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Sachsen

Dresdner Gastronom klagt gegen Zwangsschließung

Der erste Kläger in Sachsen scheitert zwar. Die Rechtsgrundlage des Corona-Stillstands bleibt aber umstritten.

Restaurants und Kneipen mussten überall in Deutschland schließen.
Restaurants und Kneipen mussten überall in Deutschland schließen. © Matthias Schumann

Ein Firmeninhaber aus der Dresdner Neustadt ist mit einem Eilantrag gegen die Schließung seines Restaurants gescheitert. In Anbetracht der Gefährdung einer Vielzahl von Menschen durch die Corona-Pandemie hätten seine wirtschaftlichen Interessen zurückzustehen, heißt es in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden. Das Gericht räumte ein, dass die wirtschaftlichen Nachteile den Einzelnen empfindlich treffen könnten. Sie könnten aber anders als der Verlust zahlreicher Menschenleben ausgeglichen werden – jedenfalls werde das derzeit in Aussicht gestellt, entschied das Gericht (Aktenzeichen 6 L 200/20).

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war am Freitagnachmittag beim Verwaltungsgericht Dresden eingegangen. In der Kürze der Zeit sei es nicht möglich gewesen, eine Stellungnahme des Sozialministeriums einzuholen, erklärte das Gericht. Der Restaurantbetreiber hatte sich gegen die erste Allgemeinverfügung des Ministeriums gewandt, auf deren Grundlage Geschäfte geschlossen wurden und Restaurants nur bis abends 18 Uhr öffnen durften. Inzwischen wurden die Bestimmungen drastisch verschärft und die Gaststätten vollständig dichtgemacht.

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Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts dürfte die Klage auch im Hauptsacheverfahren ohne Erfolg bleiben. Die Verfügung sei vor allem mit Blick auf besonders schutzbedürftige Personen nicht zu beanstanden. Nach Paragraf 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes müsse die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen, soweit diese dazu beitragen, die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern. Hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen stehe der Behörde ein Ermessensspielraum zu. Das, was dafür infrage komme, lasse sich nicht im Vorfeld bestimmen. Die Maßnahmen müssten allerdings verhältnismäßig sein.

Auch ein Kläger aus Niedersachsen, der seinen runden Geburtstag mit 50 Gästen feiern wollte, hat Pech. Er scheiterte vor einem Göttinger Gericht. Das Verwaltungsgericht München gab dagegen zwei Klägern recht. Zu ihren Gunsten setzten die Richter die Wirkung der bayerischen Ausgangssperre aus formalen Gründen vorläufig außer Kraft. Die Beschlüsse gelten nur für die beiden Kläger. Im Übrigen blieben die Regelungen gültig. In seiner Begründung bezweifelten die Richter, ob Bayern die Ausgangsbeschränkungen durch Verwaltungsakte festlegen durfte oder wegen der starken Einschnitte in die Grundrechte nicht durch Rechtsverordnungen der Regierung hätte regeln müssen.

Hohe Zustimmung bei Bürgern

Umfragen zufolge wächst die Sorge in der Bevölkerung vor Ansteckung mit dem Coronavirus. Wohl deshalb stoßen die von Bund und Ländern am Sonntag vereinbarten verschärften Ausgangsbeschränkungen größtenteils auf Zustimmung. 95 Prozent der Deutschen befürworten nach einer Blitz-Umfrage von Infratest dimap, dass das Verlassen der eigenen Wohnung nur noch in Ausnahmefällen erlaubt ist. Nur drei Prozent lehnen dies ab.

Der Handlungsdruck ist hoch. Trotzdem stellen Juristen infrage, ob das Infektionsschutzgesetz die rechtmäßige Basis für derart tiefe Eingriffe in die persönliche und die wirtschaftliche Freiheit ist. Professor Andrea Edenharter von der Fernuniversität Hagen sagt, das Gesetz sei auf diesen Fall nicht ausgelegt. Nach der Vorschrift könnten Personen zwar verpflichtet werden, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder bestimmte Orte nicht zu betreten, argumentiert sie. Das gelte allerdings nur „bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind“. Das könnten eher temporäre Maßnahmen sein. Bei zweiwöchigen oder gar länger andauernden Ausgangs- und Kontaktsperren, wie es sie jetzt gebe, könne man kaum von rein temporären Maßnahmen sprechen.

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Wenn der Stillstand nicht in absehbarer Zeit beendet werden kann und die wirtschaftlichen Schäden deutlich zutage treten, werden sich weitere Betroffene an die Gerichte wenden. Der Bundestag hat am Mittwoch unterdessen im Schnellverfahren die Befugnisse des Bundesgesundheitsministers für die Zeit der Corona-Krise ausgebaut. Eine Klarstellung über Geschäftsschließungen und Ausgangssperren fehlt nach wie vor. Stattdessen soll Minister Jens Spahn (CDU) begrenzt für die Dauer eines Jahres ohne die Länder in die medizinische Grundversorgung eingreifen können.

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