt.
Elisabeth Kreutzkamm-Aumüller, Geschäftsführerin der Backhaus GmbH, hat sich erfolgreich gegen die Bonpflicht gewehrt. © ronaldbonss

Ab wann gilt die Regelung?

Eigentlich sollten die Kassensysteme bereits zu Jahresbeginn umgestellt werden. Das Finanzministerium räumte den Betrieben jetzt allerdings noch Zeit bis Ende September ein. Die Bonpflicht gilt hingegen bereits ab Januar 2020.

Was sagen die Dresdner Bäcker und Fleischer dazu?

Michael Wippler schüttelt schon seit Langem den Kopf über die zunehmende Bürokratisierung seines Handwerks. Der 65-Jährige hat bereits 1973 seine Lehre abgeschlossen. Damals gab es weit weniger Verordnungen. "Das grenzt an Gängelei", sagt er. Mit der Bonpflicht werde dem Ganzen die Krone aufgesetzt. "Vor allem den kleineren Betrieben wird die Luft zum Atmen genommen." Als Präsident des Zentralverbands des deutschen Bäckerhandwerks sowie in zahlreichen anderen Positionen setzt er sich deshalb bereits seit Jahren dafür ein, es den Bäckern wieder leichter zu machen.

Unterstützung bekommt er von Manuela Lohse, Chefin der Bäckerinnung. Sie hält die Bonpflicht aus zwei Gründen für überflüssig. Der viele Papiermüll schade der Umwelt und zum anderen würden alle Bäcker unter Generalverdacht gestellt, nicht ordentlich abzurechnen.  Dabei könne jeder Kunde  an der Kasse selbst sehen, was genau eingetippt wurde.

Und nicht nur die Bäcker sind frustriert. Axel Klein vertritt als Chef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands für Sachsen und Dresden die Gastronomiebetriebe der Stadt. "Jede Woche werden neue Ideen geboren, um zu kontrollieren und zu regulieren. Das schafft Frust, zeigt das Gegenteil von Wertschätzung gegenüber den Unternehmen deren Mitarbeitern", sagt er auf Anfrage von Sächsische.de. Er hat das Gefühl, dass vor allem der Mittelstand unter den ganzen Auflagen leidet. Auch beim Thema Nachhaltigkeit sieht er die Belegpflicht kritisch.

Deutlich gelassener sieht Martin During von der Fleischer During der Verordnung entgegen. "Wir lassen das auf uns zukommen, ändern können wir es ja ohnehin", sagt er. "Wir packen ohnehin seit drei Jahren jedem Kunden seinen Bon mit in seinen Beutel."

Kann die Bonpflicht noch verhindert werden?

Im Allgemeinen wohl nicht. Trotz zunehmender Kritik in den vergangenen Monaten - unter anderem von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) - hält das Bundesfinanzministerium am Gesetz fest. Der Handel habe drei Jahre Zeit gehabt, um sich vorzubereiten, teilte ein Sprecher jüngst mit. Denn das Gesetz wurde bereits 2016 beschlossen. Trotzdem werden in Dresden nicht alle Betriebe die Regelung umsetzen.

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Elisabeth Kreutzkamm-Aumüller hat sich bereits im Oktober mithilfe ihrer Steuerberater erfolgreich gegen die Belegpflicht gewehrt, wie sie auf Anfrage von Sächsische.de mitteilt. Kreutzkamm-Aumüller ist Geschäftsführerin der Dresdner Backhaus GmbH, die in der Stadt sechs Filialen betreibt. Die Steuerberater haben beim Dresdner Finanzamt einen Antrag auf Befreiung von der Bonpflicht gestellt. Dabei haben sich die Berater auf die Abgabenordnung berufen. In Paragraf 146a heißt es, dass Unternehmen von der Pflicht befreit werden können, wenn sie nicht zumutbar ist. Durch die Vielzahl der Kunden in den sechs Filialen sei der bürokratische Aufwand zu hoch, heißt es in dem Antrag. Das Finanzamt Dresden hat dem zugestimmt. Kreutzkamm-Aumüller muss die Kassen in den Filialen zwar auch umrüsten. Einen Bon muss sie allerdings nicht herausgeben. "Soweit ich gehört habe, sind wir bundesweit bisher die Einzigen des Bäcker- und auch Konditorenhandwerkes, denen dies gelungen ist", sagt die Geschäftsführerin. Allerdings ist in der Abgabenordnung auch vermerkt, dass eine Befreiung widerrufen werden kann.

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